Druck auf Impfverweigerer wächst

Der Druck auf Impfverweigerer wächst. Sie sollen bald die Kosten für Corona-Tests selbst tragen, forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in der „Bild am Sonntag“. Irgendwann werde der Punkt erreicht werden, „wo man der Mehrheit der Menschen in diesem Land die Frage beantworten muss, warum die Solidargemeinschaft 15 Euro jeden Tag für einen Schnelltest bezahlt und verschenkt, damit Impfverweigerer weiter shoppen oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Übernehmen soll der Steuerzahler laut Holetschek aber weiterhin die Testkosten für alle, die nicht geimpft werden können – zum Beispiel Kinder, Schwangere und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab. Im „Tagesspiegel“ sprach er sich gegen einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus, nach dem vollständig Geimpfte bald wieder in Diskotheken gehen dürfen sollen, negativ Getestete aber nicht. „Auch ein negativ Getesteter muss reindürfen“, so Aiwanger. Das wäre sonst „nicht fair und auch medizinisch nicht unbedingt notwendig“. Außerdem kritisierte der Freie-Wähler-Chef den verschärften Impfdruck von Bundesregierung und Bundesländern: „Wir dürfen nicht allen die Pistole auf die Brust setzen, die sich nicht impfen lassen wollen.“ Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident in Bayern – er hat sich selbst bisher nicht impfen lassen. Die Gründe dafür will er auch weiterhin nicht nennen, er sagte lediglich: „Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Impfung für mich persönlich sinnvoll ist.“ Man dürfe das Corona-Management nicht nur durch die B  rille der Virologen sehen. „Deren Idealbild wäre es, wenn jeder allein im Keller säße. Der Kinderpsychologe weiß aber, dass das einen Knacks in der Kinderseele hervorrufen kann“, sagte Aiwanger weiter. Man solle neben der Medizin die sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik nicht außer Acht lassen.

Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat seine Forderung nach einer Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe erneuert. Aus seiner Sicht müsse man alles tun, was möglich sei, um die Krankheit so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bekommen, sagte er im Deutschlandfunk. „Hier gibt es eine hohe Dringlichkeit.“ Die Produktion der Impfstoffe sei aktuell noch zu niedrig, außerdem gebe es ein Problem mit der Verteilung. „Und es bereitet mir Sorge, dass die Dosen nicht alle verwendet werden, dass sie in den entwickelten Ländern teilweise weggeschmissen werden, während sie in den Schwellenländern dringend gebraucht werden.“ Es gebe keinen Zweifel daran, dass es noch einen Mangel gebe, so Stiglitz. Der Ökonom appellierte vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Widerstand gegen die Patentfreigabe aufzugeben: „Sie ist die größte Barriere im Moment“, sagte er. „Mehr als 100 Länder haben sich hinter die Aufhebung des Patentschutzes gestellt, darunter die Vereinigten Staaten.“ Er glaube, wenn Deutschland seine Position verändern würde, würden alle anderen oder einige andere auch ihre Position verändern. „Und dann gäbe es genug Konsens innerhalb der WTO, um das durchzukriegen.“ +++