Köln. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich nicht vorstellen, dass die Koalition an dem unionsinternen Asylstreit auseinanderbrechen könnte. Man sei sich mit den allermeisten Kollegen der CDU über eine Zurückweisung an den Grenzen einig, sagte Friedrich am Freitag dem Fernsehsender n-tv. „Der Bundesinnenminister hat das gemacht, was seine Pflicht ist. Er hat einen Vorschlag erarbeitet, 63 Punkte, wie man verhindern kann, dass das, was 2015 passiert ist, in der Zukunft noch mal passiert“, so Friedrich. Die Bundeskanzlerin sei in 62 von 63 Punkten einverstanden. Über die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen gebe es Differenzen, die man wie üblich lösen müsse. „Eines ist klar: Es gibt einen Erkenntnisgewinn-Prozess seit 2015 bei der Frau Bundeskanzlerin und der muss nicht heute zu Ende sein, der kann sich auch über das Wochenende fortsetzen“, so Friedrich. 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 476.649 Asylanträge entgegengenommen. 2017 sank die Zahl auf 222.683 Anträge. Für das laufende Jahr wurden bis April 63.972 Anträge gezählt.
Linke fordert Bundeskanzlerin zu Vertrauensfrage auf
Die Linkspartei im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dass Seehofer glaube, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeige, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit sei, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt“. „Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen“, so Bartsch. Die CSU sei mit Blick auf die bayerische Landtagswahl unberechenbar, sagte der Linke-Politiker weiter. „Die siebtstärkste Partei im Deutschen Bundestag führt sich auf wie Rumpelstilzchen, was zu chaotischen Zuständen in der Regierung führt.“ Es sei skandalös, dass der Bundestag wie am Donnerstag vier Stunden lang seine Sitzung unterbrechen musste, weil „CDU und CSU gemeinsam nicht regierungsfähig sind“. Die Unionsparteien führten „Therapiegespräche, anstatt sich um drängende Probleme wie explodierende Mieten oder die Kinderarmut zu kümmern“, so Bartsch weiter. +++
Das könnte Sie auch interessieren
Bayerns Innenminister hält Schwerdtner für Gefahr für Deutschland
Zukunft des Tegut-Marktes in Neuhof bleibt unklar: Zweites Bieterverfahren läuft
Kurfürstenstraße in Fulda wird zur Einbahnstraße: Verkehrsbehinderungen und Fahrplanänderungen ab 26...
and then
Die aktuelle Unions-Krise sorgt wenigstens für Klarheit über die Motive der „C“SU:
Seehofer und seine „C“SU reißen sich ihre Fratze vom Gesicht: sehr gerne schließen Sie sich – ganz im Sinne von Dobrindt‘s Konservativer Revolution – der Achse der „Gutwilligen“ (= „C“SU, FPÖ, Lega Nord) an, um – meine Befürchtung – stramm über die Achse der Böswilligen zur Achse des Bösen zu marschieren!
Eine Teilnahme an einem Integrationsgipfel stört da nur! Genauso, wie in der österreichischen Öffentlichkeit Flüchtlinge und in italienischen Häfen neuerdings Flüchtlingsboote stören!
Und hinter der Fratze erscheint der „C„SU-Machtanspruch: Deutschland soll von Bayern beherrscht werden. Dem dient der insbesondere innerhalb der Union gepflegte hilflose, verkommene, mit Erpressung, Täuschung und Beleidigung gespickte Symbol-Politikstil, der allerdings eher populistische rechte Strömungen (= Steigbügelhalter der AfD) befördert als die wirklichen Probleme zu lösen. Was diesen Polit-Irrläufern anscheinend noch nicht aufgefallen ist: Die geschichtsvergessene, menschenunwürdige „C“SU-Politik fördert dabei nicht die christlich-abendländische Kultur, Sie untergräbt diese vielmehr!
Aber: die Mehrheit der Deutschen will nicht von Bayern beherrscht werden!
Aufrechte bayerische Demokraten, versündigt Euch an der „C“SU – wie es der bereits verblühte „C“SU-General Blume formulieren würde – und zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab!
Seehofer fühlt sich von Krampp-Karrenbauer als bayerischer Provinz-Fürst diffamiert!
Selber austeilen, aber nichts einstecken können!
Was sind das für bayerische Mimosen?
Im übrigen, wieso bezeichnet sich Seehofer als (Provinz-)Fürst? Hat er vergessen, dass „seine“ Bayern ihn vom Hofgejagt haben? Er hat weder ein Königreich, noch ein Fürstentum, noch eine Grafschaft! Vielleicht könnte man dem abgehalfterten Scheinriesen eine Zwergenkolonie schmackhaft machen? Denn von Zwergenaufständen versteht er etwas!