Bundestagswahl: Die Ansichten der heimischen Kandidatinnen und Kandidaten

Damit wir die Klimaziele erreichen, ist es notwendig, dass wir massiv in erneuerbare Energien investieren. Gleichzeitig sind erneuerbare Energien aber auch die Erzeugungsform, die langfristig am günstigsten ist. Während wir uns in der Transformation befinden, müssen wir sicherstellen, dass wir unsere Energiepreise stabil halten. Damit uns das gelingt, ist es wichtig, dass wir eine Backupstrategie für die Phasen geringer Erzeugung haben, und andererseits muss der Staat die Transformation finanziell fördern. Für den sozialen Ausgleich gilt: Die, die am meisten zum Klimawandel beitragen, müssen auch am meisten dafür leisten, dass er bekämpft wird. Klimageld und CO2-Bepreisung sind hierfür ein geeignetes Instrument. Außerdem ist es wichtig, dass wir den ÖPNV und innovative Technologien so weit fördern, dass sie eine finanziell lukrative Alternative zum Individualverkehr darstellen.

Wirtschaft & Soziales: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten?

Die Steuerlast muss fair verteilt werden. Kapital wird vergleichsweise gering besteuert, während Leistung in Form von Arbeit eine viel zu hohe Abgabenlast hat. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir Vermögen und Erbschaften progressiv besteuern, wobei hohe Freibeträge festgelegt werden, damit nicht der Normalverdiener davon betroffen ist. Nur so können wir die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas schließen und die Abgabenlast auf niedrige und mittlere Einkommen reduzieren. Damit wir die Inflation effektiv bekämpfen, brauchen wir allerdings eine stabile Wirtschaft. Die können wir nur sicherstellen, indem wir den Investitionsstau aufholen, und das wiederum ist nur mit einer Reform der Schuldenbremse möglich. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen setzen, damit wir in Deutschland die neu erstarkenden Märkte zu uns holen können. Das heißt konkret: Reduzierung von Bürokratie und Förderung von Start-ups und gleichzeitig Investition in die Infrastruktur, um beispielsweise KI-Innovation, aber auch Innovationen im erneuerbaren Energien-Sektor zu ermöglichen. Deutschlands Wohlstand beruhte vor allem immer auf Innovationsfähigkeit. Darauf müssen wir wieder hinarbeiten.

Bildung & Digitalisierung: Wie wollen Sie das deutsche Bildungssystem modernisieren und die Digitalisierung an Schulen sowie in der Verwaltung vorantreiben?

Bezüglich der Digitalisierung orientieren wir uns an Estland. Estland hat 2025 den letzten Schritt gemacht, um die Verwaltung zu 100 % zu digitalisieren. Wir als Volt nehmen uns hieran ein Beispiel und möchten die Konzepte aus Estland auch bei uns übernehmen. In Bezug auf die Schule setzen wir vor allem auf einheitliche und moderne Lehrpläne, die es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, digitale Kompetenzen zu entwickeln. Das bedeutet aber auch, dass wir frühkindliche Bildung fördern müssen, da die Berührung mit digitalen Medien bereits im Kindesalter beginnt.

Migration & Integration: Wie möchten Sie eine ausgewogene Migrationspolitik gestalten, die sowohl humanitären Verpflichtungen gerecht wird als auch die gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt?

Ich und wir als Volt verstehen uns als Europäer. Gerade die Asylpolitik bedarf eines europäischen Ansatzes. Menschen, die vor Krieg fliehen, haben ein Anrecht auf Asyl. Das ist unsere Position. Aber gerade in Europa ist es wichtig, dass wir die Menschen gerecht verteilen, um die gesellschaftliche Tragfähigkeit der einzelnen Staaten nicht zu überlasten. Um Asyl aber auch humaner zu gestalten, müssen wir die Hindernisse für Asylsuchende reduzieren. Der Arbeitsmarktzugang muss erleichtert werden, denn über das soziale Umfeld funktioniert Integration am erfolgreichsten. Gleichzeitig reduzieren wir damit einen der größten Faktoren für Kriminalität: Armut. Bezogen auf die Migrationspolitik fordern wir vor allem Förderprogramme für gezielte Arbeitsmigration, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und gleichzeitig dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation entgegenzuwirken.

Innere Sicherheit & Außenpolitik: Welche Strategien verfolgen Sie, um Deutschland sowohl innenpolitisch als auch geopolitisch sicherer zu machen – insbesondere im Hinblick auf Bedrohungen wie Cyberangriffe oder internationale Krisen?

Einerseits müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Menschen im Tätigkeitsbereich der Cybersecurity verbessern, um den weiteren Braindrain durch Amerika und andere Länder zu verhindern, andererseits setzen wir uns dafür ein, dass sich die europäische Sicherheitsarchitektur verbessert. Das bedeutet auch, dass wir eine gemeinsame Cyberabwehr fordern. Aber nicht nur der Cyberraum ist relevant. Auch die außenpolitischen, militärischen Bedrohungen durch Staaten wie China, Russland und Amerika sind kaum auf nationaler Ebene zu lösen. Um als Europa gegen die Bedrohungen bestehen zu können, müssen wir Europol zu einer echten europäischen Polizei ausbauen und eine EU-Armee etablieren. Eine EU-Armee sorgt vor allem dafür, dass wir deutlich effizienter mit den militärischen Ressourcen haushalten können und somit als geeinter Block Europa verteidigungsfähiger werden. Letztendlich können wir uns mit den Machtverschiebungen auf globaler Ebene Abhängigkeiten von Ländern nicht mehr erlauben, und unsere Forderungen streben genau diese Autonomie an. Um aber geeint agieren zu können, brauchen wir Parteien wie Volt, die europaweit organisiert sind und solche europäischen Fragen auch letztendlich aus dem Blickwinkel eines Europäers betrachten.

