CDU Hessen: Bouffier hat zur Jagd auf die AfD geblasen

Darmstadt. Auf dem CDU-Landesparteitag in Darmstadt ist Volker Bouffier als Landesvorsitzender im Amt bestätigt worden.  Für ihn stimmten 97,5 Prozent der 325 Delegierten. Der 64-jährige Bouffier führt den Landesverband seit 2010. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Patrick Burghardt (92,8%), Eva Kühne-Hörmann (82,4%) und Lucia Puttrich (80,0%) wiedergewählt.

“Wenn wir uns auf dem CDU-Landesparteitag treffen, dann trifft sich die stärkste politische Kraft in Hessen. Wir gestalten das Erfolgsland Hessen seit 17 Jahren und unser Anspruch ist es, dass es auch in Zukunft so bleibt. Auch in politisch und gesellschaftlich bewegten Zeiten steht unser Land sehr gut da. Wir haben so viel Menschen in Arbeit wie noch nie, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Wir haben mehr Ausbildungsplätze als Bewerber, reale Lohnzuwächse, null Inflation und stabiles wirtschaftliches Wachstum. Hätte die SPD eine solche Erfolgsbilanz vorlegen können, hätten sie jeden Tag die Glocken läuten lassen. Doch wir sind so erfolgreich und sollten wenigstens darüber reden. Hessen ist auch ein sicheres Land und die Menschen leben gerne hier. Das ist eine Bilanz, die uns mit Stolz, aber nicht mit Überheblichkeit erfüllt. Dies ist auch die erfolgreiche Halbzeitbilanz von schwarz-grün, und dies ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, insbesondere wenn man bedenkt, dass hier zwei Parteien mit sehr unterschiedlichen Traditionen und Kulturen zusammen regieren. Es ist für beide Seiten nicht immer ganz einfach,eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Wie die Ergebnisse unserer Arbeit aber zeigen, hat es sich gelohnt”, so Bouffier.

“Nun gibt es immer Einige, die meinen, es müsste von allem noch mehr sein. Dies gilt natürlich für die Opposition. Ich erwarte nicht, dass die Opposition uns lobt, aber ich erwarte schon, dass der, der ständig mehr verlangt, auch ernsthaft und seriös sagt, wie das finanziert werden soll. Wenn man z. B. die SPD in Hessen anschaut, dann stellt man fest, dass sie bei ihrem Sammelsurium an zusätzlichen Forderungen jährlich weit über eine Milliarde zusätzlich ausgeben will. Eine ernsthafte Antwort, wie sie dies bezahlen will, gibt sie aber nicht. Eine solche Haltung taugt nicht einmal für eine ordentliche Opposition. Für jemanden der regieren will, ist es eine politische Bankrotterklärung. Der Hessen-SPD steht da übrigens der SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, in nichts nach. Ich habe das einmal am vergangenen Wochenende genau beobachtet. In nur drei Tagen forderte Herr Gabriel ein Milliardenprogramm zur innerdeutschen Strukturhilfe, 100 Millionen für Sportstättenbau und 6.000 neue Stellen bei der Polizei. Jeden Tag eine neue Idee und jeden Tag keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie das alles bezahlt werden soll. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, dass seine Politik kein Vertrauen findet und darf sich schon gar nicht wundern, dass er zu Recht nur noch 20 % vom Wähler zugebilligt bekommt. Liebe Freunde, dass Hessen so gut dasteht, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit und klarer politischer Prioritätensetzung”, sagte der Volker Bouffier.

