Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". "Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert." Dobrindt signalisiert zudem, dass er bereits vor der Amtsübernahme aktiv werden will, um rasch handeln zu können. "Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern", sagte er.
Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hält er für unzureichend. "GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam", sagte er. "Wir wollen zusätzlich etwas erreichen." Der CSU-Politiker hofft, mit einem Umsteuern an der Grenze die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. "Wir haben eine starke Polarisierung im Land", sagte Dobrindt. "Die müssen wir reduzieren. Das gelingt nur, wenn wir die illegale Migration in den Griff kriegen." Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik sind laut Dobrindt in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition. "Der Unterschied zur letzten Groko ist: Es gibt dafür mehr Unterstützung aus dem Kanzleramt", sagte der CSU-Politiker.
Beim politischen Gegner allerdings wachsen die Zweifel am Migrationskurs der Union. "Alexander Dobrindt hat eine fast unlösbare Aufgabe", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der SZ mit Blick auf die von Merz geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen. "Sein Start erinnert sehr an den unerfüllbaren Auftrag, den er als Verkehrsminister hatte: die rechtswidrige Pkw-Maut einzuführen. Damals ist er mit dem CSU-Prestigeprojekt maximal gescheitert." Nun müsse er die europarechtswidrigen Vorstellungen von Friedrich Merz umsetzen. "Ich bin gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis das von Gerichten kassiert wird", sagte die Grünen-Politikerin.
Die Begriffe "illegalen Migration", "irreguläre Migration" und "undokumentierte Migration" werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als "illegal eingereist", da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.
Auch Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen schicken will. "Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben", sagte Frei dem "Spiegel". Die Verstärkung der Bundespolizei an den Grenzen sei ein wesentlicher Punkt. "Er wirkt kurzfristig."
Mittelfristig müsse Europa noch einmal einen neuen Anlauf nehmen, Migration für den Kontinent insgesamt so zu regeln, "dass wir einerseits unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und andererseits die Überforderung unserer Gesellschaften verhindern". Frei sprach sich dafür aus, die in der EU vereinbarte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überarbeiten, wie es auch andere europäische Staaten wollen.
Die neue Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass "wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Asylverfahren auch außerhalb der EU abwickeln können, etwa in Staaten in Afrika, die als sichere Drittländer eingestuft sind". Auch müssten "Möglichkeiten für eine leichtere Rückführung auch in Drittstaaten außerhalb der EU" geschaffen werden.
Bei den von der Ampelregierung aufgelegten Aufnahmeprogrammen kündigte er Einzelfallprüfungen an. Derzeit warten etwa 2.600 Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusagen auf Entscheidungen in ihren Visaverfahren. "Bestimmte Zusagen können nach unserer Rechtsordnung auch widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen", sagte Frei. "Deswegen werden wir uns alle Einzelfälle anschauen müssen, um sie beurteilen zu können." Die neue Bundesregierung werde tun, "was rechtsstaatlich möglich und geboten ist, aber nichts darüber hinaus".
Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als "illegal eingereist", da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl beziehungsweise die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig. +++
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