Berlin. Im Kampf gegen die steigende Einbruchskriminalität in Deutschland hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für schnell ausgebildete Polizisten mit begrenzten Befugnissen ausgesprochen. „Sehr nützlich ist eine so genannte Wachpolizei, die besetzt ist mit Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen. Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen. Sachsen hat die Wachpolizei bereits eingeführt – das ist ein zukunftsweisendes Modell“, sagte der der Minister.
Der Innenminister will zudem mehr Videoüberwachung zur Abwehr von Einbrechern einsetzen. „Ich halte mehr Videoüberwachung für ein wichtiges Element gegen Einbruchskriminalität. Ich möchte aber nicht, dass sich Bürger gegenseitig überwachen“, sagte de Maizière. Es gebe aber die Möglichkeit, auch Kreuzungen in Einfamilienhaussiedlungen zum Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären und dort öffentliche Kameras zu installieren. „Das tun wir bei Bahnhofvorplätzen auch. Videoüberwachung gehört zum entschlossenen Kampf gegen Einbruchskriminalität dazu.“
Polizeigewerkschaft sieht „Wachpolizisten“ kritisch
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich kritisch zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert, künftig vermehrt Wachpolizisten für den Einbruchsschutz einzusetzen. GdP-Vize Jörg Radek sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich bin da sehr skeptisch. Ein Polizist wird so auf einen Melder reduziert.“ Der Polizeiberuf sei aber „komplexer und anspruchsvoller, als dass er durch Hilfspolizisten erledigt werden könnte“. Radek betonte weiter, der Bürger werde Ansprüche an einen uniformierten Wachpolizisten stellen, „den der dann gar nicht erfüllen kann“.
Vor allem de Maizières Plan, Wachpolizisten zu bewaffnen, sei problematisch. „Mir wird unwohl bei dem Gedanken, dass man nach einer dreimonatigen Ausbildung schon mit einer Waffe im Kiez Streife gehen soll.“ Die Ausbildung für den Schusswaffeneinsatz müsse wie bisher umfassend bleiben, da es sich bei einem Einsatz der Waffe „um die Ultima Ratio schlechthin“ für Polizisten handele, so Radek. Der GdP-Vize forderte, Polizisten endlich von den vielen Verwaltungstätigkeiten zu befreien, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen. +++ fuldainfo
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Was noch hinzu kommt er hat als Verteidigungsminister 600 Millionen Euro verbrannt. Beim Finanzieren und bauen von Drohnen.
Hilflos!
Bereits vor einem Jahr hatte De Maziere die steigenden Wohnungseinbrüche „mit Sorge“ betrachtet, aber offensichtlich keine erfolgreichen Maßnahmen initiiert.
Unser offensichtlich überforderter Innenminister bringt also auch auf diesem Gebiet nichts voran!
Stattdessen ist er – angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in unserem Lande – wegen falscher Flüchtlingsprognosewerte und unzureichender Ausrichtung des ihm unterstellten BAMF Mitschuld an dem Flüchtlingschaos – sowohl im Management der Flüchtlingsströme als auch in Teilen der aufgebrachten Bevölkerung. Obendrein reihte er sich in die Putschversuche gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein, gerierte sich als Hardliner bei der Verschärfung der Asylgesetze, ließ zu, dass rechte Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersgläubige rasant anstieg und redete die NSA-BND-Affäre klein.
Wie lange will die Bundeskanzlerin diesen Mann noch halten?
De Maizière versucht sich als ein populistischer Symbolpolitiker nach dem bekannten Muster:
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!