Britisches Unterhaus stimmt für Verschiebung des Brexit-Termins

Am 29. März würde es schließlich automatisch zu einem "harten Brexit" kommen

Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung des Termins für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Es gab 412 Ja-Stimmen gegenüber 202 Nein-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Mittwochabend mit. “Nach den letzten Tagen des Chaos innerhalb der Regierung und der Niederlagen hatten alle von uns die Möglichkeit und die Pflicht zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die Krise zu finden, mit der dieses Land konfrontiert wird”, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn nach der Abstimmung.

Man habe angefangen sich mit Parlamentariern zu treffen, um einen Kompromiss zu finden, der “die Bedürfnisse dieses Landes” erfüllt. Die britische Premierministerin Theresa May habe die Pflicht, “öffentlich anzuerkennen, dass ihr Deal und ihr No-Deal beide vom Tisch sind”, so Corbyn weiter. Zuvor hatte das britische Parlament ein zweites Brexit-Referendum abgelehnt. Dabei gab es 334 Nein-Stimmen und 85 Ja-Stimmen. Am Dienstag war der von der britischen Premierministerin erneut mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Deal von den Parlamentariern in London mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene “Backstop”-Regelung.

Der “Backstop” beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Am 29. März würde es schließlich automatisch zu einem “harten Brexit” kommen, wenn bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden oder eine Verschiebung beschlossen wird. +++

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