CDU-Wahlkampf in Neuhof: Brinkhaus äußerte sich zu den Diesel-Fahrverboten

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, hat sich gestern Abend 100 Stunden vor der Hessischen Landtagswahl auf einer weiteren CDU-Wahlkampfveranstaltung im Landkreis, zu der der MIT Kreisverband Fulda eingeladen hatte, vor etwa 150 Gästen im Gemeindezentrum Neuhof auf Initiative des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Brand MdB, zu den Dieselfahrverboten geäußert. Wichtig sei, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass man zwischen dem Aufkommen der Manipulationen bei den Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen und dem Diesel-Fahrverbot differenzieren müsse. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Die Diesel-Fahrverbote seien sowieso gekommen, stellte Brinkhaus am Mittwochabend in Neuhof heraus. Keine gute Lösung sei es, jetzt alle Dieselfahrzeuge auszutauschen oder den Menschen ihre Mobilität zu nehmen.

Besinnend auf den Wahlkampf und die hessische Landespolitik äußerte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion positiv gegenüber der Politik von Ministerpräsident Volker Bouffier, dieser vor Kurzem auf einer Wahlkampfveranstaltung betonte, dass er mit seinen Themen durchdringen will. „‘Hessen stark für die Zukunft machen.‘ Dieses Credo zeichnet die Politik von Volker Bouffiers Politik aus. Lust auf Zukunft machen, das muss unser Ansinnen für diese hessische Landtagswahl sein, damit Hessen auch Morgen noch eine glorreiche Zukunft hat.“, so Brinkhaus.
Weitere Themen, zu denen sich Brinkhaus äußerte, betrafen die Bildung, Innovation, den Mittelstand, Ländlicher Raum, die Energiewende sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Bei dem Thema Bildung plädierte Brinkhaus für die berufliche Bildung beziehungsweise duale Berufsausbildung, diese wir den jungen Menschen derzeit absprechen zu versuchen. Hier warb der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, den jungen Menschen wieder mit einer gewissen Wertschätzung zu begegnen. Ein Land könne niemals ohne Handwerker existieren. Beim Thema Innovation sei es wichtig, ihr mit einer gewissen Offenheit gegenüberzustehen. Auf die Gründer und ihre Bedeutung für den Mittelstand, ging Brinkhaus beim Thema Mittelstand ein. Weiter forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein tieferes Verständnis für den ländlichen Raum. Hier müsse man Überlegungen bemühen, damit Menschen „auch gerne auf dem Land“ leben. Hierzu müsse man auch die Breitbandversorgung bedenken.

Vor dem Gemeindezentrum hatten sich die Bürgerinitiativen des Landkreises versammelt, um gegen die Straßenausbaubeiträge zu demonstrieren. Hier forderten sie umgehend Stellungnahme von Seiten der Politik. Auf den Plakaten waren Forderung wie: „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ oder „Geht’s noch, Schulden machen wegen einer Straße die mehrere Tausend Euro kostet!“ +++ ja