EU bietet Briten längere Übergangsphase an

Die Europäische Kommission hat der britischen Regierung in den Verhandlungen über den Brexit angeboten, länger als bisher vorgesehen in Binnenmarkt und Zollunion der EU zu bleiben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Dokument der Bundesregierung. „Die Kommission habe den Versuch unternommen, Großbritannien möglichst weit entgegen zu kommen, etwa indem sie eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht habe“, heißt es in dem Bericht über die am Sonntagabend vorläufig abgebrochenen Brexit-Gespräche.

Die Übergangsperiode erlaubt den Briten bisher nach dem Austritt am 29. März 2019 vorübergehend in Zollunion und Binnenmarkt zu bleiben. Das soll beiden Seiten die nötige Zeit verschaffen, ihr künftiges Verhältnis zu klären und etwa ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Die EU hatte bisher darauf beharrt, dass die Übergangsphase Ende 2020 auslaufen müsse. Angesichts der schwierigen Brexit-Verhandlungen hat die Kommission ihre Position nun geändert. Eine Verlängerung der Übergangsperiode würde beiden Seiten auch mehr Zeit verschaffen, eine Lösung für das Irland-Problem zu finden, das große Hindernis für eine Einigung. Nach dem Brexit und dem Ende der Übergangsperiode wären ohne Einigung auf ein umfassendes Freihandelsabkommen Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland Und Nordirland nötig. Das aber gilt als Gefahr für den fragilen Frieden auf der Insel. Die EU beharrt deshalb darauf, dass Nordirland, solange es keine andere Lösung gibt, in Binnenmarkt und Zollunion verbleibt. Das aber ist für die britische Seite nicht akzeptabel, da dann Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich nötig wären. Die Briten wollten dem internen Papier zufolge deshalb, dass auch Großbritannien als Rückfallposition („backstop“) in der Zollunion bleibt – und zwar dauerhaft. Dann wären zumindest keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich nötig.

Der Vorschlag ist insofern erstaunlich, weil Premierministerin Theresa May noch am Montag vor dem britischen Parlament darauf beharrt hatte, dass das Vereinigte Königreich nicht dauerhaft in einer Zollunion mit der EU „gefangen bleiben“ dürfe, da es so faktisch keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen könne. Die Kommission war allerdings nicht bereit, den Briten eine solche dauerhafte Mitgliedschaft in einer dauerhaften Zollunion mit der EU schon jetzt zuzugestehen. Die Kommission sei zwar bereit gewesen, den Briten eine solche Zollunion für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis in Aussicht zu stellen, nicht aber im Rahmen des Austrittsvertrags zuzusichern, heißt es in dem internen Dokument. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwochabend in Brüssel über das weitere Vorgehen verhandeln. Zunächst soll mit May der aktuelle Sta  nd erörtert werden. Anschließend soll Chefunterhändler Michel Barnier die EU über den Verhandlungsstand informieren. Ratspräsident Donald Tusk forderte May auf, neue Vorschläge vorzulegen. „Neben gutem Willen brauchen wir neue Fakten“, sagte Tusk am Dienstag. Neue Zugeständnisse der EU wurden in Brüssel ausgeschlossen. +++