Thomas de Maizière: USA müssen sich in Spionageaffäre erklären

Berlin/Washington. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet eine schnelle und eindeutige Äußerung aus den USA zu den jüngsten Spionagevorwürfen. Er wolle „wissen, wer auf welcher Ebene daran beteiligt war“, so de Maizière im „Bericht aus Berlin“. Da das Unternehmen auch nach Bekanntwerden des NSA-Skandals fortgesetzt wurde, seien die Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste sehr schwerwiegend. Zwar seien die Vereinigten Staaten Deutschlands wichtigster Partner in der internationalen Zusammenarbeit für Sicherheit, dies bedeute jedoch „keine kritiklose Freundschaft“. Über Konsequenzen solle beraten werden, wenn die USA sich zu den Vorwürfen geäußert hätten.

Bosbach kritisiert falsches Verständnis transatlantischer Partnerschaft

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), glaubt nicht, dass der jüngst enttarnte BND-Spion ohne Wissen der Spitze eines US-Geheimdienstes agierte, dem er zugeliefert hat. „Es ist schwer vorstellbar, dass ein Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes ohne Wissen und Wollen des Dienstes den Ankauf des Materials betrieben hat“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Unterstellt, der amerikanische Dienst wusste das, ist das der negative Höhepunkt der Affäre.“ Das alles sei ein „Sachverhalt von allerhöchster Brisanz“, fügte Bosbach hinzu. Und es stelle sich „natürlich auch die Frage, was die Amerikaner unter Partnerschaft eigentlich verstehen. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Partnerschaft bedeutet, dass man sicherheitsrelevante Informationen austauscht. Dass befreundete Dienste sich gegenseitig ausspionieren, hat mit Partnerschaft nichts zu tun.“

Umfrage: Mehrheit hält USA für „nicht vertrauenswürdig“

Eine Mehrheit der Deutschen hat ein negatives Bild der Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt. Nur 27 Prozent der Befragten hielten die USA für vertrauenswürdig, mehr als zwei Drittel attestieren dem Land Machtgier (70 Prozent) und Überheblichkeit (64 Prozent), das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Sendung „Günter Jauch“. Trotz des negativen US-Bildes können die Deutschen dem Land aber auch Positives abgewinnen: So halten immerhin 66 Prozent der Befragten die USA für fortschrittlich, 60 Prozent sehen Amerika als demokratisches und 56 Prozent als weltoffenes Land an. Grundlage der Erhebung ist eine Umfrage unter 1.003 Befragten in Deutschland ab 14 Jahren am 2. und 3. Juli 2014. +++ fuldainfo

Kommentar
Es reicht! Mit dieser einfachen Botschaft drückt der Bundespräsident genau das aus, was jeder Bürger mit Blick auf den außer Rand und Band geratenen Spähtrieb der Amerikaner schon lange fühlt und denkt. Geht’s eigentlich noch? Kann da endlich mal jemand gehörig auf den Tisch hauen? Auch wenn die Worte Joachim Gaucks in den US-Spionagezentralen keinerlei Wirkung entfalten dürften: Dass immer häufiger der Bundespräsident sagt, was sich die regierenden Politiker nicht so richtig trauen, fällt auf. Beispiele aus den vergangenen Monaten gibt es zuhauf. Das Flüchtlingselend in Syrien und vielen anderen Ländern der Welt? Gauck kritisiert den Kleinmut und indirekt auch den Geiz der reichen Bundesrepublik. Ein autoritär agierender Ministerpräsident in der Türkei? Gauck bringt mit deutlichem Missmut denselbigen in Rage. Kriege, Krisen, Elend? Gauck fordert eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt, notfalls auch militärisch. Der Bundespräsident mischt sich ein, jetzt nach längerem Schweigen und Zögern auch in die bereits seit einem Jahr kochende Spähaffäre. Bei aller Deutlichkeit in anderen politischen Debatten hat er hier aber nur knapp die Kurve bekommen. Gerade von Gauck, der sich in seinem Amt als Mahner für Freiheit und Bürgerrechte begreift, war ein Wort in Richtung amerikanische Freunde längst fällig. Wenigstens spricht er jetzt Klartext. Von der Kanzlerin wäre dies genauso wünschenswert, heißt es in der Südwest Presse.