Politik

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt wegen seiner Vorschläge für eine Pkw-Maut auf massiven Widerstand in der eigenen Koalition. Der Vorsitzende der einflussreichen NRW-Landesgruppe in [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Angesichts immer größerer Preissprünge an den Zapfsäulen fordern die Grünen die Markttransparenzstelle zum Eingreifen auf. Der "Bild" sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Die Verkehrsminister der Länder haben vom Bund eine Aufstockung der Mittel für den Regionalverkehr gefordert. Zum 1. Januar 2015 sollten die Mittel von knapp [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht erhärten sollte. "Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen [Lesen Sie hier mehr...]

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält 2017 ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für möglich. "Ich denke, dass ein stabiles Bündnis zwischen Union und Grünen [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. In Deutschland haben zwischen Anfang 2012 und Ende Mai 2014 insgesamt 988 Atomtransporte stattgefunden, von denen die Bevölkerung in der Regel nichts erfuhr. Das [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Das Deutsche Studentenwerk hat Bund und Länder aufgefordert, mit Milliarden-Investitionen der grassierenden Wohnungsnot in Hochschulstädten zu begegnen. "Wir brauchen einen großen Wurf", sagte der [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner weist die SPD einem Brandbrief zurück, in dem führende Wirtschafts- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion die restriktive Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Führende Ökonomen in Deutschland haben davor gewarnt, wegen des Vorgehens der US-Geheimdienste in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Nach der Aufforderung an den US-Geheimdienst-Repräsentanten, Deutschland zu verlassen, haben führende Unionspolitiker die Motive für den beispiellosen Schritt deutlich gemacht. "Das Ansehen Amerikas, vor [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Die Wasserwirtschaft in Deutschland appelliert an Politik und Landwirtschaft, umgehend Maßnahmen gegen zu hohe Nitratwerte im Grundwasser zu ergreifen. In einem Gespräch mit der [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Die Erzeugung von Strom mit Windmühlen hat mal klein angefangen. Die Anlagen selbst waren klein und auch ihre Anzahl. Doch inzwischen ist der Boom [Lesen Sie hier mehr...]

Gaza. Die Zahl der bei der israelischen Luftoffensive im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf mindestens 75 gestiegen. Das berichtet der palästinensische Rundfunk am Donnerstag. Angaben [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Wie faules Obst purzeln die US-Spione in Deutschland von den Bäumen: Erst fliegt der Maulwurf beim BND auf, nur ein paar Tage später wird [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), hat eine Neuauflage der Ökosteuer gefordert, um den Klimaschutz im Verkehr zu verbessern. "Die Ökosteuer ist ein gutes Instrument", [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Nach Informationen der "Welt" richtet sich der neue Spionageverdacht gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der vor einiger Zeit durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Die Union will im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils gegen das derzeitige Erbschaftsteuerrecht sicherstellen, dass die Steuerlast von Firmenerben künftig nicht steigt. "Wir werden im Falle [Lesen Sie hier mehr...]

Brüssel. Führende EU-Parlamentarier haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen, Frauen als Kommissarinnen nach Brüssel zu entsenden und andernfalls mit Konsequenzen gedroht. "Frauen müssen [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland eine "massive Antwort" seitens der Bundesregierung gefordert. Mit Protestnoten sei es nicht [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat die Große Koalition aufgefordert, die sogenannte kalte Progression bei der Steuer abzubauen. Es sei "höchste Zeit, den Steuertarif automatisch an [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Als "blamabel" hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt. "Immer wenn von uns Regierungspolitiker mit [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin. Die von der schwarz-roten Koalition geplante Pflegereform könnte deutlich teurer werden als bislang vorgesehen: Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" gibt es deshalb im [Lesen Sie hier mehr...]

Brüssel. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme von Nordafrika nach Europa hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Es ist dringend [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin/ Fulda. "Gesagt, getan - wir haben im Koalitionsvertrag die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser auch in Fulda abgesichert und setzen das nun konkret um", freut sich [Lesen Sie hier mehr...]

Berlin/Washington. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet eine schnelle und eindeutige Äußerung aus den USA zu den jüngsten Spionagevorwürfen. Er wolle "wissen, wer auf welcher [Lesen Sie hier mehr...]