CDU-Politiker warnen Merkel vor Finanzzusagen auf EU-Gipfel

Berlin. Vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben führende CDU-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Finanzzusagen und einem Aufweichen des deutschen Haushaltsziels gewarnt. Der “Bild”-Zeitung sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul: “Es kann und wird kein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm geben.” Für ein solches Programm sei “weder in Deutschland noch in der EU insgesamt Geld vorhanden”.

Reul forderte die EU-Kommission zu einer harten Linie gegenüber Schuldenländern auf. Die Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens müssten “von der EU-Kommission streng geprüft und wenn nötig abgelehnt werden”. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte davor, auf Druck der EU von der für 2015 vereinbarten Null-Neuverschuldung im Bundeshaushalt abzuweichen. “Für uns hat die schwarze Null im Haushalt oberste Priorität”, sagte Fuchs der Zeitung: “Nur mit mehr Geld ausgeben, bringt man die Wirtschaft nicht in Schwung.” +++ fuldainfo

 
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