Deutscher Städtetag will Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass nun alle Partner in der Großen Koalition Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorschreiben wollen. „Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger“, sagte Städtetag-Präsidentin Eva Lohse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es sei vielmehr nötig auf eine gute Verteilung zu achten. Der Städtetag hat laut Lohse den Bund deshalb schon vor wenigen Wochen um Prüfung gebeten, wie zum Beispiel über Wohnsitzauflagen die bestehende Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Regionen gewahrt werden kann. Sie sieht eine Möglichkeit darin, die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen. Dies könne gelten, solange Flüchtlinge noch keinen Arbeitsplatz hätten und ihren Lebensunterhalt noch nicht aus eigener Kraft bestreiten könnten. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnort zuzuweisen. „Es darf nicht sein, dass Asylbewerber ihren Aufenthaltsort verlassen und ihren Wohnsitz selbst aussuchen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung mit Blick auf den Vorstoß von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für Auflagen beim Wohnsitz. Fuchs warnte in diesem Zusammenhang vor „französischen Verhältnissen“. In den Pariser Vorstädten, den Banlieues, würden Migranten seit Jahren ausgegrenzt und ohne Perspektive leben. Das führe zu Radikalisierung, Gewaltakten und rechtsfreien Räumen, mahnte der CDU-Politiker. Union und SPD sollten sich daher zügig einigen, damit in Deutschland eine solche Fehlentwicklung vermieden werde. Zugleich warnte der Fraktionsvize vor der pauschalen Verurteilung von Flüchtlingen als Folge der Übergriffe in Köln. „Das ist gefährlich und falsch“, sagte Fuchs.

Barley will Wohnortpflicht für anerkannte Asylbewerber

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley spricht sich für eine Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber aus. „Eine Wohnsitzauflage ist eine sinnvolle Möglichkeit, um die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland zu steuern“, sagte Barley der „Welt“. Viele Flüchtlinge und Asylbewerber ließen sich in Orten nieder, wo bereits Angehörige und Landsleute leben. „Das ist nachvollziehbar, bringt aber Probleme mit sich“, so Barley. Gerade Großstädte und Ballungszentren seien bereits jetzt in besonderem Maße bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gefordert. Und: „In Großstädten ist Wohnraum oft knapp, während manche ländliche Gebiete Zuzug und Integration gut bewältigen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor gefordert, der Staat solle auch anerkannten Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben. Die Bundesregierung lässt gerade prüfen, ob dies möglich ist. Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) sagte, es sei durchaus möglich, das Recht auf freie Wahl des Wohnorts einzuschränken. „Erstens handelt es sich bei den Flüchtlingen nicht um deutsche Staatsangehörige, zweitens ist die Wohnversorgung der Flüchtlinge eine rein sozialstaatliche Leistung“, erklärte Scholz. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das im Jahr 2009 ausgelaufene sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz, das 1989 für etwa eine Million Spätaussiedler erlassen worden war. +++ fuldainfo

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