Eon fordert Beibehaltung der Gasumlage – wegen Stadtwerken

Der Eon-Konzern rät, an der umstrittenen Gas-Umlage festzuhalten. „Die Gasumlage ist sinnvoll, weil sie zusätzliche Kosten, die aus der Ersatzbeschaffung entstehen, gleichmäßig und berechenbar verteilt, die Importeure stützt und insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann“, sagte ein Eon-Sprecher der „Rheinischen Post“. Bei der Konstruktion der Umlage sei nicht alles richtig gelaufen – „wir halten sie dennoch von allen bisher diskutierten Optionen für den gangbarsten Weg, insbesondere in Kombination mit dem dritten Entlastungspaket“. Mit der offenbar bevorstehenden Verstaatlichung von Uniper könnte die Gasumlage aber aus Sicht der Bundesregierung überflüssig werden.

Union sorgt sich bei Gasumlage-Aus um Mehrwertsteuersenkung

Die Union sorgt sich bei einem möglichen Aus für die Gasumlage darum, dass die Ampel-Koalition in der Folge auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Frage stellen könnte. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Bei den extrem gestiegenen Energiepreisen ist jede Entlastung richtig.“ Die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent war von der Ampel-Koalition als zumindest teilweiser Ausgleich für die Gasumlage beschlossen worden. Das Instrument steht nun angesichts rechtlicher Zweifel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder auf dem Prüfstand. Die Steuersenkung soll zeitlich befristet von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2024 gelten und wird in dieser Woche vom Bundestag behandelt. Die Regierung müsse sicherstellen, „dass diese dann aber auch bei den Verbrauchern ankommt“, so Klöckner. „Es darf nicht so laufen wie beim Tankrabatt.“

Naturschutzring fürchtet Schaden durch Gasumlage

Vor dem Hintergrund der möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor einer Einführung der geplanten Gasumlage gewarnt. „Wenn Uniper, VNG oder andere Gashändler in öffentliches Eigentum übergehen, ist eine Gasumlage nicht nur sinnlos, sondern schädlich“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert der „Rheinischen Post“. „Auch der Staat kann sein Geld nur einmal ausgeben und muss nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und Europas Energieversorgung gezielter entlasten“, sagte Niebert, auch mit Blick auf den Streit um neue Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Der DNR-Präsident brachte das von der Ampel-Koalition angedachte Klimageld ins Spiel. „Derzeit rächt sich bitter, dass Deutschland digitale Steinzeit ist.“ Gäbe es eine Verknüpfung von Steuer-ID und Kontonummern, könnten über ein Klima- und Energiegeld zielgerichtet Bürger „entlastet“ werden, so Niebert weiter. Dann müssten auch nicht „pauschal fossile Energieträger“ subventioniert werden und man müsse sich nicht „von Notfallmaßnahme zu Notfallmaßnahme retten“. +++