Coronavirus – Hamsterkäufe sind übertrieben

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) warnt trotz steigender Fälle von Coronavirus-Infizierten davor, in Panik zu verfallen. Hamsterkäufe, wie sie aktuell in Supermärkten und Drogerien zu beobachten sind, seien „wirklich übertrieben“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei ein Sicherheitsbedürfnis, welches da zum Ausdruck komme, „aber letztlich muss keiner Sorge haben, nicht über genügend Nahrungsmittel zu verfügen – auch dann nicht, wenn er unter häusliche Quarantäne gestellt werden sollte“, so Reimann. Die Ministerin, die studierte Biotechnologin ist, mahnte zur Ruhe: „Es greift eine Angst um sich, für die es keinen wirklichen Grund gibt. Es handelt sich bei Corona nach allem, was wir wissen, um eine Erkrankung, die in den allermeisten Fällen eher leicht verläuft und die wir gut behandeln können, wenn sie denn überhaupt behandelt werden muss.“ Auch den Vorschlag des Virologen Alexander Kekulé von der Uni Halle, 14-tägige „Coronaferien“ zu geben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, lehnte Reimann ab. Sie selbst wasche sich allerdings aktuell deutlich häufiger und länger die Hände. „Gute Handhygiene ist in diesen Zeiten das Allerwichtigste“, sagte die Ministerin.

Apotheken dürfen Desinfektionsmittel jetzt selbst herstellen

Apotheken dürfen Desinfektionsmittel angesichts der Knappheit in Deutschland aufgrund des Coronavirus ab sofort selbst herstellen. Das schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Einzelne Regeln der europäischen Biozidverordnung, die dem bislang im Weg gestanden hatten, sind dafür seit Mittwochmittag außer Kraft gesetzt. Demnach hat die Bundesstelle für Chemikalien nach einem Treffen des Bundesgesundheitsministeriums mit Vertretern von Gesundheitsverbänden eine Allgemeinverfügung „zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ erlassen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) begrüßt den Beschluss. „Apotheken können sich nun umgehend daran machen, Desinfektionsmittel herzustellen“, sagte ein ABDA-Sprecher dem RND. Wichtig s ei es, nun die nötigen Grundstoffe – vorwiegend unterschiedliche Alkohole – in „ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen“. Deshalb stehe man in engem Kontakt mit dem pharmazeutischen Großhandel, erklärte der ABDA.

KMK-Präsidentin hält Schulschließungen nicht für nötig

Die Präsidentin der deutschen Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), hält es aktuell nicht für nötig, mit Blick auf das Coronavirus landesweit Schulen zu schließen: Italien erwägt dies derzeit offenbar für alle Schulen und Universitäten. Dies schließe sie jedoch für Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt aus, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem sei eine Verschiebung der Ferientermine „derzeit kein Thema“, so die SPD-Politikerin weiter. Hubig kündigte an, im Kreise der Kultusminister werde man bei einer Konferenz in der kommenden Woche auch noch einmal über den Umgang mit dem Virus sprechen. Die Situation im Bundesgebiet sei sehr unterschiedlich. „Für alle Schulen gilt allerdings, dass jetzt verstärkt auf Hygienemaßnahmen zu achten ist und die gesamte Schulfamilie dahingehend sensibilisiert sein muss“, sagte Hubig. In Rheinland-Pfalz etwa entschieden die Gesundheitsämter im Einzelfall und in Absprache mit den Trägern, ob es notwendig sei, Schulen zu schließen. „Die Schulaufsicht berät bei allen schulrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang, auch bei der Frage nach Schulfahrten, und hat dafür eine Hotline eingerichtet“, erklärte die SPD-Politikerin mit Blick auf ihr Bundesland.

Bartsch will Steuerentlastung für Arbeitnehmer

Zur Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Krise hat der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, die Bundesregierung aufgefordert, beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag eine schnelle Steuerentlastung für Arbeitnehmer anzuschieben. Dazu sollte der steuerliche Grundfreibetrag, der 2020 bei 9.408 Euro liegt, „auf deutlich über 10.000 Euro“ angehoben werden, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Grundfreibetrag steht jedem Steuerzahler zu und sichert das Existenzminimum. Bis zu dieser Grenze müssen keine Steuern gezahlt werden. Daneben sollte es Konjunkturhilfen für die Wirtschaft sowie dank Milliardenüberschüssen mehr Investitionen des Bundes geben, um die durch die weltweite Corona-Ausbreitung erwartete Wirtschaftsflaute abzubremsen, so der Linken-Politiker weiter. „Höhere Investitionen und Entlastungen können die Konjunktur in dieser Phase stützen und die Binnennachfrage stärken. Beides wäre auch ohne Corona sinnvoll“, sagte Bartsch. Er erwarte, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zügig ein Konjunkturpaket auf den Tisch legten. An diesem Sonntag kommen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammen. +++