Berlin. CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“
Die europäische Lösung dürfe nicht zulasten der deutschen Steuerzahler gehen. Ferber sagte, die Italiener bräuchten Geld für ihre Banken, die Griechen Schuldenerleichterungen. „Wäre ich Alexis Tsipras oder Giuseppe Conte, würde ich sagen: Frau Merkel, Sie haben ein Problem. Wir haben ein Problem. Finden wir da nicht eine Lösung?“, so der CSU-Europaabgeordnete. Es gehe jedoch nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehörten. Ferber stellte sich gegen die Pläne von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. „Um ökonomische Unterschiede in Europa auszugleichen, haben wir vor vielen Jahren die Strukturfonds eingeführt und später den Juncker-Fonds“, so Ferber.
Er sehe die Notwendigkeit eines Investitionshaushalt nicht und warnte vor einer Spaltung von den Nicht-Euroländern. „Ein Eurozonen-Budget birgt die Gefahr, die Europäische Union weiter zu spalten. Schließlich würden die Nicht-Euroländer davon keinen Nutzen haben“, so der CSU-Europaabgeordnete. Bislang haben sich mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark alle EU-Länder zur Einführung des Euros verpflichtet. +++
and then
Der arrogante, zu Schmutzeleien neigende und Kurz‘ nützlicher **** Söder fühlt sich wie in einem Heißluftballon. Die bayerischen Wähler werden erkennen, dass er viel heiße Luft produziert und ihn wieder auf den Boden der Tatschen zurückholen!
Wo andere Deutschland voranbringen wollen, stört die „C“SU! Wo die „C“SU-Minister einen Beitrag zur Weiterentwicklung Deutschlands leisten sollen (gleiche Lebensverhältnisse, bezahlbare Wohnungen, Integration, Europa, Autoabgase, …) versagen und bremsen diese. Stattdessen mißbrauchen Sie ihr Amt für den bayerischen Wahlkampf. Kein Wunder, dass die ersten 100 Tage der GroKo miserabel bewertet werden! Werft die „C“SU aus der GroKo!
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
PS:
Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Seehofer, Söder, Herrmann oder Dobrindt darauf hinweisen muss!