Energiekrise: Studie kritisiert milliardenschwere Staatshilfen als klimaschädlichen Fehlanreiz

Staatliche Entlastungsmaßnahmen während der Energiekrise haben nach Einschätzung von Forschern zwar Verbraucher und Unternehmen finanziell entlastet, zugleich jedoch den Verbrauch fossiler Energieträger begünstigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Econpol Europe, über die das Ifo-Institut am Montag informierte. Die Wissenschaftler sehen darin einen Zielkonflikt zwischen kurzfristiger Krisenbewältigung und langfristigem Klimaschutz.

Nach den Berechnungen der Studie entsprachen die staatlichen Hilfspakete der Jahre 2022 und 2023 – darunter Steuersenkungen, Preisbremsen und Direktzahlungen – im Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedstaaten einer dauerhaften Subvention von rund 18 Euro pro ausgestoßener Tonne CO₂ bei Erdgas und zehn Euro bei Öl. Die finanzielle Entlastung habe damit aus Sicht der Autoren vor allem den Einsatz fossiler Energien verbilligt.

Besonders umfangreich fiel die staatliche Unterstützung in Deutschland aus. Im Zuge der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise stellte der Bund nach Angaben des Ifo-Forschers Andreas Peichl insgesamt bis zu 187 Milliarden Euro bereit. Rund 71 Milliarden Euro davon entfielen auf gezielte Hilfen für Öl- und Erdgaskunden.

Aus Sicht der Autoren liegt darin ein grundlegendes Problem. Werden etwa Steuern auf Benzin, Diesel oder Erdgas gesenkt, profitieren vor allem Haushalte und Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch. Gleichzeitig werde der Preisschock abgeschwächt, der eigentlich Anreize zum Energiesparen schaffen sollte. Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung argumentiert deshalb, dass Entlastungsmaßnahmen in künftigen Krisen so ausgestaltet werden sollten, dass Sparanreize erhalten bleiben.

Die Studie plädiert daher für einen anderen Ansatz. Staatliche Hilfen sollten nach einer Krise über höhere Abgaben auf fossile Energieträger refinanziert werden. Als klimafreundlichere Alternative nennen die Forscher niedrigere Stromsteuern. Diese würden Strom gegenüber Öl und Gas günstiger machen und Haushalte entlasten, ohne den Verbrauch fossiler Energien unmittelbar zu verbilligen. Der Vorschlag verdeutlicht den Perspektivwechsel der Studie: Nicht jede Entlastung ist aus klimapolitischer Sicht gleich wirksam. Entscheidend sei, welche Energieträger letztlich begünstigt werden.

Über die kurzfristigen Auswirkungen der Hilfspakete hinaus macht die Untersuchung auf ein strukturelles Problem aufmerksam: Europas hohe Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Im Durchschnitt deckt die Europäische Union rund 57 Prozent ihres Energiebedarfs durch Importe. Deutschland lag im Jahr 2023 mit einem Anteil von 67 Prozent sogar darüber. Der Wert der importierten fossilen Energien belief sich auf rund 80 Milliarden Euro.

Welche wirtschaftlichen Risiken daraus entstehen, verdeutlichen die Modellrechnungen der Autoren. Würden die Weltmarktpreise für fossile Energieträger dauerhaft um 50 Prozent steigen, erhöhten sich allein für Deutschland die Importkosten um rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspräche etwa einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und würde die Anfälligkeit der Volkswirtschaft gegenüber externen Preisschocks weiter erhöhen.

Die Wissenschaftler warnen zudem vor langfristigen Folgen staatlicher Krisenhilfen. Nach Einschätzung von Ulrich Eydam von der Universität Potsdam könnten umfangreiche Unterstützungsprogramme die Erwartung verstärken, dass der Staat bei künftig steigenden Ölpreisen erneut einspringt. Dadurch entstehe faktisch eine vom Steuerzahler finanzierte Versicherung gegen hohe Energiepreise, die den Umstieg auf heimische, strombasierte Energietechnologien ausbremsen könne.

Für ihre Analyse verglichen die Forscher die dauerhaften Subventionseffekte staatlicher Hilfen länderübergreifend und berechneten diese in Euro pro Tonne CO₂. Grundlage sind Daten zu Energieimporten, Energiepreisen und staatlichen Hilfsprogrammen in Europa. Für Deutschland flossen detaillierte Informationen zu den Entlastungspaketen der Jahre 2022 bis 2024 ein. Auf europäischer Ebene stützt sich die Studie auf harmonisierte Daten des Bruegel-Instituts sowie auf Eurostat-Daten zu Energieimporten, Wirtschaftsleistung und Handel.

Die Untersuchung ordnet die milliardenschweren Hilfspakete damit in einen größeren Zusammenhang ein. Sie stellt nicht die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung in Krisenzeiten grundsätzlich infrage, weist aber auf die langfristigen Folgen für Klimapolitik und Energiesystem hin. Aus Sicht der Autoren sollten künftige Maßnahmen so gestaltet werden, dass sie soziale Härten abfedern, ohne zugleich den Verbrauch fossiler Energieträger dauerhaft zu fördern. +++