Dobrindt wirft Grünen „ideologische Blockade“ vor

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern. „Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern geht gegen Null, aber die Verfahren binden wichtige Kapazitäten“, betonte Dobrindt. Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die Einstufung vier weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer ab. Konkret geht es um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Staaten lag im vergangenen Jahr bei jeweils unter zwei Prozent.

Bundespolizeigewerkschaft lobt Seehofers Abschiebepläne

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt. Der Vorschlag, künftig „besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten für die Durchführung der Abschiebehaft zu nutzen, wird von uns ausdrücklich unterstützt und dürfte in dieser Form auch nicht gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sprechen“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. „Auf keinen Fall darf aber dabei vergessen werden, parallel dazu eine entsprechende Aufstockung des dort tätigen Justizvollzugspersonals vorzusehen.“ Walter lobte auch die Absicht des Innenministeriums, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte künftig härter zu bestrafen. „Es darf keinesfalls hingenommen werden, dass Störungen von Amtshandlungen mit dem Ziel der Verhinderung rechtsstaatlich angeordneter und gerichtlich überprüfter Maßna hmen ohne spürbare strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Solche Behinderungen provozieren zudem erfahrungsgemäß häufig ein renitentes und gewalttätiges Verhalten der Rückzuführenden und gefährden dadurch auch die Gesundheit unserer dabei eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.“ Walter beklagte, dass die meisten Rückführungen derzeit daran scheiterten, dass abzuschiebende Personen sich am Tag ihrer vorgesehenen Rückführung dem Zugriff der Behörden entzögen. „Dies verursacht bei der Bundespolizei regelmäßig einen erheblichen Arbeits- und Personalaufwand, der die Organisation und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in unverantwortlicher Weise zusätzlich belastet“, sagte der Gewerkschaftschef. Er fordert daher, Ausreisepflichtige, bei denen davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich der Rückführung entziehen, „rechtzeitig, also schon Tage vor der beabsichtigten Maßnahme in Abschiebehaft oder -gewahrsam“ zu nehmen. +++