CDU begrüßt Söders Migrationsvorstoß

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. „Wir sehen ja gerade, dass wir überfordert sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. In Deutschland fehlten zum Beispiel „350.000 Kitaplätze und 700.000 Wohnungen“. Man habe zudem medizinisch sowie juristisch Probleme, hinterherzukommen. „Und deswegen ist diese Debatte richtig, die Herr Söder dort anfacht.“ Im CDU-Vorstand habe man am Montag über drei Punkte gesprochen, die „sofort umsetzbar“ seien: Dabei gehe es um Grenzkontrollen, Ausweisungen in „sichere Herkunftsstaaten“ sowie das Umwidmen von Geld- in Sachleistungen, so Linnemann.

FDP sieht in Söders Migrationsaussagen Wahlkampftaktik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten“, sagte Dürr den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. Markus Söder zeigt mit dem Finger auf andere, dabei sollte er endlich seinen Job machen.“ Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders auf die Migrationspolitik der Ampel sowie eine Aussage des CSU-Chefs, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren. Der CSU-Chef betreibe damit nur Wahlkampf, kritisierte Dürr. „Herr Söder hat solche Maßnahmen angekündigt, aber das hat er vor den Landtagswahlen 2018 auch schon getan – ohne Ergebnisse.“ Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei „die Auszahlung von Bargeld“: Geldleistungen könnten ein Magnet sein, um in die soziale Sicherung einzuwandern. Solche Anreize müsse man stoppen – und das hätten die Länder in der Hand, sagte er in Richtung Söder.

Union erhöht Druck im Streit um Migrationspolitik

Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der irregulären Zuwanderung“, darunter verschärfte Abschieberegelungen und ein Ende von Bundesaufnahmeprogrammen. Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. In den ersten acht Monaten dieses Jahres seien über 200.000 Asylbewerber gekommen, so die Union. „Eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind.“ Zudem seien über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden. „Die Kapazitäten des Staates, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft haben in dieser Krise längst ihre Grenzen erreicht“, so die Union in dem Antrag. Konkret heißt es in dem Papier, alle Bundesaufnahmeprogramme müssten eingestellt werden. Auch will die Union lageangepasst Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Darüber hinaus müssten Sozialleistungen europäisch angeglichen werden. Härter wollen CDU und CSU bei Abschiebungen vorgehen. „Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen.“ So müsse die Abschiebungshaft auch „unabhängig von Asylanträgen möglich sein, auch bei Folgeanträgen“, heißt es in dem Papier. Außerdem müssten Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. „Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden“, so CDU/CSU. +++