Die SPD möchte, dass der Weg zur Klimaneutralität und der damit einhergehende Wandel für jeden gut funktioniert: für die Familie, die in einem Altbau mit Ölheizung und alten Fenstern wohnt, für die Polizistin, die mangels geeigneter Nahverkehrsangebote mit ihrem Auto zur Arbeit pendelt, und für Beschäftigte in der Stahl- oder der Automobilindustrie. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und auch keine neuen schaffen. Ohne Mobilität gibt es keine Teilhabe. Und eine warme Wohnung ist auch kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Die Aufgabe ist gigantisch. Dennoch ist nachhaltiges Handeln die Voraussetzung dafür, materiellen Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe für breite Bevölkerungsschichten und künftige Generationen verwirklichen zu können.

Doch wer Klimaschutz primär zur individuellen Angelegenheit erklärt und auf die einzelnen Bürger abwälzt, überfordert viele und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Wer sich Klimaschutz leisten kann, ist moralischer Vorreiter, und wem die Mittel fehlen, der bleibt „Klimasünder“ und muss auch noch bezahlen. So sollte es nicht sein! Wir brauchen also eine ökologische Transformation in der Wirtschaft und in der Gesellschaft. Ob und welche Konflikte dabei auftreten, ist vielfach eine Frage der gewählten Strategie. Die Wahl der politischen Instrumente entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial benachteiligte oder einkommensschwache Bürger übermäßig belastet oder nicht.

Je schneller wir Windkraftanlagen an Land und in der See bauen, Solaranlagen errichten und erneuerbare Energien nutzen und je schneller die nötigen Stromleitungen von den neuen Kraftwerken zu den Verbrauchern sowie die Verteilnetze vor Ort gebaut werden, desto eher kann auf Kohle, Öl und Erdgas verzichtet werden und desto eher kann unsere Industrie klimaneutral produzieren. Der Weg zur Klimaneutralität ist eine Jahrhundertaufgabe, bietet aber auch gleichzeitig riesige Chancen. Nicht nur für das Klima, die Natur oder die Gesundheit von Menschen, sondern auch für tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze. Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der Umwelttechnologien in der Industrie, im Maschinenbau, im Handwerk und bei den Dienstleistungsunternehmen in deren Umfeld. Wir sind ja auch keine Insel. Deutsche und europäische Unternehmen sind weltweit verflochten, ihre Prozesse und Produkte stehen in Wechselbeziehungen zu ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Staaten. Und deshalb bauen wir die erneuerbaren Energien massiv aus. Das hat oberste Priorität.

Heute decken erneuerbare Energien bereits mehr als die Hälfte unseres Strombedarfs. Ein Erfolg, den Ende der 1990er-Jahre kaum jemand für möglich gehalten hat! Sozialdemokraten wie Hermann Scheer haben es vorgedacht. Und die Regierung unter der Führung von Gerhard Schröder hat es gemeinsam mit der SPD-Fraktion umgesetzt. Grundsätzlich müssen die Strompreise wieder stabiler und bezahlbarer werden, indem Preisvorteile durch den Ausbau von erneuerbarem Strom weitergegeben werden.

Und dann gibt es auch noch das Thema neue Gaskraftwerke, die wir gerne bauen lassen würden. Sie können als Notlösung dienen, falls den Erneuerbaren mal die Puste ausgeht. Und wenn sie irgendwann dann mit grünem Wasserstoff betrieben werden, sind sie sogar klimafreundlich.

Wirtschaft & Soziales: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten?

Eine der grundlegenden Aufgaben der Schulen ist es, Schülerinnen und Schüler auf die zunehmend digitalisierte Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Unsere Kinder und Jugendlichen sollten in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt, sachgerecht, kreativ und vor allem sozial verantwortlich zu handeln. Dabei genügt es nicht, nur Fachkenntnisse zu vermitteln. Ihnen muss auch beigebracht werden, wie sie die Medien sinnvoll, situationsbezogen und adäquat nutzen können und welche Gefahren damit einhergehen können. Dazu ist sowohl eine sachgerechte Ausstattung als auch die Qualifizierung der Lehrkräfte notwendig.

Ich bin froh, dass sich Ende 2024 Bund und Länder noch auf den Digitalpakt 2.0 einigen konnten. Er ist ein wichtiger Baustein für eine moderne Bildung und sieht eine Investition von insgesamt 5 Milliarden Euro vor, die gleichmäßig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Wir möchten damit die digitale Infrastruktur an Schulen verbessern, die Lehrkräfte fortbilden und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden fördern.

Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die alleinige Ankündigung und Bereitstellung von Fördermitteln leider nicht bedeutet, dass die notwendigen Schritte auch sofort vollzogen werden. Abgesehen von vielen bürokratischen Hürden stellt zum Beispiel die Erstellung eines verpflichtenden Medienkonzepts durch Schulen oder Schulträger viele Verantwortliche noch immer vor große Probleme:

Pädagogen und Verwaltung werden nicht in kürzester Zeit zu IT-Fachleuten, die beurteilen können, was sinnvollerweise in der eigenen Schule zum Einsatz kommen soll, um professionell und nachhaltig zu arbeiten. Fehlende Aus- und Fortbildung macht sich hier deutlich bemerkbar. Auch der Ausbau der Infrastruktur kann sich manchmal über Monate hinziehen, da zum Beispiel Baumaßnahmen von Fachfirmen nur in den Ferien stattfinden können. Der flächendeckende Ausbau breitbandiger Verbindungen in Deutschland ist längst nicht abgeschlossen. Wartezeiten von 2 Jahren und mehr sind noch immer keine Seltenheit. Ortsunabhängiger Unterricht benötigt auch mehr als Endgeräte. Viele der Mindestvoraussetzungen werden nicht durch alle Geräte erfüllt. Meist gibt es weder eine notwendige plattformübergreifende Software, noch werden Datenschutz- und Sicherheitsregeln eingehalten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass jede Familie mit schulpflichtigen Kindern ein oder mehrere Endgeräte zur Verfügung stellen kann. Deshalb ist es auch so notwendig, die Mitte der Bevölkerung steuerlich zu entlasten.

In den vergangenen Jahren haben unsere Schulen schon große Fortschritte bei der Digitalisierung gemacht, aber es ist noch immer viel zu tun, und der Prozess wird uns über die nächsten Jahre begleiten. Mir ist bei allen Maßnahmen auch wichtig, dass vor allem auch die Schulen in finanzschwachen Kommunen finanziell mit berücksichtigt werden, denn gerade auch Bildung ist ein wichtiger Baustein zur gesellschaftlichen Teilhabe.

Migration & Integration: Wie möchten Sie eine ausgewogene Migrationspolitik gestalten, die sowohl humanitären Verpflichtungen gerecht wird als auch die gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt?

Wohl kaum ein anderes Thema bietet gerade im Wahlkampf so viel Zündstoff wie die Zuwanderung nach Europa, die sich durch die EU-Asylreform, die im vergangenen Jahr besiegelt wurde, ändern soll. Sie sieht schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen vor. Die Reform verpflichtet die EU-Länder, die neuen Vorschriften bis Mitte 2026 in nationales Recht zu überführen. Die Behörden müssen dann bereits an den EU-Außengrenzen klären, ob ein Antrag aussichtsreich ist. Der stärkere Schutz der EU-Außengrenzen ist wichtig, denn Migranten mit geringen Aufnahmechancen werden dann direkt zurückgewiesen, die übrigen über einen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Ländern verteilt. Flucht und Vertreibung sind ein globales Phänomen, das die Länder in der EU nur in Zusammenarbeit sinnvoll angehen können. Doch leider stellen gerade in Zeiten des Wahlkampfs viele Politiker das Thema Migration nur negativ dar – Populismus hilft uns hier leider überhaupt nicht weiter.

Einer Studie zufolge ist Deutschland schon jetzt, wenn es um Willkommenskultur und Integrationschancen geht, eines der am wenigsten attraktiven Einwanderungsländer. Wir sollten uns bei jeder Diskussion vor Augen halten, dass schon jetzt etwa jeder siebte Arbeitnehmer aus dem Ausland kommt. Und auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist mit seiner alternden Gesellschaft wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen. Bereits jetzt herrscht ein Arbeitskräftemangel, der großen wirtschaftlichen Schaden anrichtet und in den kommenden Jahren in vielen Unternehmen zur existenziellen Bedrohung wird. Auch gering- und nicht qualifizierte Beschäftigte fehlen vielerorts: auf dem Bau, in der Gastronomie, in Hotels und in vielen anderen Dienstleistungsbranchen.

Statt Einwanderung rigoros zu verdammen und dadurch wichtige Fachkräfte zu verprellen, sollten wir eine schnellere und bessere Integration vorantreiben. Die Asylverfahren müssen deutlich schneller, zentral gesteuert und überwacht werden. Auch die Ankunftsstrukturen für Geflüchtete würde ich mir zentraler und unbürokratischer wünschen. Dabei ist ein digitales Ausländerzentralregister als zentrale Plattform bei der Antragsbearbeitung unerlässlich. Auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt brauchen wir effizientere Strukturen: Ausländische Abschlüsse und Qualifikationen müssen einfacher anerkannt und Integrations- und Deutschkurse ausgebaut werden.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft getreten ist, müssen wir dringend weiterentwickeln, um Arbeitskräften aus dem Ausland die Zuwanderung weiter zu erleichtern und Deutschland für Fachkräfte interessanter zu machen.

Doch auch zwischen den Behörden ist dringend ein verbesserter Datenaustausch und eine Vernetzung erforderlich, um auszuschließen, dass Personen z. B. mehrfach gemeldet sind und mehrfach Bezüge erlangen.

