Das Recht einer freien Wahl

Hierzulande darf jeder seine Meinung sagen

Berlin. Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und seiner Clique vorhalten, die mit wüsten und großmäuligen Beschimpfungen nur so um sich werfen. Hierzulande darf jeder seine Meinung sagen, selbst Erdogan, wenn er sich an die Regeln hält. Und hier darf jeder wählen, solange die Wahl frei ist. An diesem Punkt freilich ist eine Einschränkung vorzunehmen: Für den Fall, dass Erdogan sein Präsidialsystem tatsächlich durchsetzt, muss es die letzte Genehmigung dieser Art gewesen sein. Denn was danach kommt, werden nur noch Scheinwahlen zur Bestätigung einer faktischen Diktatur sein. Dafür muss kein Land die Hand zur Hilfe reichen. +++

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