Chinas Botschafter: „Zunehmende protektionistische Tendenzen“ in Deutschland

Berlin. Der chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, hat sich „wegen zunehmender protektionistischer Tendenzen in Deutschland“ besorgt gezeigt.In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, weist er daraufhin, dass Chinas Investitionen mit 0,3 Prozent „nur einen verschwindend geringen“ Anteil der Investitionen des Auslands in Deutschland ausmachten.

Das entspreche nur einem Zehntel der deutschen Investitionen in China. „Da ist es unverständlich, dass die chinesische Investitionstätigkeit in Deutschland bereits in ihrer Startphase auf Beschränkungen trifft. Das ist ganz offensichtlich nicht hilfreich für eine gesunde Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit der beiden Länder“, warnt der Botschafter. Unter Hinweis auf die vom Bundeswirtschaftsministerium vorerst gestoppte Übernahme des deutschen Chip-Herstellers Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen und die daraus entstandene Debatte, zeigt sich Shi Mingde „besorgt“. „Deutschland sendet derzeit die falschen Signale nach China und an die Außenwelt. Außerhalb Deutschlands fragt man sich, ob hier der Handelsprotektionismus dabei ist, sein Haupt zu heben“, schreibt er.

Keinen Zweifel lässt der Botschafter auch daran, dass sich Peking vom Verhalten der Bundesregierung gegenüber chinesischen Investoren düpiert fühlt: „Zwischen China und Deutschland besteht eine `umfassende strategische Partnerschaft`. Deshalb sollten beide Seiten ihre Probleme mittels Konsultationen und Gesprächen lösen und nicht ohne vorherige Gespräche mit der anderen Seite einseitig vollendete Tatsachen schaffen oder einseitig Maßnahmen ergreifen. So sollte man einen Partner nicht behandeln. Wir hoffen auch, dass die Kooperationen beider Länder von ihren Regierungen und ihren Unternehmen entschieden werden, andere politische Faktoren oder Interventionen von dritter Seite sollten hier nicht mit hereinspielen.“ Derzeit hält sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking auf, um die chinesische Regierung zu einer stärkeren Öffnung ihres Marktes für ausländische Investoren zu bringen. +++