Etwas Widerstand gegen Grundrenten-Einigung im CDU-Bundesvorstand

Nach der Einigung im Grundrenten-Streit der Großen Koalition am Sonntag hat es im Bundesvorstand der CDU etwas Widerstand gegen den Kompromiss gegeben. Dort habe es drei Gegenstimmen gegeben, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag in Berlin. Das Präsidium habe den Kompromiss dagegen einstimmig unterstützt. Der Grundrenten-Kompromiss sei eine Einigung, die alle drei Koalitionsparteien gemeinsam erzielt hätten, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. „Wir folgen damit einem der Prinzipien, das für uns als CDU und im Übrigen auch für die soziale Marktwirtschaft leitend ist, nämlich das Prinzip Leistung muss sich lohnen.“ Wer in seinem Leben lange gearbeitet habe, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, „der muss und soll am Ende des Tages auch mehr haben als die bloße Grundsicherung“, so die CDU-Chefin weiter. Das sei nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern habe auch im Wahlprogramm der Union gestanden.

Beamtenbund begrüßt Grundrenten-Kompromiss

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, hat sich erfreut über den Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition geäußert. „Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des DBB Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt“, sagte Silberbach dem „Handelsblatt“. „Das sorgt für ein Mehr an Gerechtigkeit.“ Mit der Einkommensprüfung werde die Zielgenauigkeit der Grundrente deutlich erhöht, sagte Silberbach weiter. „Allerdings muss sichergestellt werden, dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird.“ Schließlich solle die Grundrente bereits mit Jahresbeginn 2021 gezahlt werden. „Das ist eine Herausforderung für die Verwaltung.“

Amthor lobt Grundrenten-Kompromiss

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente gelobt. Bei der gefundenen Lösung handele es sich um eine Bedürftigkeitsprüfung: „In meinem Verständnis ist es das“, sagte Amthor in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er fügte hinzu: „Der Mercedes in der Garage wird im Zweifel nicht erfasst.“ Detailfragen zu etwaigen Missbrauchsfällen müssten aber im weiteren Gesetzesverfahren noch geklärt werden, forderte Amthor: „Wir brauchen Schutz vor krassen Missbrauchsfällen.“ Es müsse ausgeschlossen sein, dass ein Handwerker aus Mecklenburg-Vorpommern der Millionärsgattin aus Düsseldorf die Grundrente finanziere. SPD-Vize Ralf Stegner nannte die neue Grundrente „eine Verbesserung für ganz, ganz viele“. In der „Bild“-Sendung sagte Stegner weiter: „Das betrifft anderthalb Millionen Menschen. Die, die es hauptsächlich brauchen, die werden betroffen.“

Laschet nennt Grundrenten-Kompromiss „gute Lösung“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Lösung der Großen Koalition im Grundrenten-Streit angesichts der Vorbehalte in Teilen der CDU als einen guten Kompromiss bezeichnet. „Es war immer klar, es sollen nur die die Grundrente erhalten, die wirklich bedürftig sind“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Bedürftigkeit werde geprüft, wenn auch „nicht so umfassend, wie sich das mancher vorgestellt hätte“. Doch es sei eine „gute Lösung, die vor allem unbürokratisch ist“. Eine Lösung, „die eine riesige Bürokratie geschaffen hätte, die wäre auch falsch gewesen“, fügte er hinzu. Ferner verwies er darauf, dass der Kompromiss „auch ein Paar Impulse für die Wirtschaft“ enthalte. So gebe es ein großes Investitionsprogramm und „eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags“. Das entlaste sowohl den Beitragszahler als auch die Unternehmen, „die sich in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage neue Luft verschaffen, um zu  investieren“. Mit Blick auf die monatelange Debatte verteidigte Laschet die teils harten Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD. „Es ist ein wichtiges Thema, es gibt erneut Milliarden in die Rentenversicherung und deswegen muss das sorgsam abgewogen werden“, sagte er. Und es sei „in Ordnung“, wenn eine lange Diskussion am Ende ein Ergebnis habe. +++