Dahmen fordert Abstimmung über Impfpflicht im Bundestag

Kassenärzte-Chef will Impfpflicht nicht in Arztpraxen umsetzen

Der Deutsche Bundestag sollte nach Angaben von Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Mitte Februar diskutieren und im März darüber abstimmen. „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, sagte Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn man diesen Zeitrahmen parlamentarisch einhalten möchte, wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten.“

Die Orientierungsdebatte werde nochmal wichtige Fragen klären. Die Abgeordneten Dirk Wiese (SPD) und Andrew Ullmann (FDP) rechnen mit Beratungen der Gesetzentwürfe ebenfalls nach der Orientierungsdebatte am kommenden Mittwoch, also auch erst ab Mitte Februar. Fraktionsvize Wiese sagte, es sei „sinnvoll, die Orientierungsdebatte abzuwarten“. Er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. FDP-Gesundheitsexperte Ullmann kündigte an, im Anschluss an die Debatte „die nächsten Schritte zu gehen“. Sein Team werde den Entwurf „rechtzeitig vor dem Gesetzgebungsverfahren präsentieren“. Die drei Politiker arbeiten jeweils an einem Antrag zur Impfpflicht mit. Dahmen und Wiese plädieren für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ohne Impfregister, wobei Dahmen eine befristete Regelung ins Spiel brachte. „Ich bin überzeugt, dass die Impfpflicht zunächst an die pandemische Lage von Sars-Cov-2 gekoppelt sein sollte mit Option auf Verlängerung“, sagte Dahmen dem RND. Ullmann hingegen befürwortet eine altersbezogene Pflicht ab 50 Jahren. Im Februar gibt es aufgrund des Karnevals nur eine Sitzungswoche, in der Beratungen möglich sind. Diese findet vom 14. Bis 18. Februar statt.

Kassenärzte-Chef will Impfpflicht nicht in Arztpraxen umsetzen

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will eine mögliche Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, sagte Gassen zu „Bild“. In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft. Die Kassenärzte lehnen auch die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ins Gespräch gebrachte Beratungspflicht für Impfunwillige ab. Der stellvertretende KBV-Vorsitzende Stefan Hofmeister sagte zu „Bild“: „Die Entscheidung um die Impfpflicht ist eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern.“ +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 2,7 pro 100.000 Einwohner (25.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,13 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 26.05.2022, 06:27 Uhr
Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda 326,9 ↓783
Vogelsberg337,4 ↓356
Hersfeld 289,3 ↓348
Main-Kinzig252,6 ↓1065

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