Datendiebstahl: Kühnert kritisiert Umgang mit persönlichen Daten

Einfach sehr sorglos mit Daten umgegangen

Digitalisierung

Nach dem massenhaften Datendiebstahl bei rund 1.000 Politikern und Prominenten hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, den Umgang einiger Abgeordneter mit persönlichen Daten kritisiert. “Ich glaube, man kann im vorliegenden Fall sagen, auch viele Abgeordnete, die betroffen sind, dürften mit ihren persönlichen Daten einfach sehr sorglos umgegangen sein”, sagte Kühnert am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei dafür zuständig, auch Beratung zu leisten. “Viele Abgeordnete sagen ganz bewusst, wir lassen uns von denen nicht beraten”, so der Juso-Chef weiter. Und da sei man “genau mitten im Problem drin”. Zudem sei der Datenskandal “mit Sicherheit nicht der größte”, den man “in der Vergangenheit erlebt” habe. “Das weist darauf hin, dass häufig erst Daten von Prominenten, von Politikerinnen und Politikern veröffentlicht werden müssen, damit die politische Sensibilität eintritt, die no twendig ist und die wir beim Datenschutz tatsächlich auch brauchen”, so Kühnert. Er glaube, dass das “Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnologie raus muss aus der Zuständigkeit des Innenministeriums”. Man habe im Moment die Situation, dass “Horst Seehofer als Innenminister sowohl zuständig ist für dieses BSI als auch für die Sicherheitsbehörden in Deutschland und damit die Geheimdienste”.

Damit entstehe zumindest eine Situation, in der man sich vorstellen könne, dass “Sicherheitsdienste ein Interesse daran haben, dass Datenquellen auch über einen längeren Zeitraum offen liegen, weil das ist die Ware, mit der Nachrichtendienste nun mal arbeiten”, sagte der SPD-Politiker. “Gleichzeitig gibt es da eine andere Behörde, dem gleichen Minister unterstellt, die soll eigentlich dafür sorgen, dass solche Lecks geschlossen werden, dass Menschen gewarnt werden”, so Kühnert weiter. Wenn das beides in der “Verantwortung eines Ministeriums” liege, dann öffne das “Tür und Tor für Verschwörungstheorien”. Das BSI solle in Zukunft “genauso unabhängig arbeiten” können, “wie das die Datenschutzbehörden in Deutschland auch schon tun”, so der Juso-Chef. +++

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3 Kommentare

  1. Ich verfolge jetzt schon seit den Enthüllungen von Snowden vor fast 3 Jahren intensiv den NSA/BND-Skandal mit all seinen Verästelungen auch in Richtung BND, Verfassungsschutz, deutsche Regierung etc. Was das Regierungshandeln in diesem Skandal betrifft, sehe ich fünf Handlungsstränge (alles andere ist Augenpulver, Ablenkungsmanöver).
    1. Alles Verheimlichen, Verharmlosen, Abstreiten, Leugnen, was ggf. die “weiße” Weste eines der verantwortlichen Politiker beflecken könnte.
    2. Gesetze, Verordnungen etc so anpassen, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. In diesem Sinne sollte auch der BND mit dem neuen BND-Gesetz an die “kurze Leine” gelegt werden – was auch immer das heißen mag – anstatt das auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND (u.a. auch im Auftrag der NSA) zu ahnden und künftig zu unterbinden sowie die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer.
    3. Zur Terrorbekämpfung wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste a la NSA, BND etc als alternativlos (bisher unabhängig von Recht, Gesetz und Menschenwürde) betrachtet.
    4. Eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen wird vasallengleich vermieden.
    5. Den NSA-Untersuchungsausschuß “elegant” trocken legen, in dem die vereinbarte Zusammenarbeit mit den USA von den USA aufgekündigt (Augenzwinkern der Regierungen!) wird.
    Wenigstens bei Punkt 2 war bisher noch auf das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof Verlass! Inzwischen hat die Regierung ein – verfassungskonformes? – BND-Gesetz ganz im Sinne des o.g. Punktes 2 durch das Parlament gebracht. Und De Maizière ging darüberhinaus über die Köpfe der Bürger hinweg die Themen Verbot der Verschlüsselung und Verpflichtung der IT-Hersteller zum Einbau von Backdoors in ihre Produkte an. Und es war nur eine Frage der Zeit, wann auch deutsche Behörden Schnüffelsoftware a la PEGASUS für Smartphones einsetzten – heute haben wir den Bundestrojaner! Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, komtrolliert ein von der Regierung ernanntes Gremium künftig den BND, also würde der Bock zum Gärtner gemacht (der zu Kontrollierende entscheidet über den Kontrolleur). War leider so zu erwarten, und auch von der SPD wird nur schwach widersprochen, obwohl die SPD in der Vorgänger-Regierung noch ganz anders getönt hatte.

    Was ich nicht sehe:
    Ein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?

