Brinkhaus: Steuererhöhung entfesselt nicht die Wirtschaft wie Laschet es will, sondern es bremst die Wirtschaft

Nachdem vor Kurzem anlässlich des Wahlkampfauftaktes zur Bundestagswahl am 26. September auf Einladung des Kreisverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Fulda Wolfgang Bosbach MdB a.D. in Petersberg begrüßt werden konnte, sprach gestern auf Vermittlung von Bundestagsabgeordneter Michael Brand der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus vor rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern im Brauhaus „Wiesenmühle“. Neben den Vorsitzenden des MIT Stadt- und Kreisverbandes Marc Dechant und Jürgen Diener waren auch Fuldas ehemaliger Oberbürgermeister sowie Hessens ehemaliger Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Dr. Alois Rhiel gekommen, um Brinkhaus Einschätzung zu aktuellen Themen zu hören. Ebenso war auf der Wahlkampfveranstaltung des MIT Kreisverbandes Fulda mit Dr. Christian Gebhardt als Zuhörer die Spitze der heimischen Industrie- und Handelskammer (IHK) Fulda vertreten. Der Vorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion mahnte eingangs seines Redebeitrages vor dem Hintergrund der wieder steigenden Corona-Fallzahlen zur Vorsicht, ebenso sprach sich der CDU-Politiker für die Corona-Schutzimpfung aus.

„Michael Brand ist nicht nur ein herausragender Innenpolitiker in unserer Fraktion, er ist vor allen Dingen ein herausragender Politiker, der sich für Menschenrechte in der Welt einsetzt. Es tut gut, so jemanden in der Fraktion zu haben, der dieses Thema, was unserem Wertegerüst der Union entspricht, auch immer wieder anspricht“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus am Montag in Fulda. Und weiter: „Michael ist ein unerschrockener Kämpfer für die Menschenrechte – nicht nur im Ausland, sondern auch hier in Deutschland.“ Brinkhaus stellte aber auch heraus: „Wir haben nicht so viel erreicht, wie wir erreichen wollten im Bereich Menschenhandel hier in Deutschland, im Kampf gegen illegale Prostitution und ähnlichen Sachen.“

„Ich denke mal, dass Sie hier einen hervorragenden Vertreter der Interessen Ihrer Region haben und deswegen einmal ganz eigennützig für Sie: Schicken Sie ihn mir wieder mit einem guten Ergebnis für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin, dann haben wir beide Seiten etwas davon – Sie für Ihre Region und ich für die Bundestagsfraktion“, warb der Fraktionsvorsitzende für den heimischen Wahlkreisabgeordneten. „Die Bundestagswahl ist eine entscheidende Wahl. Es geht um mehr als um Steuern fünf Prozent hoch oder runter; Es geht vor allem darum, wie wir in eine neue Zeit hineingehen“, stellte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn seines Referates heraus. „Derzeit befinden wir uns in einer Zwischenzeit, weil wir die Pandemie hoffentlich bald hinter uns lassen können.“ Brinkhaus weiter: „Auch befinden wir uns in einer Zwischenzeit, weil sich auch technologisch viel verändert oder weil wir anders mit dem Klima und der Umwelt umgehen.“ Wir befinden uns aber auch in der Zwischenzeit, weil auch hier im konservativen, katholischen Fulda die Kirchen nicht mehr die Rollen spielen oder auch die Institutionen, Gewerkschaften und Parteien nicht mehr die Rollen spielen wie früher, weil hier andere Menschen leben als vor 50 Jahren, die andere Dinge glauben und die auch andere Formen des Zusammenlebens gefunden haben als das vor vielleicht 50 oder 60 Jahren noch der Fall war.“