Aktuell haben wir ein gravierendes Vollzugsproblem, wie der tragische Fall von Aschaffenburg zeigt. Schärfere Gesetze ändern also wenig, solange die Behörden und ihre Mitarbeiter nicht in der Lage sind, diese auch umzusetzen.

Innere Sicherheit & Außenpolitik: Welche Strategien verfolgen Sie, um Deutschland sowohl innenpolitisch als auch geopolitisch sicherer zu machen – insbesondere im Hinblick auf Bedrohungen wie Cyberangriffe oder internationale Krisen?

Es macht Angst, mit einem Einbruch in die eigene Wohnung rechnen zu müssen. Und nachts auf dem Heimweg in der Fußgängerzone auf gewaltbereite Dummköpfe zu stoßen, sorgt für weiche Knie.

Sicherheit ist zu Recht ein Grundbedürfnis aller Menschen. Absoluten Schutz vor den Gefahren des Lebens wird es jedoch nicht geben können. Aber der Rechtsstaat muss tun, was er kann und was er darf. Auch in der Demokratie muss er sich gegenüber seinen Feinden als stark, wehrhaft und handlungsfähig erweisen. Und zwar für alle. Die Bedrohung durch terroristische Anschläge hat zweifellos zugenommen. Die Menschen hegen große Erwartungen an die Politik, für Sicherheit zu sorgen. Das ist berechtigt. Ein Wettlauf um Scheinlösungen hilft indes nicht weiter. Denn was sich am Ende als wirkungslos herausstellt, fällt auf den Staat zurück. Sicher, ohne hartes Durchgreifen geht es oft nicht. Dazu brauchen wir eine modern ausgerüstete Polizei, auch den Verfassungsschutz und eine Justiz mit ausreichend Personal. Aber Vorbeugen ist besser als Heilen. Die beste Kriminalität, egal wo, wie und durch wen angerichtet, ist immer noch die, die gar nicht stattfindet.

Wir betonen auch die Bedeutung der NATO und wollen die europäische Säule innerhalb des Bündnisses stärken. Ziel ist eine europäische Verteidigungsunion mit eng koordinierten Streitkräften und gemeinsamen Rüstungsprojekten. Europa muss selbst für Sicherheit sorgen können. Die Verteidigungsausgaben sollten dauerhaft bei mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zudem wollen wir einen flexiblen Wehrdienst einführen, der auf Freiwilligkeit basiert.

Klimaschutz ist eine Investition in eine sichere und stabile Zukunft. Im vergangenen Jahr hat Deutschland 58 % seiner Energie aus Erneuerbaren bezogen, das stimmt mich sehr hoffnungsfroh. Aber: 2024 wurde erstmals global die 1,5-°C-Marke überschritten. Um Klimaziele zu erreichen, gibt es kleine und große Maßnahmen. Wichtig ist, dass sie breit akzeptiert werden können, weil sie von vielen als fair empfunden werden. Ein Tempolimit ist kostengünstig in der Umsetzung, senkt CO₂-Emissionen, reduziert Unfälle und spart an der Tankstelle bares Geld. Die E-Mobilität muss weiter unterstützt werden, damit Autofahrerinnen und Autofahrer Anreize für den Umstieg haben. In unserem Wahlprogramm haben wir u. a. die Senkung der Netzentgelte verankert, um die Stromkosten für alle zu reduzieren. So stellen wir sicher, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung sozial gerecht gestaltet wird.

Wirtschaft & Soziales: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten?

Um Inflation zu bekämpfen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, setzen wir auf faire Löhne, zielgerichtete Entlastungen und eine nachhaltige Wirtschaft. Der Mindestlohn steigt ab 2025 auf 15 €, und eine stärkere Tarifbindung sorgt für bessere Einkommen. Das Klimageld gibt Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zurück, besonders an Haushalte mit geringem Einkommen. Steuererleichterungen wie ein höherer Grundfreibetrag entlasten gezielt. Gleichzeitig treiben wir den Umbau der Wirtschaft voran, insbesondere im Automobilsektor: E-Mobilität, Batterietechnologie und Kreislaufwirtschaft sichern Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Um Innovation zu fördern und Unternehmen zu entlasten, bauen wir Bürokratie ab und beschleunigen Verwaltungsprozesse.

Bildung & Digitalisierung: Wie wollen Sie das deutsche Bildungssystem modernisieren und die Digitalisierung an Schulen sowie in der Verwaltung vorantreiben?

Ein modernes Bildungssystem braucht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Wir setzen auf den beschleunigten Ausbau von Glasfaser und Rechenzentren, um Schulen, Verwaltungen und Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig müssen wir Künstliche Intelligenz klar regulieren – in enger Zusammenarbeit mit der EU. Nur so können wir Innovation und Datenschutz in Einklang bringen und unsere digitale Souveränität stärken. Das Startchancenprogramm ist ein guter Anfang, um Schulen gezielt zu unterstützen. Darüber hinaus besteht bei vielen Schulgebäuden dringender Sanierungsbedarf, weshalb wir Städte und Kommunen finanziell stärken müssen. Zudem sollten wir die 16 verschiedenen Lehrpläne der Bundesländer harmonisieren und eine stärkere Zusammenarbeit forcieren. Digitale Bildung muss stärker in den Lehrplänen verankert und ihr praktischer Nutzen gefördert werden. Das alles, um die schulische Bildung „Made in Germany“ zu einem Qualitätssiegel zu machen.

