Chemnitzer Oberbürgermeisterin auf Bürgersprechstunde ausgebuht

Chemnitz` Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist am Donnerstag auf einer Bürgersprechstunde ausgebuht worden. Ludwig sagte, nach dem Tötungsdelikt vom Sonntag hätte es durchaus Gelegenheit gegeben, eine Protestkundgebung anzumelden und regulär durchzuführen, und erntete dafür Pfiffe. In der Vergangenheit habe niemand in Deutschland über Chemnitz gesprochen, durch den teilweise gewaltsamen Protest gebe die Stadt nun aber ein schlechtes Bild ab. „Wenn wir eine Stadt sind, wo niemand mehr herkommen will, weil man Angst hat auf die Straße zu gehen, dann ist das kein guter Ort“, sagte sie. Immer wieder wurde die Oberbürgermeisterin durch wütende Zwischenrufe unterbrochen, einzelne Kritiker warfen Ludwig lautstark vor, die Probleme selbst verursacht zu haben. Zuvor hatte bei dem sogenannten „Sachsengespräch“ auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesprochen. Er rief der Anwesenden zum Vertrauen in die staatliche Ordnung auf. „Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte der CDU-Politiker. Für den Satz, dass in Chemnitz nicht alle rechtsradikal seien, bekam er vereinzelt Applaus. Mit dem „Sachsengespräch“ war Kretschmer zuvor schon in allen Landkreisen Sachsens unterwegs. Die Veranstaltung am Donnerstag war bereits vor dem Tötungsdelikt bei dem Chemnitzer Stadtfest geplant.

Rund 900 Teilnehmer bei Protest

Die Lage sei ruhig, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bei der Demo wurden Parolen wie „Widerstand“, „Merkel muss weg“ und „Lügenpresse“ gerufen. Die Teilnehmer riefen zudem „Wir sind das Volk“. Die Polizei ist mit deutlich mehr Kräften vor Ort als am Montag, wo es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Die Chemnitzer Einsatzkräfte werden von der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie von der Polizei aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und von der Bundespolizei unterstützt. Die neuen Proteste finden am Rande des sogenannten „Sachsengesprächs“ von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) statt – eine Bürgersprechstunde, mit der Kretschmer zuvor schon in allen Landkreisen Sachsens unterwegs war. Hintergrund der Kundgebung am Donnerstag ist ein Vorfall auf dem Chemnitzer Stadtfest am vergangenen Wochenende, bei dem ein 35-Jähriger erstochen und zwei weitere Männer im Alter von 33 und 38 Jahren schwer verletzt worden waren. Die genauen Umstände sind weiter unklar. Die Staatsanwaltschaft beantragte allerdings mittlerweile Haftbefehle gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker. Die Kopie eines Haftbefehls tauchte im Internet auf. +++