CSU-Chef mahnt Union zu Geschlossenheit und kritisiert Merz

Vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Union zu Geschlossenheit ermahnt und ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatenfrage gefordert. „Die Wähler wünschen sich eine stabile und geschlossene Union und keine Streittruppe“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Der bayerische Ministerpräsident wird den CDU-Parteitag Ende der Woche in Leipzig besuchen. „Ich hoffe, eine CDU anzutreffen, die Teamgeist zeigt“, sagte Söder. Natürlich werde die Union irgendwann die Kanzlerkandidatur diskutieren müssen, aber das Timing sei wichtig. „Die Entscheidung steht jetzt nicht an. Jetzt müssen wir als Team auftreten“, forderte Söder. Söder hält die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe ein „grottenschlechtes“ Bild ab, für einen Fehler. „Das war suboptimal“, sagte der CSU-Chef. Denn Kritik vom politischen Gegner sei die eine Sache. „Aber die eigenen Leute richten mit Kritik leider den größeren Schaden an“, so Söder. Insofern sol le jeder bedenken, dass er bei aller Leidenschaft und bei allem Engagement auch Verantwortung habe. „Es gibt nur ein Team, das gewinnt oder verliert“, sagte Söder. „Aber dazu zählt für mich natürlich auch Friedrich Merz.“

EU-Einlagensicherung: Söder lehnt Pläne von Scholz ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen. „Da sind wir grundlegend skeptisch“, sagte der CSU-Chef dem „Handelsblatt“ weiter. Solche grundlegenden Beschlüsse müssten in der Koalition gemeinsam getroffen werden. Scholz hatte überraschend ein Einlagensicherungssystem vorgeschlagen unter der Bedingung, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut werden. Diese Bedingung sieht Söder bisher nicht als erfüllt an. Die Banken würden nach wie vor auf faulen Krediten sitzen. „Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen“, so Söder. Deshalb sei „eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll“. Das Risiko sei zu hoch. „Die deutschen Sparer leiden schon genug unter den Niedrigzinsen. Dass sie jetzt noch zusätzlich mit Risiken aus anderen Ländern belastet werden sollen, halte ich für unvertretbar“, sagte der bayrische Ministerpräsident. Mit Blick auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU wies Söder Forderungen nach einer deutlichen Steigerung des deutschen Beitrages zurück. Deutschland könne mehr zahlen, „aber alles hat seine Grenze“, so der CSU-Chef. „Deutschland ist bereit, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr zu zahlen. Damit steigt der Beitrag in absoluten Zahlen deutlich an“, sagte Söder. Aber manche Vorschläge aus Brüssel würden bedeuten, dass Deutschland 22 Milliarden Euro mehr zahlen müsste. Das gehe nicht. „Dann können wir die Grundrente nicht finanzieren, kommen beim Klimaschutz nicht voran oder können im Falle eines Abschwungs kein Konjunkturpaket schnüren.“ +++