Migration & Integration: Wie möchten Sie eine ausgewogene Migrationspolitik gestalten, die sowohl humanitären Verpflichtungen gerecht wird als auch die gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt?

Zuallererst, indem ich mich dem gerade vorherrschenden populistischen Getöse verwehre. Die Migration muss besser gesteuert werden, das ist gar keine Frage. Dafür muss man aber viele Hebel bedienen, auf nationaler und auf europäischer Ebene. Die Landes- und Bundesbehörden müssen besser verzahnt und geltendes Recht muss konsequent angewendet werden. Und es fehlt oft auch an Personal in diesen Behörden. Das alles zu verbessern ist dringlich, wird aber nicht so schnell gehen, wie es alle gern hätten. Eine gerechte Migrationspolitik bedeutet, Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen und gleichzeitig die Integration von Anfang an zu ermöglichen – durch Sprachkurse, Ausbildung und Arbeit. Gerade die Integrationsbemühungen sollten endlich validiert und dadurch verbessert werden, denn ganz offensichtlich leisten sie oft nicht, was sie leisten müssten. Nur dann können wir unsere Sozialstrukturen entlasten und dringend benötigte Arbeitskräfte in unsere Wirtschaft bringen.

Innere Sicherheit & Außenpolitik: Welche Strategien verfolgen Sie, um Deutschland sowohl innenpolitisch als auch geopolitisch sicherer zu machen – insbesondere im Hinblick auf Bedrohungen wie Cyberangriffe oder internationale Krisen?

Beim Thema Innere Sicherheit geht es um weit mehr als nur die Migrationspolitik, auf die sich die Debatte gerade beschränkt. Wir müssen die Gefahr von Extremismus viel ernster nehmen und konsequent bekämpfen. Banden- und Drogenkartelle, Menschenhandel, Cyberkriminalität – es gibt sehr viele Felder, auf denen wir mehr tun müssen als bisher. Wir müssen auch die Menschen besser schützen, die im Blaulicht-Bereich arbeiten – Angriffe auf sie müssen konsequent geahndet werden. Und wir müssen den Gewaltschutz, insbesondere gegen Frauen, weiter stärken.

Zunächst werden wir Ideologie durch Innovation ersetzen, beispielsweise die einseitige Festlegung auf Elektromobilität. Es kommt nicht darauf an, Technologie vorzuschreiben, sondern die Klimaziele einzuhalten. Wenn das mit neuen Technologien beim Verbrennungsmotor auch möglich ist, dann wird das Innovation nicht nur für Deutschland, sondern auch für den Export bringen. Soziale Gerechtigkeit ist keine Frage der Klimapolitik, sondern der Energiepreise. Energie werden wir preiswerter machen durch mehr Angebot, dadurch mehr Wettbewerb und damit das hilft weniger Ideologie und Restriktionen. Das hilft unserer Wettbewerbsfähigkeit international und sichert unsere Betriebe und Beschäftigung. Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik unter roten oder grünen Ideologen muss aufhören. Wer zurück auf die Bäume will, kann das tun, aber nicht die ganze Nation dahin mitnehmen wollen.

Wirtschaft & Soziales: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten?

Die Inflationsbekämpfung ist vor allen Dingen die Verantwortung der Zentralbank. Preissteigerungen bekämpft man durch mehr Angebot, und mehr Angebot erreicht man durch Verzicht auf übertriebene Regulierung beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft, des Mittelstandes und auch für die Kommunen. Entlastung für die Bürger gibt es durch unseren Vorschlag die Reduzierung von Steuern, um Wachstum anzuregen und Beschäftigung zu sichern. Durch vernünftige Reformen im Bereich von Gesundheit und Pflege, statt der ideologischen Reform von Herrn Lauterbach werden wir sowohl die Gesundheitsversorgung verbessern als auch die Kostenexplosion und damit exorbitante Beiträge verhindern.

Bildung & Digitalisierung: Wie wollen Sie das deutsche Bildungssystem modernisieren und die Digitalisierung an Schulen sowie in der Verwaltung vorantreiben?

Die Digitalisierung von Bildung und Schulen wie auch der Verwaltungen ist zuallererst Aufgabe der Länder und Kommunen. Schon bisher wurde durch Zuschüsse des Bundes in vielfacher Milliardenhöhe an die Kommunen die Digitalisierung der Schulen gefördert, für die Landkreis Fulda und Vogelsberg konnte ich helfen mehrfach millionenschwere Bundesförderungen zu erreichen. Die Länder arbeiten hier an der Digitalisierung der Verwaltung. Weil das Thema aber nicht nur Schulen, Bildung und Verwaltung eingeht, sondern auch unsere Wirtschaft und damit deren Wettbewerbsfähigkeit, werden wir ein Digitalministerium mit entsprechenden Kompetenzen einrichten, das diese Prozesse beim Bund koordiniert und auch mit den Ländern und Kommunen sowie mit der Wirtschaft die Digitalisierungsprozess erheblich beschleunigen soll.

Migration & Integration: Wie möchten Sie eine ausgewogene Migrationspolitik gestalten, die sowohl humanitären Verpflichtungen gerecht wird als auch die gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt?

