CDU weist Kritik der Oppositionsparteien entschieden zurück

Fulda. „Entgegen der öffentlichen Äußerungen der Oppositionsparteien in der Stadtverordnetenversammlung sind die gemeinsamen Schnittstellen bei den Sachthemen der Grund für die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und CWE“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann und weist damit die Kritik der Oppositionsparteien entschieden zurück. Die CDU-Fraktion gehe sehr verantwortungsbewusst mit dem Wählerwillen um und habe eine Zusammenarbeit mit der Wählergruppierung CWE geschlossen, da diese der Programmatik der CDU am nächsten stehe, heißt es weiter.

SPD und Grüne sähen zudem offensichtlich nicht die Tatsache, dass beide Parteien erhebliche Verluste bei der Kommunalwahl 2016 eingefahren haben. Entgegen der Auffassung der SPD sind alle Parteien und Wählergruppierungen in den Ausschüssen angemessen repräsentiert, bekräftigt Patricia Fehrmann. Die CDU sei mit 27 von 59 Sitzen im Parlament vertreten und habe damit neben der CWE als Koalitionspartner das Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitzenden. Der SPD als zweitstärkste Fraktion mit 9 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung die Stellvertreterposition im Sozialausschuss anzubieten, sei daher angemessen und entspreche sehr wohl den parlamentarischen Gepflogenheiten, macht die CDU-Fraktionschefin noch einmal deutlich. „Die CDU hält in jedem Fall an ihrem Angebot fest, mit den Oppositionsparteien auch in der Zukunft konstruktiv und fair zusammenzuarbeiten“, heißt es in der Mitteilung abschließend. +++ fuldainfo