Thomas de Maizière: USA müssen sich in Spionageaffäre erklären

Berlin/Washington. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet eine schnelle und eindeutige Äußerung aus den USA zu den jüngsten Spionagevorwürfen. Er wolle „wissen, wer auf welcher Ebene daran beteiligt war“, so de Maizière im „Bericht aus Berlin“. Da das Unternehmen auch nach Bekanntwerden des NSA-Skandals fortgesetzt wurde, seien die Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste sehr schwerwiegend. Zwar seien die Vereinigten Staaten Deutschlands wichtigster Partner in der internationalen Zusammenarbeit für Sicherheit, dies bedeute jedoch „keine kritiklose Freundschaft“. Über Konsequenzen solle beraten werden, wenn die USA sich zu den Vorwürfen geäußert hätten.

Bosbach kritisiert falsches Verständnis transatlantischer Partnerschaft

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), glaubt nicht, dass der jüngst enttarnte BND-Spion ohne Wissen der Spitze eines US-Geheimdienstes agierte, dem er zugeliefert hat. „Es ist schwer vorstellbar, dass ein Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes ohne Wissen und Wollen des Dienstes den Ankauf des Materials betrieben hat“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Unterstellt, der amerikanische Dienst wusste das, ist das der negative Höhepunkt der Affäre.“ Das alles sei ein „Sachverhalt von allerhöchster Brisanz“, fügte Bosbach hinzu. Und es stelle sich „natürlich auch die Frage, was die Amerikaner unter Partnerschaft eigentlich verstehen. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Partnerschaft bedeutet, dass man sicherheitsrelevante Informationen austauscht. Dass befreundete Dienste sich gegenseitig ausspionieren, hat mit Partnerschaft nichts zu tun.“

Umfrage: Mehrheit hält USA für „nicht vertrauenswürdig“

Eine Mehrheit der Deutschen hat ein negatives Bild der Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt. Nur 27 Prozent der Befragten hielten die USA für vertrauenswürdig, mehr als zwei Drittel attestieren dem Land Machtgier (70 Prozent) und Überheblichkeit (64 Prozent), das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Sendung „Günter Jauch“. Trotz des negativen US-Bildes können die Deutschen dem Land aber auch Positives abgewinnen: So halten immerhin 66 Prozent der Befragten die USA für fortschrittlich, 60 Prozent sehen Amerika als demokratisches und 56 Prozent als weltoffenes Land an. Grundlage der Erhebung ist eine Umfrage unter 1.003 Befragten in Deutschland ab 14 Jahren am 2. und 3. Juli 2014. +++ fuldainfo