Eichenzeller Gemeindevertretung lehnt zwei kostspielige Projekte des Bürgermeisters einstimmig ab

In ihrer zweiten Sitzung am 21. Mai dieses Jahres hat die Gemeindevertretung Eichenzell mehrere richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Neben der Ehrung langjährig engagierter Kommunalpolitiker standen vor allem zwei kostenintensive Vorhaben des Gemeindevorstandes im Mittelpunkt, die von der Gemeindevertretung jeweils einstimmig abgelehnt wurden. Die Beschlüsse fielen damit gegen die Vorschläge des Bürgermeisters aus und markieren einen deutlichen Kurs in der aktuellen Finanzpolitik der Gemeinde.

Zu Beginn der Sitzung wurden zahlreiche ausgeschiedene Mitglieder des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte mit Ehrenbezeichnungen ausgezeichnet. Als Ehrenbeigeordnete wurden Peter Happ für 37 Jahre sowie Thomas Lang und Gerhard Dehler für jeweils 25 Jahre geehrt. Die Ehrenbezeichnung als Ehrengemeindevertreter erhielten Peter Seufert für 20 Jahre, Stefan Wassermann für 15 Jahre und Rüdiger Maluck für 29 Jahre. Zu Ehrenmitgliedern der Ortsbeiräte wurden Walter Liebert für 45 Jahre und Thomas Hofmann für 20 Jahre ernannt.

Die Verleihung der Ehrenbezeichnungen verlief nicht ohne Diskussion. Umstritten war die Frage, ob eine solche Auszeichnung allein aufgrund einer langjährigen Mitgliedschaft vergeben werden sollte oder ob auch das Verhalten der Geehrten eine Rolle spielen müsse. Die CDU-Fraktion setzte sich mit ihrer Auffassung durch, dass das Verhalten in der Gesellschaft bei dieser Entscheidung eine untergeordnete Rolle spiele. Die SPD-Fraktion gratulierte den Geehrten und dankte ihnen für ihre langjährige engagierte Arbeit für das Gemeinwohl.

Im weiteren Verlauf der Sitzung rückte die finanzielle Lage der Gemeinde in den Mittelpunkt. Der erste abgelehnte Vorschlag betraf den Umbau der Eingangssituation des Schlösschens. Mit der Maßnahme sollten die seit Jahren bestehenden Probleme mit der rund 400 Kilogramm schweren Eingangstür beseitigt und zugleich die energetische Situation verbessert werden. Die Kosten wurden auf rund 340.000 Euro veranschlagt. Die Gemeindevertretung lehnte das Vorhaben einstimmig ab. In einer Gemeinde, in der aus Kostengründen das Rasenmähen auf den Friedhöfen eingeschränkt werde, sei ein Vorbau vor dem Eingang zum Preis eines Einfamilienhauses aus Sicht der Kritiker nicht mehr zeitgemäß.

Unverständnis wurde darüber geäußert, dass seitens des Bürgermeisters keine kostengünstigeren Alternativen vorgestellt wurden. Zwar habe der Denkmalschutz offenbar enge Vorgaben gemacht, dennoch seien nach Ansicht der Kritiker vergleichsweise einfache und günstigere Lösungen denkbar. So wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, warum eine optisch vergleichbare, aber deutlich leichtere Tür nicht möglich sein sollte oder weshalb die bestehende Tür nicht durch eine dahinterliegende elektrische Schiebetür ergänzt werden könne. Der Griff zur teuersten Lösung sei aus ihrer Sicht nicht mehr der richtige Weg.

Ebenfalls einstimmig lehnte die Gemeindevertretung den Vorschlag des Bürgermeisters ab, parallel zum Neubau der Autobahnbrücke in Welkers Leerrohre für einen möglichen Anschluss von Freiflächen-Photovoltaikanlagen an das Umspannwerk Welkers verlegen zu lassen. Für diese Maßnahme hatte der Gemeindevorstand Kosten in Höhe von 600.000 Euro veranschlagt. Nach Auffassung der Mehrheit verfügt die Gemeinde in ihrer derzeitigen finanziellen Situation nicht über die notwendigen Mittel. Zwar hätten sich die Investitionen möglicherweise durch spätere Nutzungsentgelte der Betreiber von Photovoltaikanlagen refinanzieren können, wann dies geschehen wäre und in welchem Umfang, blieb jedoch offen.

Nach Angaben der SPD-Fraktion fiel insbesondere ihr die Entscheidung gegen dieses Vorhaben schwer. Allen Fraktionen sei bewusst gewesen, dass dies möglicherweise erhebliche Belastungen für die Einwohner des Ortsteils Welkers nach sich ziehen werde. Die erforderlichen Kabel zum Umspannwerk müssten nun voraussichtlich unter den Straßen des Ortsteils verlegt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßte zugleich, dass sich auch die stärkste Fraktion offenbar darauf besonnen habe, gemeinsam mit der Mehrheit der Gemeindevertretung zu arbeiten und nicht ausschließlich auf Konfrontation zu setzen. Dieser Weg des Ausgleichs und der Kommunikation sollte nach Auffassung der Fraktion künftig den politischen Umgang in der Gemeinde prägen. +++