Der CDU-Politiker Elmar Brok hat den überraschenden Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den CDU-Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur kritisiert. "Ich bin komplett fassungslos. Mit ihrem Schritt macht Frau Kramp-Karrenbauer Menschen zu Siegern, die keine Sieger sein dürfen: die AfD und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring", sagte Brok der "Bild". Es sei "völlig unerheblich, ob sie noch den Rückhalt der Kanzlerin hatte - es geht um die gesamte Partei". Nun herrsche "komplette Orientierungslosigkeit", so der CDU-Politiker. "So etwas habe ich in alle den Jahrzehnten noch nicht erlebt." Unterdessen bezeichnete der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach den angekündigten Rückzug der bisherigen CDU-Chefin als "überraschend".
Kramp-Karrenbauer habe in einer für die Bundespartei äußerst schwierigen Lage Verantwortung übernommen, "aber nun wohl nicht genügend Rückhalt in der Partei gespürt". Der CDU-Politiker sieht in den Vorgängen in Thüringen die Gründe für den Rückzug. "Ohne die Ereignisse in Thüringen, wäre es nicht so weit gekommen, da bin ich mir sicher", so Bosbach. Kramp-Karrenbauer habe "zu Recht versucht zu verhindern, dass die CDU einem linken Ministerpräsidenten ins Amt verhilft. Denn die CDU Deutschland käme in eine äußerst schwierige Lage, wenn das geschähe", so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. "Selbstverständlich wählt die CDU keinen AfD- und keinen Linke-Ministerpräsidenten ins Amt. Das gehört auch zum Kurshalten für die CDU: Wir machen den Weg nicht frei." Bosbach plädierte für ein Festhalten der CDU an ihrem bisherigen Kurs. "Wen sollen denn die Menschen in Thüringen noch wählen, die keinen AfD- und keinen Linken-Politiker an der Spitze des Landes wollen, wenn sich die CDU von ihrer klaren Position verabschiedet? Die Linke ist eben nicht das soziale Gewissen Deutschlands. Sie ist die Nachfolgepartei der SED", so der frühere Unions-Bundestagsabgeordnete. Es stehe fest, dass es genau zwei Parteien in Deutschland gebe, die einen fundamental anderen Staat wollen. "Das sind die AfD und die Linkspartei. Da kann sich Herr Ramelow noch so bürgerlich geben und Herr Gysi noch so lustig auftreten", so Bosbach.
Weidel sieht AKK-Rückzug als "logischen Schritt"
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als einen "logischen Schritt" bezeichnet. "Bundeskanzlerin Merkel hat ihr in der Thüringen-Frage sehr deutlich gemacht, wer in der CDU den Hosenanzug an hat", sagte Weidel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Frau Kramp-Karrenbauer setzt seit langer Zeit einen logischen Schritt." Nun solle offensichtlich der Weg "für einen Bodo-Ramelow-Wahlverein" freigemacht werden, so die AfD-Politikerin. "Eine Daniel-Günther-CDU wird allerdings den letzten bürgerlichen Wähler vergraulen", sagte Weidel. "Die AfD wird den frustrierten ehemaligen CDU-Wählern gerne eine neue politische Heimat bieten." Auch vonseiten der Linken hieß es, dass der Schritt Kramp-Karrenbauers "folgerichtig" sei. "Es ist das Ergebnis von diversen Fehleinschätzungen und großen Fehlern, die sie politisch gemacht hat", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montagvormittag in Berlin. Nicht zuletzt im Umgang mit der Thüringen-Krise habe AKK "versagt".
Spahn äußert "großen Respekt" für AKK-Entscheidung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat "großen Respekt" für die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten. Es sei ein "unerwarteter" Beschluss von AKK gewesen, teilte Spahn am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation." Es sei der Verdienst von Kramp-Karrenbauer, "CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben". Der Zusammenhalt der CDU müsse jetzt auch eine "Leitschnur" sein, so Spahn weiter. Die CDU-Chefin hatte zuvor im CDU-Präsidium angekündigt, keine Kanzlerkandidatur für die Union mehr anzustreben und auch den Parteivorsitz bis zum Sommer wieder abgeben zu wollen. Wer seinen Hut für ihre Nachfolge in den Ring werfen wird, war zunächst unklar. Kramp-Karrenbauer ist erst seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Sie hatte sich zuvor in einem parteiinternen Wettbewerb gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Spahn durchgesetzt.
Europa-Staatsminister nennt AKK-Rückzug "beunruhigend"
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat den offenbar geplanten Verzicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz als "beunruhigend" bezeichnet. "Die Erschütterungen gehen weiter", schrieb der SPD-Politiker am Montagvormittag bei Twitter und äußerte sich damit als eines der ersten Regierungsmitglieder zu dem Schritt der CDU-Chefin. "Es wird nach dem angekündigten Rückzug von AKK noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus", fügte er hinzu. Die CDU-Chefin hatte übereinstimmenden Medienberichten zufolge zuvor im CDU-Präsidium angekündigt, keine Kanzlerkandidatur für die Union mehr anzustreben und auch den Parteivorsitz im Sommer wieder abgeben zu wollen.
Oppermann: Laschet muss CDU-Vorsitz beanspruchen
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) rechnet nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) damit, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem Parteivorsitz greifen wird. "Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Oppermann zeigte sich überrascht, dass Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Chaos in Thüringen die Flinte ins Korn wirft. "Sie hätte auch cool bleiben und Markus Söder als Kanzlerkandidat vorschicken können, so wie es einst Angela Merkel mit Edmund Stoiber getan hat".
Söder: CDU muss inhaltliche und personelle Aufstellung klären
Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der Parteispitze hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei aufgefordert, ihre inhaltliche und personelle Aufstellung grundsätzlich zu klären. Das sei jetzt "notwendig", teilte Söder am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er habe großen Respekt für die Entscheidung der CDU-Vorsitzenden - auch wenn es ihm leid tue, fügte Söder hinzu. Die Zusammenarbeit sei "sehr vertrauensvoll" gewesen. Die CDU-Chefin hatte zuvor im Parteipräsidium angekündigt, keine Kanzlerkandidatur für die Union mehr anzustreben und auch den Parteivorsitz bis zum Sommer wieder abgeben zu wollen. Wer seinen Hut für ihre Nachfolge in den Ring werfen wird, war zunächst unklar. Kramp-Karrenbauer ist erst seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Sie hatte sich zuvor in einem parteiinternen Wettbewerb gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn durchgesetzt. +++
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