Druck auf von der Leyen wächst

Berlin. Angesichts der gravierenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr hat die SPD ihren Druck auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verstärkt. „Bisher hat die Ministerin nichts entschieden. In den nächsten Wochen kommt für sie die Stunde der Wahrheit“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das Parlament will spätestens im Dezember über ihre Pläne zu Zukunftsprojekten wie den Eurohawk, neue Marinehubschrauber und das bodengestützte Luftverteidigungssystem Meads entscheiden“, sagte Arnold. Er erwarte dazu schnelle Beschlussvorlagen aus dem Verteidigungsministerium. Auch die Grünen forderten schnellere Entscheidungen. „Von der Leyen hätte längst schon einen Wartungsvertrag für das neue Transportflugzeug A400M schließen müssen. Wenn es Ende des Jahres kommt, können wir nicht ohne Wartung da stehen“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Bartels nimmt von der Leyen in Schutz

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Kritik wegen der aktuellen Rüstungsprobleme in Schutz genommen. „Sie hat das nicht herbeigeführt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit dem Hinweis, dass die Probleme auf das Konto der letzten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) gingen, die bei der Beschaffung von Ersatzteilen und neuer Waffensysteme gedrosselt hätten. „Und sie hat das Thema Rüstung richtigerweise schon zu Beginn ihrer Amtszeit als zentral erkannt.“ Bartels fügte hinzu: „Ich habe deshalb nicht den Eindruck, dass Frau von der Leyen das Problem nicht sieht. Sondern sie ist jetzt genau so alarmiert wie wir und hat die Chance, Verbesserungen in Auftrag zu geben.“ +++ fuldainfo

Kommentar

Die Bundeswehr ist nur eingeschränkt abwehrbereit. Viele rufen sofort nach mehr Geld für die Truppe. Wenn man aber bedenkt, das Jüngst mehr als eine Milliarde Euro nicht abgerufen wurde, ist das wohl kaum nötig. Auch das man nun von der Leyen als schuldige ausmacht ist nur billiger Populismus. Was ist mit der milliardenschweren Rüstungsindustrie, die kaum ein Auftrag vereinbarungsgemäß abgewickelt hat? Ein trauriger Zustand der so hochgelobten deutschen Wirtschaft. Und dann sind da noch zu Guttenberg und de Maizière? Sie haben mehr Schuld am Zustand der Bundeswehr als von der Leyen. Wer schuldige ausmachen will, der sollte auch die Vergangenheit bemühen. Letztlich ist es staatlich organisierter Schlendrian, der die Bundeswehr in diese Situation manövriert hat. Und das nicht erst seit Frau von der Leyen am Ruder ist. – nh