CDU-Politiker Jarzombek will Facebook-Dominanz per Gesetz aufbrechen

In der Großen Koalition mehren sich Stimmen, die die Dominanz von Facebook aufbrechen wollen. „Ich würde das sehr begrüßen, von selbst werden diese Monopole nicht mehr verschwinden“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek dem „Handelsblatt“. Der Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Vorstoß des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Der CSU-Vize hatte am Wochenende eine Zerschlagung des US-Internetunternehmens ins Spiel gebracht.

Wie Weber sieht auch Jarzombek Facebooks Übernahme von WhatsApp und Instagram kritisch und plädiert für ein nationales Vorgehen, um möglichen Abschottungstendenzen entgegenzuwirken. Er sei „sehr dafür“, Facebook mit einer gesetzlichen Regelung zur „Interoperabilität“ zu verpflichten. „Gerade das ist ein wichtiges Instrument, um digitale Märkte für Wettbewerb zu öffnen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. Unter Interoperabilität versteht man, dass sich Messenger-Dienste wie der von Facebook übernommene Dienst WhatsApp für andere vergleichbare Angebote öffnen. WhatsApp-Nutzer könnten dann auch mit den Nutzern anderer Anbieter kommunizieren. Voraussetzung ist, dass der Dienst dafür seine Schnittstellen öffnet. Auch die SPD plädiert für eine gesetzliche Regelung.

Seine Partei „vertritt seit langem die Position, dass Messenger-Dienste & Co., wenn sie eine marktrelevante Stellung bekommen haben, ebenso interoperabel sein müssen, wie zum Beispiel der Mobilfunk, auch um neuen Wettbewerbern eine Chance zu geben“, sagte der frühere parlamentarische Justizstaatssekretär Ulrich Kelber dem „Handelsblatt“. Die SPD habe dies auch im Koalitionsvertrag verankern wollen. Eine „strikte“ Verpflichtung sei aber von der Union abgelehnt worden. „Ich freue mich, wenn es jetzt Unterstützung für dieses Ziel bei CDU/CSU gäbe“, so Kelber. +++