„Es sind neue Spieler auf die Weltbühne getreten, die mittlerweile eine Dominanz anstreben.“ Dies sei beispielsweise China. „Es sind Kontinente, wie Afrika, die in unseren Fokus hineinrücken. Zum konservativen, christdemokratischen Angedeuteten soll das nicht bedeuten, diese Veränderungen aufzuhalten; Das schaffen wir auch gar nicht und wollen es auch nicht. Aber konservativ oder christdemokratisch zu sein bedeutet, dass ich mir die Frage stellen muss, mit welchem Menschenbild ich in diesen Veränderungsprozess hinein? Gehe ich da mit dem Menschenbild hinein – ich habe es kapiert und ich werde es all denen, die es nicht kapiert haben, schon beibringen, was sie zu denken haben? Wie sie mit der Umwelt umzugehen haben? Wie sie zu sprechen – oder was sie sonst noch zu tun haben? Oder gestalte ich diesen Veränderungsprozess dahingehend, dass wir ihn gemeinsam begehen können, dass ich die Menschen mitnehme, und zwar nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter: „Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel, das sicherlich das wichtigste Politikfeld ist, verdeutlichen: Und das ist das Thema Nachhaltigkeit. Wir müssen uns dahingehend organisieren, dass individuelle Mobilität möglich ist und dass sie am besten CO2-frei ist, dass Wohnen CO2-frei ist, dass man die Dinge tun kann, die man auch tun möchte und das im Einklang mit der Natur.“ Doch dies funktioniere nach Brinkhaus nicht, indem man den Menschen immer nur Vorschriften mache, sondern dies funktioniere nur, wenn auf die Kreativität, Eigeninitiative, auf das Verantwortungsgefühl der einzelnen Menschen gesetzt werde. Dass dies möglich sei, habe uns die Corona-Pandemie gelehrt. In diesem Zusammenhang sprach sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dahingehend aus, dass der Klimakompromiss von 2019 richtig gewesen sei. Ebenso sei es richtig gewesen, dass man jetzt auf Bundesebene vor der Bundestagswahl noch einmal nach geschärft habe. „Beschreiten wir den Weg in die Zukunft so, dass viele Menschen uns folgen, aber nicht belehrerisch oder gar von oben herab.“

„Ich bin ein großer Anhänger von Barack Obama. Ich finde es richtig, dass er eine Krankenversicherung eingeführt hat, ich finde es richtig, dass er einige Kriege beendet hat – ich finde vieles, vieles richtig, was er gemacht hat, aber er hat es nicht geschafft, die ganze Bevölkerung mitzunehmen“, so Brinkhaus, der hinzufügte: „Denn 50 Prozent der Bevölkerung haben dann bei der Präsidentschaftswahl als Obama nicht mehr angetreten ist, gemeint, dass man Herrn Trump wählen müsse.“ Hierin läge nach Brinkhaus die Problematik: „Wenn wir auf dem Weg in die Zukunft die Leute nicht mitnehmen, sondern verlieren, dann werden sie irgendwann einen anderen Weg einschlagen. Und dieser andere Weg wird nicht bei der CDU oder CSU enden, sondern es wird zu einer Polarisierung und Radikalisierung führen. Und deswegen: Wenn wir nachhaltig sein wollen, dann müssen wir das mit den Menschen zusammen machen.“

Weiter ging Brinkhaus auf die Wirtschaftspolitik ein. „Wenn wir Christdemokraten über Wirtschaftspolitik sprechen, dann gilt das, was bei mir zuhause in meinem Büro über dem Schreibtisch hängt – nämlich das alte Wahlplakat von einem Mann, der aus Franken stammt. Die Rede ist von Ludwig Erhard. Auf Ludwig Erhards Wahlplakat stand: ‚Wohlstand für alle.‘ Und das ist für uns das Ziel der Wirtschaftspolitik. Es geht nicht darum, dass irgendwo weniger Leute reicher werden; Es geht darum, dass wir viele gutbezahlte Arbeitsplätze haben, weil wir als Union nicht nur Volkspartei sind, sondern auch Arbeitnehmerpartei.“ Brinkhaus weiter: „Und wir sind ganz besonders Arbeitnehmerpartei, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer uns auch in großer Zahl wählen und auch zu Recht wählen, weil wir uns für deren Interessen einsetzen.“

