Demonstration „Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung“

Wiesbaden. Am vergangenen Samstag fand eine Demonstration der Straßenbeitragsgegner anläßlich des CDU Landesparteitages in Wiesbaden statt. Über 150 Teilnehmer – viele von weither mit Bussen angereist – bekundeten mit Schildern, Sprechchören, Pfiffen und Transparenten ihren Unmut über die kürzlich im Landtag verabschiedete Gesetzesänderung. Mit dabei waren Karin Lein (Wetzlar) und Joachim Weber (Eichenzell). Sie sollen als Hauseigentümer sagenhafte 88.300 Euro bzw. 125.000 Euro als Straßenbeitrag bezahlen. Frau Lein forderte in ihrer Ansprache alle Betroffenen auf, sich gegen dieses Unrecht zu wehren.

Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich dem Protest vieler Bürgerinitiativen sowie Bürgerinnen und Bürger an. Die „Scheinlösung“ der schwarz-grünen Regierungskoalition einschließlich der Jamaika anstrebenden hessischen FDP bringe keine Erleichterung für viele von Straßenbeiträgen betroffene Bürger. Besonders die finanzschwachen Kommunen könnten auch zukünftig nicht auf Straßenbeiträge verzichten, da das Land sie finanziell im Regen stehen lässt. Das stellten die anwesenden Landtagsabgeordneten der SPD, Frau Heike Hofmann (MdL) und Frau Elke Barth (MdL) in ihren Ansprachen klar. Die SPD wird den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge weiter einbringen.

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen fordert die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge hessenweit. Die Einnahmeausfälle der Kommunen – laut Innenministerium knapp 40 Millionen Euro jährlich – sollen zweckgebunden aus Landesmitteln ersetzt werden. Der Blick auf die Nachbarländer Bayern und Baden-Württemberg zeigt, dass dies gut realisierbar ist. Die Forderungen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützt unter anderem der Verband Wohneigentum Hessen e.V. als Interessenvertretung für selbstgenutztes Wohneigentum mit bundesweit weit über 300.000 Mitgliedsfamilien. Eine Petition an den Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge kann unter der Adresse www.strassenbeitragsfrei.de/petition unterstützt werden. +++