Zur AfD sagte Bouffier: “Die AfD ist auch eine Partei der gezielten Provokation und Grenzüberschreitung. Herr Boateng und seine Nachbarn mögen als Beispiel genügen. Werden die Vertreter der AfD dann zur Rede gestellt, so heißt es dann immer, man sei falsch verstanden worden, die Presse habe nicht korrekt berichtet etc. Das Ganze hat System. Provozieren, in der Erwartung des großen öffentlichen Aufschreis, um anschließend zu relativieren. Trotzdem hat man sein Ziel erreicht, seine Botschaften breit unter das Volk zu streuen. Dieser Mechanismus führt zu einem Dilemma. Um die Wirkmacht der falschen und gefährlichen Thesen überhaupt nicht entstehen zu lassen, wäre es am besten, sie zu ignorieren. Wenn die AfD-Spitze dann aber von „raum- und kulturfremden Elementen“ spricht, kann man nicht mehr schweigen. Das sind die Vokabeln aus der dunkelsten Zeit unseres Landes, und sie sind die sprachlichen und geistigen Wegbereiter einer Ausgrenzung, des Hasses und der Gewalt. So darf die Zukunft Deutschlands nicht aussehen und deshalb kann es mit solchen Leuten keine Gemeinsamkeiten geben. Es ist Aufgabe aller Parteien, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Das gelingt nicht mit leeren Beschwörungsritualen gegen rechts, sondern nur mit einer intensiven politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung in der Sache. Das beginnt damit, dass wir es als CDU nicht zulassen, dass die AfD bewusst erklärt, sie vertritt doch nur Positionen, die die CDU früher auch immer vertreten habe. Nichts ist falscher als das! Einige Beispiele: Die AfD kämpft nicht nur gegen den Euro, sondern gegen ein vereintes Europa. Die CDU stand immer für die europäische Einigung und wir standen und stehen auch für die gemeinsame Währung. Europäische Einigung und deutsche Wiedervereinigung gehören zwingend zusammen. Niemand mehr als Helmut Kohl hat dies immer wieder betont, zur Grundlage seiner Politik und der Politik der Union gemacht. Die AfD befeuert den Antiamerikanismus, gefährdet die atlantische Partnerschaft und hofiert Herrn Putin. Es ist kein Zufall, dass die Linke mit Frau Wagenknecht und die Rechte mit Frau Petry bis in die Wortwahl hinein aufs Engste zusammenwirken. Liebe Freunde, wer sich auf die CDU beruft und Antiamerikanismus predigt, begeht politische Falschmünzerei. Gerade die CDU war immer die Partei der atlantischen Partnerschaft, der NATO und der Wertegemeinschaft des Westens. Und ganz nebenbei: Im 70. Jubiläumsjahr unseres Hessenlandes will ich daran erinnern, dass es die Amerikaner waren, die uns von der Diktatur befreiten. Es waren die Amerikaner, die uns halfen ein neues, demokratisches Deutschland aufzubauen und es waren die Amerikaner, die über Jahrzehnte unsere Freiheit garantierten. Deshalb liebe Freunde, räumen wir auf mit den falschen Behauptungen und der politischen Erbschleicherei der AfD.”

“Ich bin überzeugt, dass wir mit klaren Antworten und zukunftsweisenden Perspektiven nicht nur die Herausforderungen meistern werden, sondern auch wieder die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Das wird uns dann am besten gelingen, wenn wir auch als CDU und CSU nicht ständig streiten, sondern wieder eine echte Gemeinschaft sind, nach vorne blicken und mit einem gemeinsamen Programm und einer Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut um das Vertrauen werben. Liebe Freunde, ganz nebenbei, stellen Sie sich einen Moment einmal vor, wer außer Angela Merkel Europa zusammenhalten, in der globalisierten Welt unser Land erfolgreich vertreten und die großen Herausforderungen Deutschlands bewältigen soll. Angela Merkel führt dieses Land als Bundeskanzlerin jetzt zehn Jahre, und dies waren zehn gute Jahre für Deutschland. Mit Angela Merkel haben wir bei der letzten Bundestagswahl einen überragenden Erfolg erzielt und genau das wollen wir bei der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr wieder erreichen. Liebe Freunde, die hessische CDU ist immer eine besondere Gemeinschaft gewesen und das muss auch so bleiben! Unser Erfolg ist unser gemeinsamer Erfolg, wir sind eine Union”, so der Vorsitzende der hessischen CDU.

