CDU: Einem neuen Runden Tisch wurde keine Zustimmung gegeben

Am 29.04.2020 hat das ZKW Otterbein in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass es einen Runden Tisch unter Leitung eines allparteilichen Mediators initiieren möchte. Dieses Vorgehen hätte bei den Vertretern der Politik Zustimmung gefunden. Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Großenlüder möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass keine Zustimmung zu einem „neuen“ Runden Tisch gegeben wurde.

In den genannten Vorgesprächen wurde die Fraktion um eine Einschätzung gebeten, inwieweit eine Moderation des Runden Tisches durch einen allparteilichen Moderator sinnvoll erscheint. Der Grundgedanke, dass eine unabhängige Instanz einen solchen zu einem höchst umstrittenen und fachlich hoch komplexen Thema moderiert, ist natürlich nicht gänzlich abzuweisen. Daher wurde dieser Vorschlag auch grundsätzlich begrüßt. Die CDU-Fraktion zeigt sich aber mehr als verwundert, dass jetzt durch Verlautbarungen gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse versucht wird, eine Faktenlage zu schaffen, ohne überhaupt einen Konsens über den unterbreiteten Vorschlag herzustellen. Die Entscheidung, ob und in welcher Form dieser Runde Tisch eine externe Moderation oder gar Mediation benötigt, sollte von dem Gremium getroffen werden und nicht isoliert von einer beteiligten Partei.

Der Runde Tisch wurde durch die Gemeinde Großenlüder bereits initiiert, mit den Fachbehörden abgestimmt und entsprechend eingerichtet. Der Umstand, dass pandemiebedingt noch keine Konstitution des Gremiums stattfinden konnte, stellt keinen Grund dar, dieses Gremium und dessen Zusammensetzung in Frage zu stellen. Als Fazit lehnt die CDU-Fraktion die Moderation durch die Fa. Adribo zum gegenwärtigen Zeitpunkt und bis zu einem Beschluss durch die Beteiligten des Runden Tisches ab. Die CDU-Fraktion wird sich an dem bestehenden, abgestimmten Runden Tisch beteiligen, sich einbringen und auf eine gemeinsame Lösung hinarbeiten.

Ziel muss es sein, die wirtschaftlichen Interessen des ZKW mit den berechtigten Befürchtungen der Müser Bürger sowie dem Umwelt- und Landschaftsschutz abzuwägen und in Einklang zu bringen. Hierzu ist in erster Linie Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten notwendig. Dieses Ziel wird jedoch zum jetzigen Zeitpunkt immer wieder durch Agitationen verschiedener Beteiligter gestört. Daher hofft die CDU-Fraktion auf eine zeitnahe Konstitution des Runden Tisches, um gemeinsam mit den Fachbehörden, dem Unternehmen, der Politik und den Bürgern in einen sachlichen Austausch einzutreten. +++ pm/ja