Die Diskussion über eine mögliche Rückkehr des Zivildienstes gewinnt in Berlin weiter an Fahrt. Während das Bundesfamilienministerium Vorbereitungen für einen möglichen Ersatzdienst im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht vorantreibt, zeichnen sich bei Wohlfahrtsverbänden und im Bundestag deutliche Unterschiede darüber ab, wie ein solcher Dienst ausgestaltet werden sollte. Ein breiter Konsens besteht lediglich darin, dass soziale Einrichtungen personell gestärkt werden müssen. Über den Weg dorthin gehen die Vorstellungen jedoch weit auseinander.
Die Diakonie signalisiert grundsätzlich Bereitschaft, im Fall einer politischen Entscheidung wieder Zivildienstleistende aufzunehmen. Präsident Rüdiger Schuch betonte gegenüber der Zeitung „Die Welt“, dass die Einrichtungen entsprechende Plätze schaffen könnten. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, Freiwilligkeit als Grundprinzip beizubehalten. Freiwilligendienste seien ein wichtiger Beitrag für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zivilgesellschaft. Eine Dienstverpflichtung könne nach seiner Auffassung weder den Fachkräftemangel im Gesundheits-, Bildungs- und Pflegebereich lösen noch die bestehenden Probleme bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen beseitigen. Professionelle Tätigkeiten dürften nicht durch Pflichtdienste ersetzt werden, vielmehr müssten die Berufe selbst attraktiver werden.
Auch der Paritätische Gesamtverband warnt davor, die bestehenden Freiwilligendienste durch einen möglichen Pflichtdienst zu verdrängen. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, freiwilliges Engagement müsse grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Verpflichtung haben. Sollte der Gesetzgeber dennoch einen neuen Zivildienst schaffen, müsse dieser so ausgestaltet werden, dass die bestehenden Freiwilligendienste nicht geschwächt würden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die Interessen junger Menschen müssten dabei von Beginn an berücksichtigt werden.
Der Arbeiter-Samariter-Bund hält einen neuen Zivildienst nur unter klar definierten Voraussetzungen für sinnvoll. Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein erklärte, ein Dienst müsse mindestens neun, besser zwölf Monate dauern, damit die Teilnehmer ausreichend Zeit hätten, Qualifikationen zu erwerben und sich mit ihrer Aufgabe zu identifizieren. Ebenso fordert der Verband eine deutlich stärkere Ausbildung der Dienstleistenden, die freie Wahl der Einsatzstelle sowie die Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste oder ehrenamtlicher Tätigkeiten im Bevölkerungsschutz. Ein neuer Pflichtdienst dürfe nicht dazu führen, dass bereits engagierte junge Menschen erneut verpflichtet würden. Gleichzeitig machte Fleckenstein deutlich, dass der ASB grundsätzlich gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht habe und deshalb einem klassischen Zivildienst eher zurückhaltend gegenüberstehe. Sollte dieser dennoch eingeführt werden, könnten bundesweit rund 2.000 Einsatzplätze geschaffen werden. Voraussetzung sei allerdings, dass der Bund den überwiegenden Teil der entstehenden Kosten übernehme und die Einrichtungen finanziell nicht zusätzlich belastet würden.
Im politischen Raum reicht das Meinungsspektrum von klarer Zustimmung bis zu entschiedener Ablehnung. Die Union verteidigt die Überlegungen des CDU-geführten Familienministeriums. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), verweist auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, den demografischen Wandel sowie die Notwendigkeit, Deutschland besser auf Krisen und Naturkatastrophen vorzubereiten. Freiwilligendienste seien dabei ebenso wichtig wie ein möglicher neuer Wehrdienst. Sollte die Wehrpflicht zurückkehren, werde auch ein verlässlicher Ersatzdienst benötigt.
Die SPD-Fraktion setzt dagegen weiterhin auf den Ausbau freiwilliger Angebote. Fraktionsvorstandsmitglied Felix Döring betonte, dass Freiwilligkeit Vorrang vor Verpflichtung haben müsse. Solange mehr junge Menschen einen Freiwilligendienst leisten wollten als Plätze zur Verfügung stünden, halte seine Fraktion die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein Pflichtjahr für den falschen Schwerpunkt. Statt neuer Verpflichtungen brauche es mehr Einsatzplätze, bessere Rahmenbedingungen und eine verlässliche Finanzierung, damit Freiwilligendienste allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft offenstünden.
Auch Bündnis 90/Die Grünen lehnen einen Pflichtdienst ab. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, kritisiert, dass die Bundesmittel für Freiwilligendienste in den vergangenen Jahren kontinuierlich gekürzt worden seien. Der tatsächliche Bedarf übersteige die verfügbaren Plätze deutlich. Anstatt über neue Pflichtdienste zu diskutieren, müsse der Bundeshaushalt nachgebessert und die Finanzierung der bestehenden Programme verbessert werden.
Noch deutlicher fällt die Kritik der Linken aus. Für die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Desiree Becker, widerspricht ein verpflichtender Dienst grundlegenden Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie. Personalmangel im sozialen Bereich sei das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung und unzureichender Arbeitsbedingungen. Zusätzliche Pflichtdienstleistende würden daran nichts ändern, zumal ihre Betreuung ebenfalls Personal binde. Erforderlich seien vielmehr Investitionen in den Sozialstaat, bessere Löhne sowie attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.
Auch die AfD lehnt einen neuen Zivildienst ab, allerdings mit einer anderen Begründung. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, René Springer, sieht die eigentlichen Probleme in fehlenden Fachkräften und einer übermäßigen Bürokratie. Ungelernte junge Menschen mit befristeten Einsatzzeiten könnten die Personalengpässe in Pflege und Betreuung nicht lösen. Stattdessen fordert seine Fraktion weniger Dokumentationspflichten, eine verlässliche Finanzierung der Personalkosten und bessere Möglichkeiten für ausgebildete Fachkräfte, in ihre Berufe zurückzukehren.
Damit zeigt sich bereits vor einer möglichen Gesetzesinitiative, wie unterschiedlich die Erwartungen an einen neuen Zivildienst ausfallen. Während die Union ihn als möglichen Baustein für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Krisenvorsorge betrachtet, setzen Wohlfahrtsverbände sowie mehrere Oppositionsparteien auf den Ausbau bestehender Freiwilligendienste. Die kommenden Beratungen im Bundestag dürften deshalb nicht nur die Frage klären müssen, ob ein neuer Zivildienst überhaupt eingeführt wird, sondern auch, welche Rolle Freiwilligkeit künftig im gesellschaftlichen Engagement junger Menschen spielen soll. +++
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