    Warum sieht unsere Regierung weder Bürgerfreiheit noch Demokratie gefährdet? Warum sieht unsere Regierung in diesem Kontext Demokratie und Rechtsstaat offensichtlich eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste.
    Warum warnte einst De Maizière und jetzt die Digitalstaatsministerin Bär vor Übertreibungen und nicht vor Nachlässigkeiten beim Datenschutz? Warum überwindet die Regierung nicht endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schaltet endlich die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
    Interessant ist, dass Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und, last but not least, unsere sogenannten Leitmedien dieses Spiel mitspielen.
    Vor diesem Hintergrund muss also weiterhin mit einem massenhaften, anlasslosen Abhören gerechnet werden. Solange das so ist, ist das regierungsamtliche Konterkarieren der Verschlüsselung ebenso wie das Verheimlichen von durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckten Sicherheitslücken in IT-Produkten ein Angriff gegen den Rechtsstaat.

    In diesem Sinne:
    “Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz.”
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    Verkehrte, postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    PS:
    Das “Schöne” daran ist, dass vertrauliche Gespräche, Nachrichten und Dokumente in Politik und Wirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgehört und/oder geleakt und zu gegebener Zeit – nicht zuletzt aufgrund der Unfähigkeit von Geheimdiensten, ihre Datensammlungen auch zu schützen – der staunenden Öffentlichkeit präsentiert werden. In diesem Sinne leisten Geheimdienste und Behörden wie das BSI bzw. das neue Zitis einen wertvollen Beitrag zur Transparenz in unserem Gemeinwesen. Weiter so!

  2. Was jeder IT-Nutzer über die Sicherungsmöglichkeiten heutiger IT-Systeme (inkl. Smartphones, moderne Autos, Clouds, “sichere Netze”, …) wissen sollte:

    Gehen Sie davon aus, dass

    Ihre E-Mails und Ihre Telefonate, ob verschlüsselt oder nicht, von interessierter Seite mitgelesen bzw. mitgehört werden können.
    Ihre Daten auf ihren Servern (PC, Laptop, Tablet-PC …) von interessierter Seite abgegriffen werden können, egal ob durch Verschlüsselung und/oder Passwort gesichert oder nicht.
    Ihre IT-Geräte kompromittiert sind, d.h. Hintertüren für den Zugang von interessierter Seite enthalten.
    Ihre in sogenannten Clouds (z.B. auch von Smartphone-Apps) bzw. “sicheren Netzen” abgelegten Daten von interessierter Seite abgegriffen werden können.
    sogenannte IT-Sicherheitsprodukte Zugänge für interessierte Seiten freihalten.
    die IT-Industrie Sie in – falscher – Sicherheit wägen will.
    Ihre persönlichen Daten bei Firmen, Behörden, etc. trotz gegenteiliger Beteuerungen, von interessierter Seite abgegriffen werden (Beispiel: bayerische Steuerbehörden – guten Morgen Ex-Finanzminister Söder! oder aktueller: Yahoo).
    die Sicherheitsempfehlungen sogenannter IT-Experten funktional zwar richtig und berechtigt sind, aber aus einer integrierten Gesamtsicht heraus unvollständig und lückenhaft sind.
    alle Daten, die von in Ihrem Haushalt vernetzten Geräten geliefert werden, von interessierter Seite mitgelesen bzw. manipuliert werden können.
    alle Daten, die von sog. Baby-Apps, Life-Apps, Fitness-Apps ermittelt und überwacht werden, von interessierter Seite mitgelesen bzw. manipuliert werden können.
    die Stellen, die sich berechtigter oder unberechtigterweise Zugang zu Ihren Daten verschafft haben, auch Fehler machen (z.B. Ihre Daten nicht sicher aufbewahren, Identitäten vertauschen, etc).

    Der Song “nur virtuell” bringt es auf den Punkt: http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

    Wenn Sie sich von diesem Schock erholen wollen, empfehle ich Ihnen die NSA-Trilogy des Singer-Songwriter’s Sigismund Ruestig:

    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY

    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    Viel Spaß beim Anhören.

    PS: Das beim Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) steht im Verdacht, an der Entwicklung des Staatstroyaners beteiligt gewesen zu sein. Mit anderen Worten: das BSI vertritt die Interessen der Regierung!

    Meine Konsequenz u.a.: niemals etwas von der BSI-Web-Site downloaden!

    Und was soll man von einem BSI halten, dessen Chef die offensichtlichen Versäumnisse bei dem Datenleak-Skandal um einen hessischen Schüler in arroganter und überheblicher Weise zurückwies?

  3. Ich wähle keine Partei die für Vorratsdatenspeicherung ist oder diese nicht verhindern will, die Staatstrojaner die mich überwachen entwickelt und einsetzt. Die Politiker unsere Regierung schafft ja schon die Einfallstore in mein privates Umfeld und ermöglicht bzw. hört mich ab. Selbst auf unsere Fahrzeuge und damit wohin wir uns bewegen will man zugreifen. Meine informelle Freiheit wird nicht nur durch ungesetzliche Handlungen sondern auch durch den Gesetzgeber angegriffen.

    Der jetzige Skandal ist doch in großen Teilen keiner. Viele Daten waren doch schon öffentlich zugänglich und wurden von den Betroffenen selbst veröffentlicht. So wie dieser Text hier letztlich auch gelesen werden kann.
    Zurückhaltung bei der Verbreitung seiner Daten sollte jeder halten. Vieles ist aber kein neues Problem.
    Postkarten konnte und kann auch jeder lesen. Bestellungen, Daten von Zählern, Wahlscheine …wird alles offen transportiert. Die Meldeämter geben auch Daten heraus wenn nicht expliziert widersprochen wird.

Demokratie braucht Teilhabe!