EU-Gipfel nominiert von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Die EU-Staats und Regierungschefs haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Zudem solle der belgische Premierminister Charles Michel sein Nachfolger als Präsident des Europäischen Rates werden, so Tusk weiter. Darüber hinaus soll die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Der spanische Außenminister Josep Borrell werde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beerben, so der EU-Ratspräsident. Borrell wird damit gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission.

Weber gibt EVP-Spitzenkandidatur für EU-Kommissionsvorsitz auf

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber legt sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) nieder. „Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie“, sagte Weber laut seinem Sprecher in der EVP-Fraktionssitzung am Dienstag in Straßburg. Damit gibt der CSU-Politiker gleichzeitig seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. „Es war mir eine Ehre, diese Aufgabe für die EVP und für Europa zu übernehmen“, wurde Weber von seinem Sprecher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zitiert.

Linke: Vorschlag ist eigentlich ein Witz

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken erklärte:  „Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, im Gegenteil: Milliardenschwere Fehlinvestitionen, eine Gorch-Fock-Affäre, die sich gewaschen hat und Berater, überall Berater und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Wo genau die Qualifikation von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin liegen soll, bleibt ein Rätsel. Wie Angela Merkel die SPD bei der Nominierung übergangen und brüskiert hat, muss die SPD diskutieren, ist aber unter normalen Umständen keine Grundlage für eine gemeinsame Regierungskoalition. Der Vorschlag von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist abzulehnen.“ +++