Pentz: Die CDU Hessen hat gezeigt, dass sie auch in schweren Zeiten entschlossen handelt und Lösungen anbietet

„Der heutige Parteitag steht unter dem Motto „Wir arbeiten für Hessen.“ Dieses Motto klingt nicht nur gut, es entspricht auch der Realität. Denn nichts anderes machen wir jeden Tag – allen voran unser Landesvorsitzender Volker Bouffier. Die hessische Union hat gezeigt, dass sie auch in schweren Zeiten entschlossen handelt und Lösungen anbietet. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land und die Menschen, die in ihm leben“, betonte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, in seiner Rede auf dem 109. Landesparteitag der CDU Hessen in Darmstadt. Darin blickte er auch auf die vergangenen zwei Jahre zurück: „Wir haben die erste schwarz-grüne Regierung in Hessen gebildet und gezeigt, dass dieses – für manche vielleicht „exotische“ – Projekt funktioniert. Wir konnten im letzten Jahr 25 Jahre Deutsche Einheit und 70 Jahre CDU Hessen feiern. Zur gleichen Zeit haben wir aber auch einige Aufgaben gemeistert. Dazu zählen sicherlich die Herausforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik.“

Das Erfolgsrezept der hessischen Christdemokraten sei die Einbeziehung der Parteimitglieder, erklärte Pentz: „Wir sinddie moderne Volkspartei mit klarem Wertekompass, die die Menschen mitnimmt und einbindet. Wir wollen das Leben der CDU-Familie breit in die Gesellschaft tragen. Daher haben wir unsere Landesfachausschüsse bereits vor zwei Jahren für alle Mitglieder unserer Partei geöffnet. Dies ist ein wichtiges Fundament für die inhaltliche Arbeit unserer Partei. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich konstruktiv in die Landespolitik der CDU Hessen einzubringen.“

Dazu gehöre auch das „Mandatsförderprogramm“ der CDU Hessen, das allen (Neu-)Mitgliedern die Gelegenheit bietet, sich auf die Aufgaben eines potenziellen Mandatsträgers vorzubereiten. Ziel sei es, Menschen, die ein paar Jahre vom Berufsleben pausiert haben sowie Seiteneinsteiger für die Kommunalpolitik zu begeistern, ihr Interesse für eine mögliche Kandidatur zu wecken und sie auf ein Amt oder Mandat vorzubereiten. „Die Erfolge des sogenannten„Kommunalen Führerscheins“ sind bereits sichtbar: Seit der Einführung haben 230 potentielle Mandatsträger, darunter 55 Prozent Frauen, das Programm durchlaufen. Zudem war der Erfolg vielerorts auf den Kandidatenlisten zu erkennen, die über einen guten Mix aus Jung und Alt sowie Frauen und Männer verfügten“, erklärte Pentz.

Am Vorabend des 109. Landesparteitages fand auch in diesem Jahr wieder der „Hessenabend“ für die Delegierten und Gäste der CDU Hessen statt. Bei dieser traditionellen Veranstaltung überreichte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, die Alfred-Dregger-Medaille in Gold an zwei herausragende Persönlichkeiten. „Mit dieser Auszeichnung ehren wir unseren langjährigen Landesschatzmeister Hans Hermann Reschke sowie die Oberbürgermeisterin a. D., Dr. h.c. Petra Roth. Wir wollen damit die ebenso vielfältigen wie beeindruckenden Lebensleistungen dieser verdienten Persönlichkeiten würdigen. Sie haben sich um unsere Partei und unser Land verdient gemacht“, erklärte Pentz. Ein weiteres Highlight des Abends war die Ehrung der Absolventen des 6. Jahrgangs des Nachwuchsförderprogramms der CDU Hessen. „Als CDU Hessen stehen wir für eine starke Politik mit starken Persönlichkeiten. Wir haben die Ideen, den Mut und die Kraft, die hessische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Wir wollen unser Land mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze weiter erfolgreich gestalten und wichtige Impulse für die Zukunft setzen“, sagte Pentz. +++ fuldainfo

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