Essen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen erneut zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Merkel erhielt 845 von 949 abgegeben Delegiertenstimmen, vier Delegierte enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Das entspricht auf der Berechnungsbasis des Parteitags 89,5 Prozent der Stimmen: Bei der CDU werden im Gegensatz zu einigen anderen Parteien Stimmenthaltungen zwar für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mitgezählt, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit. Schlechter war Merkels Ergebnis nur im Jahr 2004, als sie 88,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die Bundeskanzlerin erklärte dennoch, sie freue sich über das Ergebnis. In ihrem Bericht an die Delegierten hatte sie zuvor unter anderem die Wichtigkeit des EU-Türkei-Abkommens für die Bekämpfung der Arbeit der Schlepper betont. Die Situation aus dem Spätsommer 2015 – dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – „kann, darf und soll sich nicht wiederholen“, betonte die CDU-Chefin. Merkel ist seit dem 10. April 2000 Bundesvorsitzende der CDU. Bereits im November hatte sie bekanntgegeben, bei der Bundestagswahl 2017 für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen.
Stellvertretende CDU-Vorsitzende im Amt bestätigt
Die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden sind beim Parteitag in Essen am Dienstag in ihrem Amt bestätigt worden. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, erzielte mit 86,15 Prozent der Stimmen zwar das beste Ergebnis, im Jahr 2014 hatte sich jedoch mit 96,5 Prozent noch deutlich besser abgeschnitten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurde mit 85,42 Prozent wiedergewählt, vor zwei Jahren waren es noch 89,1 Prozent. Das Ergebnis des Chefs der NRW-CDU, Armin Laschet, verbesserte sich hingegen: Er erhielt 81,88 Prozent der Stimmen, 2014 waren es noch 76,1 Prozent. Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, kam auf 73,85 Prozent (2014: 75,2 Prozent). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde mit 72,4 Prozent als CDU-Bundesvize bestätigt (2014: 70,5). Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Dämpfer hinnehmen müssen: Sie wurde mit nur 89,5 Prozent Zustimmung als CDU-Chefin bestätigt – ihr zweitschlechtestes Ergebnis, seit sie im Jahr 2000 das erste Mal kandidierte. +++
and then
Ich finde es schon erstaunlich, wie das Fehlen von wichtigen Weichenstellungen von Frau Merkel kleingeredet wird. Fast so, als wenn Sie Oppositionsarbeit betreiben würde.
Erst betreibt Sie eine Willkommenspolitik, und nun kommt es einem so vor, als wenn Sie Nachhilfeunterricht von Herrn Seehofer im Seminarraum Hochbräuhaus über den Umgang mit Flüchtlingen in der Zeit von Wahlen erlernt hätte.
Ich finde das widerlich.
Sich so anzubiedern, um Wahlen zu gewinnen.
Noch schlimmer, wenn weiterhin keine andere Partei Alternativen anbieten kann, bleibt uns Frau Merkel weiterhin erhalten.
Und wichtige Entscheidungen werden weitere Jahre verschoben.
Folgt dann eine weitere Floskel: „Wir schaffen auch das?“
Eine Entscheidungsscheue Frau Merkel ist nur so stark, weil andere Politiker noch Unscheinbarer nach außen wirken.
Aber was schert schon das Geschwätz von gestern…
Nun gut, die Dame mag für die CDU alternativlos sein, für die Wähler ist sie es nicht.Ihre bisherige Politik als Kanzlerin muss auch bewertet werden und das werden die Wähler tun: Sie fängt fortgesetzt Dinge an, die sie nicht in ihrer ganzen Konsequenz übersehen kann und natürlich bringt sie nichts davon zu Ende. Man kann heute schon absehen, dass die Dame Bundeskanzlerin entweder nach ihrer Abwahl oder nach einem anderen Karriereende einen Berg ungelöster Probleme hinterlassen wird, die die Gesellschaft und die Wirtschaft überfordern können und vermutlich auch werden. Weder sie selbst noch die CDU sind offenbar fähig daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die CDU stand einmal für eine verlässliche konservative Politik. Frau Merkel hat das dahin gehend verändert, dass die Partei und sie selbst jetzt für stark rot-grün gefärbte Sprunghaftigkeit stehen. Und wer seine Hausaufgaben nicht machen kann, der kann kaum erwarten, dass ihm wo auch immer auf der Welt Vertrauen entgegen schlägt. Aber vielleicht kann sich in der Zeit bis zur Wahl eine alternative Lösung heraus bilden.