Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzt beschlossen, das für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer in Betreiben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben sollen. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Lohngleichheit informieren. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wollte das Auskunftsrecht ursprünglich auch für Mitarbeiter kleinerer Unternehmen gesetzlich verankern. Die Union hatte sich aber dagegen gesperrt. Dennoch begrüßte Schwesig den Beschluss: „Ich bin überzeugt davon, dass das neue Gesetz langfristig zu einem Kulturwandel in den Unternehmen und der Gesellschaft beitragen und das Tabu gebrochen wird, über Geld nicht zu sprechen.“ +++
Eines wird doch offensichtlich: die Union und mit ihr die Arbeitgeber wollen, dass Frauen weiterhin ungerecht entlohnt werden! Deshalb die vielen Einschränkungen im Gesetzentwurf! Deshalb die vielen Ausflüchte, die Behauptung von unzumutbaren bürokratischen Aufwendungen und das Bestreiten von Fakten, wonach angeblich gar keine Lohnungleichheit existieren würde. Aber das kennen wir schon von der Klima-Wandel-Lüge, der sozialen Ungleichheits-Lüge und jetzt eben – ganz aktuell – die Lohnungleichheits-Lüge!
Die Union kann eben nicht: soziale Gerechtigkeit, Frauenpolitik, Familienpolitik!
Wer, wenn nicht die SPD, könnte das Thema soziale Gerechtigkeit lösen! Auch unter Einbeziehung einer richtig dosierten Vermögens- und Erbschaftssteuer! Wenn sie sich nur wieder auf ihre Kernkompetenz besinnen und nicht, wie z.B. aktuell zum Thema Soli, wieder in falschen Gleisen bewegen würde. Und die Transparenzpflicht ist nur ein erster Schritt zur Lohngerechtigkeit genauso wie auch die Frauenquote in Aufsichtsräten nur ein erster Schritt zu mehr Frauen in Führungspositionen war. Da mit der Union offensichtlich keine weiteren Schritte in diese Richtungen möglich sind, folgt daraus: die Union muss abgewählt werden!
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Eine neue SPD-Politik muss her, dann ist noch vieles möglich:
Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Mit Martin Schulz ist das möglich!