Bundesregierung: Treuhandakten werden erst 2031 erschlossen sein

Die Treuhand muss auch parlamentarisch untersucht werden

Bundestag

Die Erschließung der Treuhandakten durch das Bundesarchiv wird sich bis 2031 hinziehen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach verfügen die Bundesministerien über 311 Akten zur Treuhand, die sie aber nicht herausgeben wollen. „Das Bundesarchiv hat bisher knapp 25.500 Akten der Treuhandanstalt bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben archivisch erschlossen“, schreibt Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn.

„Die Erschließung der übrigen 144.500 Akten wird voraussichtlich 2031 abgeschlossen sein.“ Weiter schreibt sie, die Regierung erteile im Rahmen des parlamentarischen Anspruchs Auskunft, fügt aber hinzu: „Ein Akteneinsichtsrecht ist hiervon nicht umfasst.“ Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass in der für die Aufsicht über die Treuhand zuständigen Abteilung des Fi nanzministeriums 80 Mitarbeiter beschäftigt gewesen sind. „Wir bleiben dabei: Die Treuhand muss auch parlamentarisch untersucht werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch dem RND. „Es ist abwegig, wenn die Bundesregierung heute behauptet, die damalige Bonner Regierung sei ihrer Verantwortung bei der Treuhandaufsicht umfassend gerecht geworden.“ Das sei mit 80 Beamten „angesichts der größten Holding der Welt“ mit der Verantwortung für vier Millionen Arbeiter „ausgeschlossen“ gewesen.

Der für Ostdeutschland zuständige Fraktionssprecher Matthias Höhn ergänzte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Erschließung der Treuhandakten noch zwölf Jahre andauern soll. Das wäre ein fatales Signal.“ Vielmehr müsse die Bundesregierung das Bundesarchiv so mit Geld und Personal unterstützen, dass die Wissenschaft das Thema rasch gründlich aufarbeiten könne. Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag zur Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses in den Bundestag eingebracht, über d en nach Ende der Sommerpause am 9. September abgestimmt werden muss. Bisher unterstützt nur die AfD das Vorhaben. Hagedorn schreibt in der Antwort an die Linksfraktion, dass die Treuhandanstalt „die Grundlage für die marktwirtschaftliche Entwicklung“ Ostdeutschlands geschaffen habe. Dabei hätten „nicht wettbewerbsfähige Unternehmen auch geschlossen werden müssen“, was „für viele Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes“ bedeutet habe. +++

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