Bundesbankchef warnt vor Aufweichung des Stabilitätspakts

Berlin. Angesichts der Forderungen aus Frankreich und Italien hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann davor gewarnt, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und die Schuldenlast, die kommenden Generationen aufgebürdet wird, „trickreich zu verschleiern“. Dies wäre „fatal“ und könnte „massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen.

Es bedürfe „keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln“. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung. Dies habe „keinen Vorbildcharakter“ in Europa. Der Bundesbank-Präsident kritisierte insbesondere Frankreich. Von dort kämen „besonders laute Rufe nach einer Aufweichung“. Dabei habe in Frankreich „die Defizitquote seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb von drei Prozent“ gelegen.

Das werde, so Weidmann, auch in diesem Jahr der Fall sein, in dem mit einem Defizit von etwa vier Prozent gerechnet werde. „Ein „Spardiktat“ ist dies sicherlich nicht“, urteilte der Bundesbank-Präsident. In dem Gastbeitrag warnt Weidmann davor, „die Lehre aus der Krise für die öffentlichen Haushalte schon wieder zu vergessen“. Es sei „ernüchternd, dass – kaum hat der Marktdruck spürbar nachgelassen – aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben werden“, schreibt Weidmann. „Auf einem Berg von privaten oder öffentlichen Schulden lässt sich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gründen.“ +++ fuldainfo