CDU und SPD stimmen erneut gegen AfD-Landtagsvizepräsidenten

CDU und SPD stimmen erneut gegen AfD-Landtagsvizepräsidenten. Das klare und entschiedene Nein der hessischen CDU-Fraktion bei der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino begründet: „Es bleibt auch im x-ten Versuch der AfD dabei: Wir als CDU-Landtagsfraktion wählen niemanden aus einer Partei, in der Herren wie Höcke und Gauland oder Frau Weidel das Sagen haben. Dass die AfD nun ausgerechnet den Abgeordneten Andreas Lichert zur Wahl gestellt hat, ist darüber hinaus ein Affront. Er ist Anhänger des vom Verfassungsschutz 2020 als rechtsextrem eingestuften und deshalb aufgelösten sogenannten ,Flügels‘ der Partei. Zudem wurde per Gericht bestätigt, dass Lichert als ‚stolzes Mitglied‘ der Identitären Bewegung (IB) bezeichnet werden darf. Auch diese Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem bewertet. Im Landtag fällt er durch das provozierende Zitieren rechtsextremer Codes auf, beispielsweise der diskreditierender Verwendung des Begriffs ‚Hochfinanz‘, der einen antisemitischen Bezug hat.
Ein Verfassungsfeind wäre der denkbar ungeeignetste Vizepräsident unserer demokratischen Volksvertretung und ist und bleibt daher für uns unwählbar.“

Rudolph: Keine Stimme für die AfD

Die AfD will heute erneut einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags wählen lassen. Seit Beginn der Wahlperiode sind bereits vier AfD-Wahlvorschläge für das Amt im Plenum des Landtags gescheitert. Zu dem neuerlichen Versuch, einen AfD-Abgeordneten ins Präsidium des Landtags wählen zu lassen, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die ersten vier Kandidaten der AfD waren unwählbar – der aktuelle Kandidat Andreas Lichert ist es erst recht. Seine gesamte politische Betätigung spielt sich am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums ab. Niemand in meiner Fraktion wird für einen Mann stimmen, der sich zwischen der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ und dem Höcke’schen ‚Flügel‘ der AfD bewegt und immer wieder Anlass gibt, an seiner Verfassungstreue zu zweifeln.“ +++