Integration bleibt wichtig, Migration in den Arbeitsmarkt zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels erwünscht, aber illegale Migration gehört konsequent bekämpft. Dass wir dabei unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden, versteht sich von selbst. Damit wir unseren gesellschaftlichen Verpflichtungen ebenfalls gerecht werden, werden wir wie illegale Migration schon an der Grenze stoppen, die Anreize zur illegalen Einwanderung nach Deutschland stark reduzieren und damit deutliche Signale senden, dass der alte Zustand beendet wird, in dem man illegal nach Deutschland einreist, um von dort aus, auch mit staatlicher und kommunaler finanzieller Unterstützung die Familie im Heimatland zum Teil ernähren zu können. Hier sind Dinge aus dem Gleichgewicht geraten, und die müssen wieder eingeschränkt werden. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber denen, die mit ihren Steuern diese Mittel erarbeiten, und das werden wir tun.

Innere Sicherheit & Außenpolitik: Welche Strategien verfolgen Sie, um Deutschland sowohl innenpolitisch als auch geopolitisch sicherer zu machen – insbesondere im Hinblick auf Bedrohungen wie Cyberangriffe oder internationale Krisen?

Deutschland ist Ziel von Kriegsführung aus Russland, derzeit noch überwiegend hybrid, aber inzwischen auch mit gezielten Anschlägen auf Personen, deutsche Flugzeuge und mehr. Auch China greift uns hybrid an, auch wirtschaftlich, zum Beispiel durch Diebstahl des hart erarbeiteten Know-hows in deutschen Unternehmen, bis hin in den Mittelstand. Und auch durch Blockaden für Zugang gegen die deutsche und europäische Wirtschaft. Dagegen werden wir uns, auch gemeinsam mit der EU, deutlich zur Wehr setzen. Internationale Krisen sind inzwischen leider vielfach internationale Kriege geworden. Das ist auch deshalb passiert, weil wir nicht früh genug auf gefährliche Signale reagiert haben. Wenn wir nicht auch in Deutschland in akute Kriegsgefahr geraten wollen, müssen wir unsere gemeinsame Verteidigung so stark machen, dass Putin und andere bei der Überlegung, Deutschland oder die NATO anzugreifen, das Risiko von vornherein als zu hoch einschätzen und die Finger davonlassen. Es ist dreimal besser, jetzt in Verteidigung zu investieren, damit wir uns nicht verteidigen müssen, als jetzt zu wenig zu tun und uns deshalb, weil wir nicht klar genug waren, Putin und andere Aggressoren zum Angriff auf den vermeintlich nicht stark genug ausgestatteten Gegner einzuladen. Wir können uns die Welt nicht malen, wir müssen uns gegen reale Gefahren real schützen. Nicht mit Worten, sondern mit Taten und Investitionen.

Klimaschutz & Energie: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht, ohne die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gefährden?

Generell ist es weltweit nötig, Naturschutz und somit auch Klimaschutz zu betreiben. Deutschland muss unter ständiger Abwägung von wirtschaftlichen, sozialen und marktrelevanten Umständen klimaschützende Maßnahmen ergreifen. Eine Verbots- sowie übertrieben steuerlich belastende Politik ohne Folgeabschätzung unterstützen wir nicht..

Wirtschaft & Soziales: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten?

Wir fordern, Einkommen erst ab 2.000 € zu besteuern. Dies entlastet auch Arbeitgeber, da der Druck auf höhere Lohnabschlüsse abnimmt.

Bildung & Digitalisierung: Wie wollen Sie das deutsche Bildungssystem modernisieren und die Digitalisierung an Schulen sowie in der Verwaltung vorantreiben?

Finanzielle Mittel müssen in ausreichender Höhe für Bildung und Digitalisierung vom Bund an die Länder und Kommunen fließen. Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sehen wir viele, da z. B. Zahlungen ins Ausland grundsätzlich geprüft werden müssen. Verwaltungen benötigen dringend praktische und finanzielle Angebote von der Bundesebene für möglichst kompatible Digitalisierungsmöglichkeiten.

Migration & Integration: Wie möchten Sie eine ausgewogene Migrationspolitik gestalten, die sowohl humanitären Verpflichtungen gerecht wird als auch die gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt?

Unsere Außengrenzen müssen durch Kontrollen illegale Zuströme verhindern. Arbeitswillige Menschen sind in Deutschland weiterhin willkommen. Berechtigte asylsuchende Menschen müssen kurzfristig in eine Beschäftigung gebracht werden. Kosten für Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten müssen direkt vom Bund getragen werden.

Innere Sicherheit & Außenpolitik: Welche Strategien verfolgen Sie, um Deutschland sowohl innenpolitisch als auch geopolitisch sicherer zu machen – insbesondere im Hinblick auf Bedrohungen wie Cyberangriffe oder internationale Krisen?

Cybersicherheit gehört in die Hände der Bundeswehr. Hier steht ein erhebliches Verbesserungspotenzial vor uns. Sicherheitskräfte benötigen in Teilen mehr Handlungskompetenz, gerade in der Strafverfolgung. Zudem muss die Personaldecke aufgestockt werden. Der Katastrophenschutz darf nicht durch Kürzungen der finanziellen Mittel leiden, jedoch braucht es eine strengere Kontrolle bei der Mittelverwendung.

