Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird Partner des „Stop TTIP“-Bündnisses. Entsprechende Informationen bestätigte eine DGB-Sprecherin am Mittwoch dem „Handelsblatt“. Dabei gehe es zunächst um die Mitorganisation der nächsten großen Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 10. Oktober. Zu weiteren Inhalten wolle man sich nicht äußern. Die Entscheidung werde von allen im DGB organisierten Gewerkschaften geschlossen getragen, hieß es. Dazu zählen unter anderem die IG Metall und Verdi. Noch im September vergangenen Jahres hatte der DGB sich zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grundsätzlich hinter das Abkommen gestellt, wenn auch unter klaren Bedingungen. Der Gewerkschaftsbund betonte denn auch, dass die Partnerschaft mit „Stop TTIP“ keinen Kurswechsel bedeute, schreibt das „Handelsblatt“. Man wende sich nicht gegen Freihandel an sich. „Uns geht es um Gerechtigkeit im Welthandel“, sagte die DGB-Sprecherin. Gewerkschaften sehen die Arbeitnehmerrechte durch das geplante Investitionsschutzabkommen gefährdet. +++ fuldainfo
Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott– macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt
Während wirtschaftlichem Freibeutertum zwischen EU+USA m/d transatlantischen TTIP-Abkommen der Boden bereitet werden soll,übernimmt dessen transpazifischer Zwilling TPP diese Aufgabe a/d anderen Seite des Erdballs.TiSA hingegen soll beide Abkommen ergänzen+mit konkreten Regularien zum Dienstleistungssektor füllen.All diese T-Abkommen sind hoch umstritten,da sie nicht nur,fernab jeglicher demokratischer Standards,im Geheimen verhandelt werden,sondern auch transnationalen Konzernen sehr große Macht zuspielen.
Letztendlich können die drei T-Abkommen also als Blaupause+Bauplan für globale “Konzerndiktatur” verstanden werden.Aus den Dokumenten zum TiSA-Abkommen geht hervor,dass das geplante Abkommen sich auch gezielt gegen Einsatz v Open-Source-Software in öffentlichen Behörden richtet.Außerdem stünden europäischen Regeln zum Datenschutz+zum offenen Internet auf dem Spiel
Weitere Dokumente des TISA-Abkommens enthuellen das Dienstleistungsabkommen soll das hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen+wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt.Kritiker befürchten,das mit TiSA Netzneutralität+Datenschutz unterwandert werden. TiSA-Abkommen (Trade In Services Agreement),das zwischen USA,EU+knapp 50 weiteren Staaten geschlossen werden soll,hat zum Ziel Dienstleistungssektoren i/d beteiligten Staaten zu “liberalisieren”.Was freundlich klingt,bedeutet i/d Realität Aushebelung v Arbeitnehmer-Schutzgesetzen,Sozialstandards,Umweltschutzregeln+Möglichkeiten demokratischer+rechtssaatlicher Schutzes der Gesellschaften vor meist skrupellos agierenden Großkonzernen.Unter Finanzdienstleistungen fallen auch Kapitel zum Flug+Schiffsverkehr,Tourismus+Telekommunikation.Das TISA-Abkommen besteht aus TTIP, TPP+TISA
WikiLeaks enthüllt Details zu TISA – dem größten und geheimsten Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen
Wikileaks hat heute (Juli 2015) den Inhalt des Kerntextes des internationalen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), das von fünfzig Ländern im Geheimen verhandelt wird, veröffentlicht.
Dieser Geheimvertrag schreibt allen Unterzeichnern Klauseln vor, die vor allem großen multinationalen Unternehmen nützen und auf Kosten der Souveränität und des öffentlichen Interesses der einzelnen Länder geht.Dieser Vertrag zielt unter anderem darauf ab, das Gesundheitswesen, Wasser, Finanzwesen, Telekommunikation+Verkehr zu regulieren.Es fordert auch „Transparenz“,was tatsächlich einer Verpflichtung der Länder gleichkommt,interne Gesetzesentwürfe vorzulegen,bevor sie genehmigt werden dürfen,berichtet das Portal Wiki-Leaks.Frei uebersetzt in USA werden europaeische Gesetzesentwuerfe gebilligt oder abgewiesen