DIHK begrüßt Eckpunkte für Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Pläne der Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, fordert aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland. „Aus Sicht der Unternehmen schlägt die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) den richtigen Weg ein“, sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Rheinischen Post“.

Die Eckpunkte enthielten viele Verbesserungen. An einigen Stellen würden sich die Betriebe aufgrund ihrer praktischen Erfahrungen aber auch noch weitere Schritte wünschen. „Richtig ist, dass künftig eine anerkannte Qualifikation grundsätzlich zu jeder Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen berechtigen soll. Damit erfahren die Einschätzungen der Unternehmen, die eine ausländische Fachkraft beschäftigen wollen, mehr Gewicht“, sagte Dercks. „Manches in den Eckpunkten ist hier aber noch zu strikt – etwa die recht hohe Gehaltsgrenze“,  kritisierte er. „Außerdem sollte die Zuwanderung von Azubis gestärkt werden. Hierzu enthält das Eckpunktepapier noch recht wenig. Bei der wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze in Deutschland, müssen wir noch pragmatischer werden, um verstärkt Auszubildende aus Drittstaaten zu gewinnen.“ Wichtig wäre zum Beispiel die Erleichterung der Zuwanderung zur Ausbildungsvorbereitung bereits vor dem Beginn der Ausbildung. Weiten Teilen von Politik und Wirtschaft sei bewusst, dass Zuwanderung einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten müsse. „Der Weg dorthin ist sicher kein Sprint, sondern ein Marathon. Aber auch bei einem Marathon muss das Tempo stimmen, um den Anschluss nicht zu verlieren“, sagte Dercks.

Handwerkspräsident will Neuausrichtung der Ausländerbehörden

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat in der Diskussion um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine grundsätzliche Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland gefordert. „Die Ausländerbehörden müssen Welcome-Center werden, Visa müssen schneller erteilt werden. Sonst kommen die Leute nicht, zumal Deutschland ja ohnehin nicht den allerbesten Ruf als Einwanderungsland hat“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“. „Dabei haben wir einen enormen Bedarf im Handwerk.“ Die Klimakrise lasse sich nur mit qualifizierten Handwerkern bewältigen, ebenso der demografische Wandel oder die Wohnungsnot. „Zuwanderung kann dazu beitragen, den Fachkräftebedarf zu mildern, aber den kompletten Bedarf wird auch sie nicht decken können“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). „Denn man muss realistisch bleiben: Hunderttausende Zuwanderer pro Jahr werden nicht kommen“, fügte er hinzu. Die Bundesregierung plane jetzt die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Das muss jetzt schnell kommen. Die neuen Regeln müssen sich an der Praxis orientieren, unkompliziert und unbürokratisch sein“, mahnte Wollseifer. „Kleine Betriebe haben keine großen Personalabteilungen, die sich lange mit Ausländerbehörden auseinandersetzen können.“ Mehrere Minister wollen an diesem Mittwoch die Eckpunkte für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorstellen.

Pistorius nennt Flüchtlingssituation „herausfordernd“

Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister in München hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten im Winter gewarnt. „Die aktuelle Lage bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und Asylbegehrenden aus anderen Ländern ist sehr herausfordernd“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen damit rechnen, dass vor dem Hintergrund des Krieges und eines harten Winters in der Ukraine eher mehr als weniger Menschen in den kommenden Wochen und Monaten zu uns kommen werden.“ Alle Bundesländer hätten das gleiche Problem, hob der Innenminister hervor. „Auf dem Immobilienmarkt gibt es viel weniger Angebote als noch vor fünf, sechs Jahren – und schon damals war es eng.“ Niedersachsen versuche daher, „auch kreative Wege zu gehen“ und habe einen „Stab“ eingerichtet, der „jede Liegenschaft“ anschaue. Bis März wolle man etwa „einige ehemalige Kasernen und Jugendherbergen“ für die Unterbringung von Geflüchteten nutzbar machen. Seit Kriegsbeginn im Februar sind nach Angaben des Innenministers mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen geflohen, nach Deutschland sind es mehr als eine Million. Am Mittwoch beginnt in München die Herbstkonferenz der Innenminister, zu der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Gast anreisen will. +++

Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.

Diskutieren kann man auf Twitter oder Facebook

Bleiben Sie auf dem Laufenden