Klimaschutz & Energie: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht, ohne die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gefährden?

Zurzeit gelingt uns das nicht. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr, und wir haben massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das könnte für uns in den nächsten 30 Jahren fatale Konsequenzen haben, vor allem auch für die soziale Gerechtigkeit. Die gibt es nur, wenn wir gut bezahlte Jobs schaffen und der Staat genügend Steuereinnahmen für Bildung und soziale Sicherungssysteme hat. Wir müssen also das Ziel der Klimaneutralität an das europäische Zieljahr 2050 anpassen. Um Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir neue Kernkraftwerke und müssen massiv in die Wissenschaft und Forschung investieren. Klimaschutz durch Degrowth und Verzicht ist gescheitert. Keiner auf der Welt folgt uns auf diesem Weg. Wir brauchen also neue Technologien, die z. B. die Verpressung von CO₂ in der Erde ermöglichen.

Wirtschaft & Soziales: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten?

Die Inflation wurde vor allem durch die hohen Energiepreise getrieben. Auch unsere erfolgreiche und energieintensive Wirtschaft, wie die Chemieindustrie, braucht günstige Energie. Um die Energiepreise zu senken, müssen wir jedoch das Angebot durch Ausweitung des Energiemix erhöhen. Als Europäer ist das unsere Pflicht, denn unsere Experimente treiben die Preise in der EU. Wir wollen die Stromsteuer senken und perspektivisch abschaffen, Netzentgelte müssen flexibilisiert und die Kosten des Ausbaus sinken. Zur Entlastung der Bürger müssen wir dringend die Steuern senken. Jeder muss in unserem Land spüren, dass sich Leistung und Fleiß insbesondere auf dem Konto bemerkbar machen! Jede Überstunde soll steuerfrei werden, und der Steuergrundfreibetrag soll erhöht werden.

Bildung & Digitalisierung: Wie wollen Sie das deutsche Bildungssystem modernisieren und die Digitalisierung an Schulen sowie in der Verwaltung vorantreiben?

Bildung steht in unserem Wahlprogramm am Anfang. Denn Bildung ist der Grundstein für ein erfolgreiches Leben, das Wohlstand und Selbstverwirklichung ermöglicht. Daher wollen wir den Bund in Bildungsfragen stärken. Wir wollen ein Deutschland-Abitur und damit den Wettbewerb zwischen Schulen stärken. So können wir erkennen, welche Schulen noch besser werden müssen. Diese kann der Bund dann gezielt finanziell fördern. Viel stärker als bisher müssen wir in die frühkindliche Bildung in Kitas investieren. Kinder müssen vor der Einschulung Sprachtests machen und verpflichtend gefördert werden, wenn die Anforderungen nicht erreicht werden. Insgesamt müssen die Leistung und Exzellenz von Schulen und Lehrern wieder stärker in den Fokus rücken und auch belohnt werden!

Migration & Integration: Wie möchten Sie eine ausgewogene Migrationspolitik gestalten, die sowohl humanitären Verpflichtungen gerecht wird als auch die gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt?

Wir brauchen dringend Fachkräfte für Unternehmen. Diese Menschen müssen wir aber nach unseren Bedürfnissen auswählen können. Dafür müssen wir die Migration in den Arbeitsmarkt stark vereinfachen und vereinheitlichen. Auch müssen wir durch ein niedriges und einfaches Steuersystem wieder attraktiv werden für die klügsten Köpfe und fleißigsten Hände in der Welt. Diese wollen heute lieber in die USA oder nach Singapur. Unseren humanitären Verpflichtungen kommen wir nach. Wir bieten sogar die großzügigsten Sozialleistungen in ganz Europa. Das größere Problem liegt darin, dass zu viele Menschen aus vermeintlich humanitären Gründen kommen, aber überhaupt nicht verfolgt werden. Aufgrund viel zu komplexer Verwaltungsstrukturen bleiben diese Menschen zu lange hier und werden nur vereinzelt abgeschoben. Das Recht des Stärkeren ist zutiefst ungerecht gegenüber den Menschen, die wirklich auf unseren Schutz angewiesen sind, es aber nicht nach Deutschland schaffen.

Innere Sicherheit & Außenpolitik: Welche Strategien verfolgen Sie, um Deutschland sowohl innenpolitisch als auch geopolitisch sicherer zu machen – insbesondere im Hinblick auf Bedrohungen wie Cyberangriffe oder internationale Krisen?

Wir müssen massiv in unsere Verteidigung und die Streitkräfte investieren. Dabei sollte der Fokus insbesondere auf die Cyberverteidigung gelegt werden. Diese Investition in IT-Infrastruktur und die Ausbildung kann uns auch im zivilen Bereich helfen. Die Wirtschaft ist auf solche Fachkräfte im Technologiebereich und in der Cyberverteidigung dringend angewiesen. Innere Sicherheit stärken wir durch eine besser ausgestattete Polizei, den Zoll und die Steuerfahndung. Wir müssen dringend mehr Ressourcen in die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung und anderer Wirtschaftskriminalität stecken. Die Kriminellen sind dem Staat leider viele Schritte voraus.

