CDU wirft Innenministerin „Lethargie“ bei Grenzkontrollen vor

Die CDU kritisiert eine schleppende Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen aus der vergangenen Woche. Es gebe „immer noch keine Vorbereitungen, Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen zu ermöglichen“, sagte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“. Dabei wachse der Druck auf die Kommunen „täglich“.

Der Bundesregierung scheine „der politische Wille zu fehlen, das Megathema Migration für unser Land beherrschbar zu machen“. „Innenministerin Faser muss aus ihrer Lethargie erwachen und auf europäischer Ebene die notwendigen Maßnahmen für sichere Grenzen in die Wege leiten“, sagte Czaja. Der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl forderte, einen „wirksamen Grenzschutz“ an der Schweizer Grenze. Er habe bereits im Dezember darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze „zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen“. Strobl kritisierte: „Leider waren die Erfolge bisher sehr überschaubar.“ Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums teilte mit, die Zahlen der Menschen, die in Baden-Württemberg Schutz suchten, seien „aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr“. In den vergangenen zwei Wochen seien 1.400 Asylsuchende zu verzeichnen gewesen. „Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wurden allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt“, sagte der Sprecher. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von „rund 315 Prozent“.

Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. „Das hätte keinen wirklichen Effekt“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll bei der GdP, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es ginge am Ende um mehrere Tausend Kilometer Schengen-Binnengrenzen, die kontrolliert werden müssten. Die Bundespolizei sei technisch und personell nicht in der Lage, feste Kontrollen an Grenzen zu deutschen Nachbarländern durchzuführen. Laut „NOZ“ war die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte zuletzt deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten verzeichnete die Bundespolizei 19.627 Fälle und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 3.674 Grenzübertritte registrierten die Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze. Laut Polizeigewerkschafter Roßkopf fände aber eine deutliche Verschiebung der Migra  tionsbewegung in Richtung polnischer Grenze statt. Hier seien auch ohne feste Grenzkontrollen mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden, teilte die Bundespolizei der „NOZ“ mit. Zuletzt hatten die Landesinnenminister von Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg sich für Binnenkontrollen zur Grenze nach Polen beziehungsweise zur Schweiz ausgesprochen. Auf dem Asylgipfel von Bund und Ländern vergangene Woche war „lageabhängig“ eine Ausweitung der Kontrollen im Abschlussprotokoll festgehalten worden. Gewerkschafter Roßkopf forderte statt einer Ausweitung der Grenzkontrollen eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei: „Was hilft, sind moderne Grenzkontrollen: leistungsstarke Fahrzeuge mit entsprechender Technik. Drohnen für eine Überwachung der Grenzen aus der Luft. Und eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern.“ So lasse sich illegale Migration eindämmen, sagte Roßkopf. „Stoppen werden wir sie nicht.“ +++