Berlin. Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verteidigt, wonach die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstoßen würden. [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Ältere Arbeitnehmer sollen nach den Vorstellungen der SPD künftig ihre Arbeitszeit reduzieren und als Ausgleich schon mit 60 Jahren eine Teilrente in Anspruch nehmen [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. SPD-Vize Ralf Stegner sieht eine Annäherung von Grünen und Union kritisch. "Dem neuerlichen schwarz-grünen Flirtorchester mit politischen und journalistischen Solo-Beiträgen stehen bislang in Hamburg, [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. In der Debatte um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, Kritik am Vorsitzenden des [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die Bundesregierung verstärkt ihre Anreiz für die Einführung von Elektroautos. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben ihren gemeinsamen Entwurf eines [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin/Moskau. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft gestoppt. Das Wirtschaftsministerium widerrief die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für [Lesen Sie hier mehr...]
Osnabrück. Die Grünen sprechen sich für eine Lockerung des Friedhofszwangs in Niedersachsen aus. "Es muss möglich sein, andere Orte als Friedhöfe für Beisetzungen zu finden", [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die SPD erhöht den Druck auf die Union, den Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer zügig anzugehen und in dieser [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut ist laut Bundestagsjuristen in der vorgelegten Fassung nicht kompatibel mit dem Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der doppelte Dienstsitz Berlin/Bonn hat den Steuerzahler in den vergangenen 15 Jahren rund 350 Millionen Euro gekostet. Das hat der Bund der Steuerzahler im [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter ist führenden Unionspolitikern entgegengetreten, die für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl geworben hatten. Sie erkenne nicht, dass sich Union [Lesen Sie hier mehr...]
London. In Reaktion auf die andauernde Krise in Osteuropa hat der britische Premierminister David Cameron eine Verstärkung der Nato-Präsenz gefordert. Die Stärke der schnellen Einsatzbereitschaft [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, wirft den muslimischen Verbänden vor, nicht genug gegen Antisemitismus zu unternehmen. "Sie versprechen es, [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, härter gegen die Steuerflucht von Unternehmen vorzugehen. "Deutschland hat im Kampf gegen Steuervermeidung [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat angekündigt, er werde sich "mit Händen und Füßen" wehren, falls die Akten an einen anderen Ort gebracht [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die große Koalition erwägt einen Rechtsanspruch auf eine unbezahlte Freistellung, wenn Angehörige im Sterben liegen. "Gute Arbeitgeber gewähren schon heute eine Auszeit, aber das [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Deutschland diskutiert über Gott und die Welt. Das klingt gut - denn so häufig passiert das nicht. Der Anlass ist weniger erfreulich. Es geht [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder haben Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen unterstützt, sofern die Länderhaushalte davon unberührt bleiben. "Ich bin sehr dafür, die [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Teilen der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Die Linke sei die Partei mit der breitesten Spanne an Überzeugungen, sagte Hofreiter der [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. In der unionsinternen Debatte um den Abbau der kalten Progression hat die Alternative für Deutschland (AfD) Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung ergriffen. Die kalte Progression [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die ostdeutschen Pfarrer, die Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Äußerungen zu militärischer Gewalt einen Protestbrief geschrieben haben, haben seine Antwort gewürdigt. "Ich finde es [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Hohe Nebenverdienste der Abgeordneten gehen nicht unbedingt mit einer hohen Abwesenheit im Bundestag einher. Zu diesem Schluss kommen drei Forscher des Ifo-Instituts und des [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Dass die Einführung einer neuen IT-Architektur die staatliche KfW-Förderbank deutlich mehr Geld kosten wird als gedacht, führt der Bund der Steuerzahler auf staatliche Bürokratie [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Das Auswärtige Amt stellt zur Bekämpfung des Ebola-Virus in Westafrika weitere 500.000 Euro zur Verfügung. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, soll mit den [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Eine neue Statistik über Amokläufe in Deutschland könnte eine Debatte über die Verschärfung des Waffenrechts in Gang setzen. Nach Angaben der Bundesregierung sind bei [Lesen Sie hier mehr...]
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