Klimaschutz & Energie: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht, ohne die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gefährden?

Deutschland braucht eine realistische und bezahlbare Energiepolitik. Die ideologische Energiewende ist gescheitert und hat unser Land in eine wirtschaftliche Krise geführt. Explodierende Strompreise, Deindustrialisierung und Blackout-Gefahr sind direkte Folgen einer planlosen Politik. Die AfD setzt auf eine sichere und günstige Energieversorgung durch:

• Rückkehr zur Kernkraft – für eine zuverlässige, umweltfreundliche Stromversorgung
• Moderne Kohlekraftwerke – effizient und emissionsarm
• Abkehr von der einseitigen Abhängigkeit von erneuerbaren Energien – Wind und Sonne allein reichen nicht aus

Ohne eine verlässliche Energiepolitik verliert Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen brauchen bezahlbare Energie – für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Und auch die Bürger profitieren: Niedrigere Energiepreise senken die Lebenshaltungskosten und entlasten gerade Menschen mit geringem Einkommen.

Wirtschaft & Soziales: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten?

Die Inflation ist kein Naturgesetz, sondern eine direkte Folge der verfehlten Geld-, Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung. Hohe Steuern, künstlich verteuerte Energie und die EZB-Geldflut treiben die Preise nach oben und belasten Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen.

Unsere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und Entlastung der Bürger:

• Senkung der Energiekosten durch die Abschaffung der CO₂-Steuer und das Ende der planwirtschaftlichen Energiewende
• Rücknahme der Russland-Sanktionen – sie schaden uns mehr als Russland
• Reparatur von Nord Stream und Wiederinbetriebnahme der Pipeline – für günstige und stabile Energiepreise
• Stopp der ruinösen EZB-Politik – keine endlose Geldschwemme, die Inflation weiter befeuert

Wer die Wirtschaft entlastet, entlastet auch die Bürger. Nur mit günstiger Energie, niedrigen Steuern und einer Abkehr von der ideologischen Politik kann Deutschland wieder wirtschaftlich stark werden – zum Vorteil aller!

Bildung & Digitalisierung: Wie wollen Sie das deutsche Bildungssystem modernisieren und die Digitalisierung an Schulen sowie in der Verwaltung vorantreiben?

Das deutsche Bildungssystem wurde durch linke Bildungsexperimente geschwächt. Wir setzen auf leistungsorientierte Bildung, die wieder Wissen vermittelt, statt Ideologie. Die Digitalisierung muss sinnvoll vorangetrieben werden, aber nicht zulasten der klassischen Lehrmethoden. Gleichzeitig fordern wir eine effiziente Digitalisierung der Verwaltung, um Bürokratie abzubauen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben zu erleichtern.

Migration & Integration: Wie möchten Sie eine ausgewogene Migrationspolitik gestalten, die sowohl humanitären Verpflichtungen gerecht wird als auch die gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigt?

Deutschland braucht eine echte Migrationswende – keine weitere Masseneinwanderung ins Sozialsystem! Illegale Migration muss gestoppt, das Asylrecht reformiert und Abschiebungen von kriminellen Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern konsequent durchgesetzt werden. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat in Deutschland keinen Platz. Humanitäre Verpflichtungen bedeuten nicht offene Grenzen, sondern ein funktionierendes System, das Schutz vor Verfolgung bietet – aber eben nicht für jeden, der es nach Deutschland schafft. Unsere Priorität ist die Sicherheit, Ordnung und der Schutz unserer eigenen Bevölkerung. Deutschland muss für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver werden! Derzeit gehen die besten Köpfe lieber in die Schweiz, Skandinavien oder Nordamerika, weil Deutschland durch hohe Steuern, schlechte Infrastruktur, ein schwaches Bildungssystem und zunehmende Unsicherheit abschreckt.

Wir fordern:

• Steuern und Abgaben senken, damit Arbeit sich wieder lohnt
• Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen stärken, um international konkurrenzfähig zu bleiben
• Mehr Sicherheit und Ordnung, denn wer in Deutschland leben will, muss sich an unsere Gesetze halten

Eine kluge Politik unterscheidet zwischen denen, die Deutschland wirklich voranbringen, und denen, die unser System ausnutzen. Wir wollen die Besten der Welt gewinnen – und die abschieben, die unsere Gastfreundschaft auszunutzen und uns am Ende schaden.

Innere Sicherheit & Außenpolitik: Welche Strategien verfolgen Sie, um Deutschland sowohl innenpolitisch als auch geopolitisch sicherer zu machen – insbesondere im Hinblick auf Bedrohungen wie Cyberangriffe oder internationale Krisen?

Die innere Sicherheit in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Messerangriffe, Clan-Kriminalität und importierte Gewalt sind direkte Folgen der verfehlten Migrationspolitik. Wir fordern härtere Strafen für Gewalttäter, mehr Befugnisse für die Polizei und eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer. Außenpolitisch muss Deutschland wieder eine Politik der nationalen Interessen verfolgen – keine ideologische „wertebasierte Außenpolitik“, die unser Land international isoliert. Die AfD steht für Diplomatie statt Eskalation, wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Sanktionspolitik und eine starke nationale Verteidigung statt globaler Abhängigkeit.