Demo gegen CETA & TTIP

SPD-Stadtverband Fulda begrüßt die Abkehr

TTIP und CETA stoppen ...

Fulda/ Frankfurt. Zehntausende wollen am Samstag in Frankfurt gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA der EU mit den USA und Kanada demonstrieren. Die Veranstaltung steht unter dem Motto “Für einen gerechten Welthandel”. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Umweltverbänden, kirchlichen Gruppen und Globalisierungsgegnern rechnet mit bis zu 20.000 Teilnehmern. In sieben deutschen Städten starten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen: Berlin – Frankfurt/Main – Hamburg – Köln – Leipzig – München- Stuttgart. In Frankfurt geht es um 12 Uhr vom Opernplatz los.

Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda schließt sich Demonstration an. “Wer gemeinsam mit den Aktiven dieser Bewegungen nach Frankfurt fahren möchte, kommt einfach um 9:45 Uhr zum Haupteingang des Fuldaer Bahnhofs, damit sich Fünfer-Gruppen bilden können. So lässt es sich ziemlich kostengünstig nach Frankfurt fahren.” Für die Mitfahrenden ist die Fahrt sogar ganz umsonst. “KAB, Attac und andere Organisationen spendieren jeweils einige Fünfer-Tickets, so dass alle diejenigen, die sich pünktlich einfinden, mit einem dieser Hessentickets nach Frankfurt fahren können – und damit natürlich auch wieder heim nach Fulda kommen. Es geht nicht darum Handel zu verhindern. Es geht darum, international Umwelt-, Sozial-, Daten und Verbraucherschutzstandards auch mittels internationaler Abkommen zu erhöhen. Es gilt, öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge zu stärken und kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote zu fördern. Besonders aber geht es um globale Gerechtigkeit, um einen gerechten Welthandel.”

SPD-Stadtverband Fulda begrüßt die Abkehr

Der SPD-Stadtverband Fulda begrüßt die Abkehr von TTIP durch viele Gliederungen der SPD und kann sich dieser Ablehnung nur anschließen, heißt es in einer Mitteilung. Die am Samstag stattfindenden Demonstrationen gegen TTIP und auch Ceta werden noch einmal klar verdeutlichen, dass insbesondere das geplante Freihandelsabkommen mit Amerika (TTIP) in dieser Form auf breite Ablehnung innerhalb der Bevölkerung stößt. So lange ein Investitionsschutz über außergerichtliche, private Schiedsgerichts-verfahren geregelt werden soll, „kann kein verantwortungsvoller Politiker für dieses Abkommen sein“, schreibt Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler. Wenn ausländische Investoren die Verfehlung von anvisierten Gewinnmargen aufgrund gesetzlicher Regelungen außergerichtlich einklagen können, so habe das nichts mit dem Schutz von Investitionen zu tun. „Damit werden die Interessen von Konzernen über europäisches und nationales Recht gestellt“. Das ist aber nur einer, allerdings ein sehr entscheidender Punkt. Die Nichtanerkennung von internationalen Arbeitsnormen, die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards bröckeln und die Abkehr vom sogenannten Vorsorgeprinzip sind weitere Punkte, die eine Akzeptanz dieses Abkommens in weite Ferne rücken lassen. Ein Unternehmen in Europa muss nachweisen, dass seine Produkte unbedenklich sind, um sie vermarkten zu dürfen. In den USA dagegen muss einem Produkt seine schädliche Wirkung zweifelsfrei nachgewiesen werden, bevor der Verkauf verboten werden kann. Auch könne keine kommunale Gebietskörperschaft TTIP für gut heißen, da die Gefahr der Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge sehr groß sei. Für den Co-Vorsitzenden „ist es eine Horrorvorstellung“, wenn Trinkwasser, Gesundheitswesen oder soziale Einrichtungen nur noch unter Gewinnaspekten betrachtet würden. Deshalb müssten sich besonders die Kommunen viel deutlicher dagegen wenden, will man seine eigene Kompetenzen nicht freiwillig beschneiden, fordert Tritschler. +++

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2 Kommentare

  1. Erstaunlichwerweise gab es in Fulda auch eine formale Unterstützung unserer ablehnenden Haltung.
    Fraktionsvorsitzende Karin Masche weist darauf hin, dass sich der Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss am 13.10.2014 einstimmig der TTIP-Beschlusslage kommunaler Spitzenverbände angeschlossen hat. “Hintergrund war mein in die Stadtverordnetenversammlung vom Juni 2014 eingebrachter Antrag ‘Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen’.” Abschließend erklärt sie: “Im Frühjahr (21. – 22.04.2016) fand in Barcelona eine Konferenz von über 40 europäischen Kommunen statt – darunter Brüssel, Grenoble, Madrid, Köln und Wien. Das zeigt, dass Kommunen überall in Europa besorgt sind, dass ihre Selbstbestimmungsrechte durch Freihandelsabkommen beschnitten, Eingriffe in das Beschaffungswesen erfolgen und Privatisierungen ohne die Möglichkeit einer späteren Rekommunalisierung vorprogrammiert werden sollen. Schwimmbäder, Museen, Theater, Wasserversorgung und vieles mehr in kommunaler Hand sind gefährdet.”

    In der Originalpresseerklärung ist dieser Vorgang benannt:

    http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=TTIP_vor_Ort#Kommunale_Daseinsvorsorge_st.C3.A4rken

  2. Viele Städte in Deutschland haben sich (symbolisch) zu TTIP-Freien Zonen erklärt, so z. B. auch die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt. Während in unserer Region alles nach der Pfeife von Frau Merkel tanzt, sehen das andere Regionen etwas realistischer. Sie wissen, dass vor allem die Menschen vor Ort die Leidtragenden sind, während die großen Konzerne sich über einheitliche Produktionsstandards freuen, was vermutlich ihre Gewinnspanne erhöhen wird. Die Frage der Arbeitsplätze wird von Merkel und der Industrie viel zu blauäugig diskutiert. Bisher haben ähnlich Abkommen, die die USA mit anderen Ländern geschlossen hat, immer zu Arbeitsplatzverlusten in den betreffenden Ländern geführt. Das wird mit TTIP nicht anders werden.

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