Demo gegen CETA & TTIP

Fulda/ Frankfurt. Zehntausende wollen am Samstag in Frankfurt gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA der EU mit den USA und Kanada demonstrieren. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Umweltverbänden, kirchlichen Gruppen und Globalisierungsgegnern rechnet mit bis zu 20.000 Teilnehmern. In sieben deutschen Städten starten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen: Berlin – Frankfurt/Main – Hamburg – Köln – Leipzig – München- Stuttgart. In Frankfurt geht es um 12 Uhr vom Opernplatz los.

Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda schließt sich Demonstration an. „Wer gemeinsam mit den Aktiven dieser Bewegungen nach Frankfurt fahren möchte, kommt einfach um 9:45 Uhr zum Haupteingang des Fuldaer Bahnhofs, damit sich Fünfer-Gruppen bilden können. So lässt es sich ziemlich kostengünstig nach Frankfurt fahren.“ Für die Mitfahrenden ist die Fahrt sogar ganz umsonst. „KAB, Attac und andere Organisationen spendieren jeweils einige Fünfer-Tickets, so dass alle diejenigen, die sich pünktlich einfinden, mit einem dieser Hessentickets nach Frankfurt fahren können – und damit natürlich auch wieder heim nach Fulda kommen. Es geht nicht darum Handel zu verhindern. Es geht darum, international Umwelt-, Sozial-, Daten und Verbraucherschutzstandards auch mittels internationaler Abkommen zu erhöhen. Es gilt, öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge zu stärken und kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote zu fördern. Besonders aber geht es um globale Gerechtigkeit, um einen gerechten Welthandel.“

SPD-Stadtverband Fulda begrüßt die Abkehr

Der SPD-Stadtverband Fulda begrüßt die Abkehr von TTIP durch viele Gliederungen der SPD und kann sich dieser Ablehnung nur anschließen, heißt es in einer Mitteilung. Die am Samstag stattfindenden Demonstrationen gegen TTIP und auch Ceta werden noch einmal klar verdeutlichen, dass insbesondere das geplante Freihandelsabkommen mit Amerika (TTIP) in dieser Form auf breite Ablehnung innerhalb der Bevölkerung stößt. So lange ein Investitionsschutz über außergerichtliche, private Schiedsgerichts-verfahren geregelt werden soll, „kann kein verantwortungsvoller Politiker für dieses Abkommen sein“, schreibt Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler. Wenn ausländische Investoren die Verfehlung von anvisierten Gewinnmargen aufgrund gesetzlicher Regelungen außergerichtlich einklagen können, so habe das nichts mit dem Schutz von Investitionen zu tun. „Damit werden die Interessen von Konzernen über europäisches und nationales Recht gestellt“. Das ist aber nur einer, allerdings ein sehr entscheidender Punkt. Die Nichtanerkennung von internationalen Arbeitsnormen, die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards bröckeln und die Abkehr vom sogenannten Vorsorgeprinzip sind weitere Punkte, die eine Akzeptanz dieses Abkommens in weite Ferne rücken lassen. Ein Unternehmen in Europa muss nachweisen, dass seine Produkte unbedenklich sind, um sie vermarkten zu dürfen. In den USA dagegen muss einem Produkt seine schädliche Wirkung zweifelsfrei nachgewiesen werden, bevor der Verkauf verboten werden kann. Auch könne keine kommunale Gebietskörperschaft TTIP für gut heißen, da die Gefahr der Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge sehr groß sei. Für den Co-Vorsitzenden „ist es eine Horrorvorstellung“, wenn Trinkwasser, Gesundheitswesen oder soziale Einrichtungen nur noch unter Gewinnaspekten betrachtet würden. Deshalb müssten sich besonders die Kommunen viel deutlicher dagegen wenden, will man seine eigene Kompetenzen nicht freiwillig beschneiden, fordert Tritschler. +++