Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorstoß seines israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman reagiert, deutsche Inspektoren zur Friedenssicherung in Gaza einzusetzen. "Gemeinsam mit [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel erfährt Unterstützung für seinen Vorschlag, die zukünftige Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr an der Pro-Kopf-Zahl der Einwohner, sondern an den Grundvoraussetzungen [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Ein bisschen sehr früh kommen die Rufe nach Unterstützung für die von den Russland-Sanktionen betroffenen Betriebe, denn die Handelsbeschränkungen sind erst eine Woche alt. [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die Niederlande und Deutschland treiben die Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte voran. Nachdem die 11. Luftbewegliche Brigade des Königlichen Heeres der Niederlande mit 2.100 Soldaten bereits [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin/Moskau. Unmittelbar nach der Ankündigung aus Moskau, einen Importstopp für Agrargüter zu verhängen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ergreift in der Diskussion über Googles Kinderporno-Fahndung in privaten E-Mails Partei für den Internetkonzern. "Private Internetanbieter können einen wertvollen [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Tot ist Tot, Respekt und Mitgefühl entziehen sich diplomatischen Rücksichtnahmen, sollte man denken. Doch auch beim Kondolieren gilt die große, kalte Politik. Als am [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat Bund und Länder aufgefordert, schnell mehr Mittel für die Hochschulen bereitzustellen: "Die Zahl der Studierenden ist viel [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin/ Fulda. Der Journalist, Ökonom und Herausgeber von “Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung”, Thorsten Hild, hat den französischen Präsidenten Francois Hollande als tragische [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Bundesregierung und Jobcenter haben laut eines Berichts der F.A.Z. das Angebot an öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für Langzeitarbeitslose seit dem Jahr 2010 um mehr als [Lesen Sie hier mehr...]
Washington. US-Präsident Obama hat dem afrikanischen Kontinent die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesagt: Es müsse nicht zwangsläufig immer um Entwicklungshilfe gehen, stattdessen solle der Handel [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will laut eines Berichts der "Rheinischen Post" eine "Anti-Stress-Verordnung" auf Bundesebene prüfen. "Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) arbeitet im [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass der scheidende Vorstandsvorsitzende des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger, Roland Koch, wieder eine größere Rolle in [Lesen Sie hier mehr...]
Tel Aviv/Gaza-Stadt. Die israelische Armee hat die jüngste Militäraktion als Erfolg bezeichnet. "Mission erfüllt: Wir haben die Tunnel der Hamas, die von Gaza nach Israel [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Sigmar Gabriel macht seinem Ruf als Polit-Schreck der deutschen Rüstungsindustrie scheinbar alle Ehre. Nicht nur, dass der Bundeswirtschaftsminister der schwarz-roten Koalition seit seinem Amtsantritt [Lesen Sie hier mehr...]
Brüssel. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will einen neuen Anlauf unternehmen, um den Gasstreit zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten Russland und der Ukraine zu entschärfen und die Versorgung [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der Vorstoß von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für ein Verbot von besonders gefährlichen Haustieren wie Schlangen und Giftspinnen könnte Vorbild für eine bundesweite Regelung [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der Hightechverband Bitkom hat die geplante Umsetzung der Pkw-Maut als "halbherzig" kritisiert. "Wenn eine Maut für alle Fahrzeuge eingeführt wird, dann sollte sie technisch [Lesen Sie hier mehr...]
Gaza-Stadt. Die Hamas ist nach eigenen Angaben in der Lage, ihre Waffen selbst zu bauen. Das sagte Hamas-Anführer Chalid Maschal dem US-Nachrichtensender CNN in Katar. [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der nordrhein-westfälische Plan, die Polizei aus den Stadien und Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin auf Bedenken: "Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. In scharfer Form hat SPD-Fraktionsvize Carola Reimann die Pläne der Union für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe kritisiert. Ein solches Verbot "wäre ein verheerendes [Lesen Sie hier mehr...]
Frankfurt/Main. Topmanager in Deutschland haben sich irritiert über Wortmeldungen der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche Lohnerhöhungen geäußert: Das gehöre nicht zu den [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die Vertreter einer harten Linie bei der gesetzlichen Regelung der Sterbehilfeproblematik wollen gesetzlich "ausschließen, dass ein Dritter Verantwortung für fremdes Leben übernehmen kann". Der [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung. Das verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet hat eindringlich vor einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gewarnt. "Ein Komplettumzug tausender Beamter [Lesen Sie hier mehr...]
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