Bürgerliste Eichenzell: Handlungsbedarf bei Straßenbeiträgen

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell begrüßt die einstimmig beschlossene Änderung der Straßenbeitragssatzung, die damit den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst wurde. Wichtigste Änderung sind die Zahlung von einmaligen Anliegergebühren in Raten über 20 Jahre bei niedrigen Zinsen. Durch einen ebenfalls einstimmig angenommenen Änderungsantrag der Bürgerliste werden neue Straßenbauprojekte, die Anliegerbeiträge auslösen, ausgesetzt. Gleichzeitig wurde durch den Antrag der Bürgerliste entschieden, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine grundlegende Überarbeitung oder sogar die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung diskutiert und der Gemeindevertretung hierzu Vorschläge unterbreitet.

„Die Landesregierung hat die Verantwortung komplett den Kommunen übertragen und damit den Gemeinden den „Schwarzen Peter“ zugeschoben. Den Gemeinden ist es jetzt freigestellt die Anlieger wie bisher zur Kasse zu bitten, Strassenausbaubeiträge abzuschaffen oder anzupassen, oder auch wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Wir müssen das Thema jetzt grundsätzlich anpacken und vorbehaltlos darüber sprechen, wie wir die neue Gesetzgebung in Eichenzell umsetzen. Es ist jetzt bei jedem angekommen, dass das Thema Straßenbeiträge viele Mitbürger treffen kann.
Aufgrund unserer Anfrage wurde nun bekannt, dass in den letzten 10 Jahren, ca. 1,1 Millionen Euro Anliegergebühren von der Gemeinde eingenommen wurden. 600.000 Euro alleine war der Anliegeranteil bei der Straße Sachsenhausen.“, so Oliver Kümmel von der Bürgerliste.

Bürgermeister Kolb führte auf die Anfrage der Bürgerliste aus, dass zukünftig theoretisch zwei Kilometer Gemeindestraßen jährlich saniert werden müssten, da jetzt nach und nach die Straßen der Baugebiete aus den 60er und 70er Jahren fällig werden. Pro Kilometer rechnet die Gemeinde mit Kosten von 750.000 – 1.000.000 Euro, die anteilig von Anliegern gezahlt werden müssten.

Die Zahlen zeigen mehr als deutlich die Notwendigkeit, die Straßenbeitragssatzung zu überarbeiten. Machen wir das nicht, so haben wir Diskussionen wie in Sachsenhausen zukünftig mehrfach im Jahr. Dort waren Straßenbeiträge von über 20.000 Euro keine Seltenheit. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Lösungen, bei denen alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Vor allem brauchen wir keine Aktivitäten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die darauf abzielen, die Entlastung der Bürger gerichtlich anzugreifen, wie es Bürgermeister Kolb in der Sitzung angedeutet hat. Diesem Gedanken erteilen wir eine klare Absage.“, so Oliver Kümmel abschließend. +++