EBS: Ermittlungen nach fünf Jahren eingestellt – Arnold entlastet

In diesem Fall hatte die SPD mehrfach nachgehakt

Dr. Walter Arnold (CDU)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ihre Ermittlungen gegen Dr. Walter Arnold und vier weitere Beschuldigte der EBS-Universität für Wirtschaft und Recht eingestellt. An den Vorwürfen, sie hätten Fördergelder des Landes zweckentfremdet, sei nichts dran, hieß es.

Bei dem Verfahren ging es um rund 23 Millionen Euro Fördergelder, die der privaten EBS-Universität zum Aufbau ihrer juristischen Fakultät in Wiesbaden genehmigt worden waren. 1,6 Millionen Euro davon sollten in die notleidende Business School geflossen sein.

In diesem Fall hatte die SPD mehrfach nachgehakt. Die Partei hatte die Länge des Verfahrens kritisiert und den Verdacht geäußert, dass dies politische Gründe haben könnte. Arnold saß bis April 2014 im Aufsichtsrat der EBS.

In diesem Fall mag Arnold durch die Ermittlungen entlastet sein, doch es ist gegen ihn ein weiteres Verfahren anhängig, bei dem es um die mögliche Veruntreuung von mehr als einer Million Euro an Fördergeld für die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim geht. +++

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