„Gutbezahlte Arbeitsplätze sind der Schlüssel zu vielen Dingen“, stellte Brinkhaus heraus. „Sie sind der Schlüssel für die Sanierung der Staatshaushalte, weil wir gute Steuerzahlungen kriegen und sie sind auch der Schlüssel für gute Sozialversicherungssysteme, weil wir hohe Einnahmen in der Rentenversicherung kriegen. Deswegen ist es nachgradig absurd, wenn wir sagen: Das erste, was wir machen, wenn wir aus der Krise kommen, ist die Erhöhung von Steuern; Und genauso nachgradig absurd ist es, bereits jetzt darüber nachzudenken, was wir vielleicht noch irgendwo regulieren können.“

Weiter sagte er: „In der Krise ist es so gewesen, dass die Arbeitgeber sich mit ihren Arbeitnehmern darauf verständigt haben, dass sie von zu Hause aus arbeiten können. Und alles, was unserem Koalitionspartner dazu einfällt, ist eben nicht zu sagen: Super wie die das hingekriegt haben. Oder super, wie die das organsiert haben, da steckt eine Kraft, eine Kreativität und auch eine Unabhängigkeit drin und die Tarifpartei, die sind auch dabei und wir haben tolle Betriebsräte […]; Sondern die haben sich hingestellt und gesagt: Wir müssen einen Gesetzentwurf für mobiles Arbeiten machen. Steuererhöhung entfesselt nicht die Wirtschaft wie Armin Laschet es will, sondern es bremst die Wirtschaft. Daher ist es wichtig, dass wir dem Mittelstand auch weiter ermöglichen, auch weiterhin als Mittelstand zu arbeiten.“

„Wenn wir über Wirtschaftspolitik sprechen, dann müssen wir uns auch fragen, wie es mit unserer Souveränität aussieht“, so Brinkhaus. „Wo bekommen wir unsere elektronischen Bauteile im Moment nicht her? Wer konnte im Frühjahr dieses Jahres medizinische Masken herstellen? In Deutschland konnte das niemand. „Wie sieht es mit medizinischen Grundstoffen aus? Wer stellt die Schlüsselkomponente in unserem Mobilfunknetz? Dies ist auch ein ganz, ganz großes Thema gewesen, über das Michael und Ich diskutiert haben. Fragen über Fragen, wo wir in Abhängigkeit zu etwas stehen. Ja, sogar in Abhängigkeit von einigen Weltregionen. Die nutzen das momentan wirtschaftlich, aber was ist, wenn die das mal politisch nutzen? Was ist, wenn Michael irgendwann mal sagt, dass das so nicht mehr geht? Dann stellen die sich hin und sagen womöglich: Gut, dann gibt´s halt mal eine Woche keine elektronischen Bauteile mehr?“

Ralph Brinkhaus: „Schon deshalb müssen wir über unsere Souveränität nachdenken. Und diese Souveränität, die wird uns nicht allein in Deutschland zuteil mit 83 Millionen Einwohnern, sondern die wird uns nur europäisch zuteil. Deswegen brauchen wir eine Europäische Union, die auch handlungsfähig ist. Die ist aber nicht handlungsfähig, weil wir in vielen außenpolitischen Fragen Einstimmigkeitsprinzip haben. Und weil wir immer wieder Länder haben, die ihr eigenes Ding machen, die nicht solidarisch sind, die nur alle Vorteile der Europäischen Union mitnehmen, aber nicht bereit sind, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen, indem sie unsere Werte und unsere gemeinsame Politik mittragen.“

„Und deshalb müssen wir da runter von diesem Einstimmigkeitsprinzip. Wir müssen als Europäer handlungsfähig sein. Wir müssen in der Lage sein, Handelsabkommen abzuschließen. Die Chinesen machen das. Das wird uns in den nächsten 10 oder 20 Jahren mehr betreffen als viele, viele andere Länder“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus am Montag in Fulda. Michael Brand dankte eingangs in seinen Eröffnungs- und Begrüßungsworten den Menschen seines Wahlkreises für die großartige Unterstützung den Menschen gegenüber, die den Fluten im Landkreis Ahrweiler zum Opfer gefallen sind. Sein besonderer Dank galt den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Abschließend bevor er seinen Fraktionsvorsitzenden aus dem Deutschen Bundestag verabschiedete, warb er dafür, bei der Bundestagswahl am 26. September Kanzlerkandidat Armin Laschet und die Union zu unterstützen, „weil ich denke, dass wir die besseren Antworten haben.“ +++ ja