Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Lesen Sie hier mehr…]
Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zu einer Blockade der Reform aufgerufen. [Lesen Sie hier mehr…]
Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit [Lesen Sie hier mehr…]
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag [Lesen Sie hier mehr…]
Die schwarz-rote hat sich auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit. Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten [Lesen Sie hier mehr…]
Vor dem Auto-Gipfel an diesem Donnerstag drängt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf einen Fokus zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Statt eines Verbrenner-Aus ab 2035 plädiert [Lesen Sie hier mehr…]
Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir haben einen Marathon der Reformen vor [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu [Lesen Sie hier mehr…]
Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung. Wie die „Bild“ meldet, wird die Bundesregierung in [Lesen Sie hier mehr…]
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. „Die Bürgergeldreform muss auch eine [Lesen Sie hier mehr…]
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für [Lesen Sie hier mehr…]
Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 Prozent (-1) liegt [Lesen Sie hier mehr…]
Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen [Lesen Sie hier mehr…]
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024. Einnahmen [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. „Im Augenblick will der [Lesen Sie hier mehr…]
In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von [Lesen Sie hier mehr…]
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die [Lesen Sie hier mehr…]
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges [Lesen Sie hier mehr…]
Nach wochenlangem Ringen um das Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. [Lesen Sie hier mehr…]
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm den Rücktritt [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder wieder heiß. Merz hatte [Lesen Sie hier mehr…]
Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, [Lesen Sie hier mehr…]
Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich vor. Während NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein etwa [Lesen Sie hier mehr…]
